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China
Abgeschlossen am 20. Dezember 2012

Menschenrechtlerin Mao Hengfeng zu «Umerziehung durch Arbeit» verurteilt

AI-Index: ASA 17/042/2012

Mao Hengfeng, die unermüdlich für reproduktive Rechte und gegen Zwangsräumungen in China kämpft, ist zu 18 Monaten «Umerziehung durch Arbeit» verurteilt worden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und von Folter oder anderen Misshandlungen bedroht.

Am 30. Oktober wurde Mao Hengfeng aufgrund von «Störung der öffentlichen Ordnung» zu 18 Monaten «Umerziehung durch Arbeit» verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, bei zwei Anlässen im Januar und im Juli an Gedenkveranstaltungen für verstorbene AktivistInnen teilgenommen zu haben, die zu einer «Störung der öffentlichen Ordnung» führten. Ihr Ehemann, Wu Xuewei, hat seine Frau nicht sehen dürfen, als er das Polizeigefängnis des Bezirks Yangpu in Shanghai aufsuchte, wo sie sich zuletzt aufgehalten haben soll. Er hat versucht, ihr Kleidung und Geld zu schicken. Es bleibt jedoch ungewiss, ob Mao Hengfeng in die Einrichtungen für «Umerziehung durch Arbeit» verlegt worden ist. Dies sind die neuesten Entwicklungen, seit Mao Hengfeng am 30. September festgenommen wurde. Am 2. Oktober erhielt ihre Familie die Benachrichtigung, dass sie wegen Verdachts auf «Zusammenkunft mit dem Ziel, die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören» festgehalten wird.

Die Behörden haben auch andere AktivistInnen inhaftiert. Dong Guoqing, Shen Yongmei und Cui Guofang sind wegen «Störung der öffentlichen Ordnung» zu einem Jahr «Umerziehung durch Arbeit» verurteilt worden, Wei Qin ist Berichten zufolge aus unbekanntem Grund inhaftiert worden und Wang Kouma wurde Ende September in seiner Wohnung abgeholt. Seine Familie wurde Mitte Oktober darüber informiert, dass er wegen des Verdachts auf «Zusammenkunft mit dem Ziel, die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören» festgehalten wird.

Mao Hengfeng hat bis zu 60 Tage Zeit, bei der Stadtverwaltung von Shanghai Berufung einzulegen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und geht davon aus, dass die Strafe Mao Hengfeng daran hindern soll, während des für den 8. November angesetzten 18. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei ihre Protestaktionen fortzusetzen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mao Hengfeng ist bereits mehrfach wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen und aufgrund ihres Engagements für Opfer von Zwangsräumungen inhaftiert worden. Im März 2010 wurde Mao Hengfeng zu 18 Monaten «Umerziehung durch Arbeit» verurteilt. Während ihrer Haft in einer Einrichtung für «Umerziehung durch Arbeit» wurde sie gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Am 22. Februar 2011 erhielt sie aufgrund ihres hohen Blutdrucks und wegen schwerwiegender Verletzungen, die ihr während ihrer Inhaftierung durch Folter zugefügt wurden, aus medizinischen Gründen ihre Freiheit zurück. Eigenen Angaben zufolge verlor sie jedes Gefühl in der linken Körperhälfte und konnte sich nur schlecht bewegen. Kurz vor ihrer Freilassung am 22. Februar wurde Mao Hengfeng zur Untersuchung in zwei verschiedene Krankenhäuser eingewiesen. Bei einer Computertomografie stellte ein Arzt Anzeichen von Blutungen in ihrem Gehirn fest.

Weitere Informationen über Mao Hengfengs Verurteilung finden Sie hier:
http://amnesty.org/en/news/china-women-s-rights-activist-sentenced-labour-camp-2012-11-06

 

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