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China
Abgeschlossen am 7. November 2012

Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng inhaftiert

AI-Index: ASA 17/039/2012

Mao Hengfeng, die sich für das Recht auf Wohnen und reproduktive Rechte einsetzt, wurde am 30. September in Peking von in Zivil gekleideten Männern abgeführt, die vermutlich Angehörige der Polizei in Shanghai waren. Anschliessend brachte man sie von Peking nach Shanghai. Momentan befindet sie sich in der Hafteinrichtung der Bezirkspolizei Yangpu in Haft. Sie ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Laut juristischer Unterlagen, die der Familie von Mao Hengfeng vorliegen, entschieden die örtlichen Behörden am 24. September, Mao Hengfeng zu inhaftieren. Die Festnahme erfolgte wegen ihrer Teilnahme an einer diesjährigen Gedenkveranstaltung für Teng Jingdi, die vor ihrem Tod von der Regierung Entschädigungen für erfahrene Ungerechtigkeiten gefordert hatte. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die Inhaftierung Mao Hengfeng daran hindern soll, während des für den 8. November angesetzten 18. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Protestaktionen durchzuführen.

Am 30. September versammelte sich Mao Hengfeng mit zahlreichen weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen in Peking zur Feier des Mondfests. Laut Angaben ihrer Familie wurde die Gruppe von zwei in Zivil gekleideten Männern, die vermutlich Angehörige der Polizei in Shanghai waren, ins Visier genommen, während sie am Busbahnhof Shiliqiao auf einen Bus warteten. Als die beiden Männer sich ihnen näherten, teilte sich die Gruppe auf. Mao Hengfeng begab sich in einen Bus, wurde aber von einem Polizeiauto verfolgt. Kurz darauf nahm man sie fest und führte sie ab. Am 2. Oktober um etwa 1 Uhr nachts wurde Mao Hengfeng von Peking in ihre Heimatstadt Shanghai gebracht. Am gleichen Tag um 14 Uhr benachrichtigte die Polizei in Shanghai die Familie der Menschenrechtsverteidigerin, dass Mao Hengfeng wegen Verdachts auf „Zusammenkunft mit dem Ziel, die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören“ nach Paragraf 291 des Chinesischen Strafgesetzbuchs in der Hafteinrichtung der Bezirkspolizei Yangpu inhaftiert sei.

Amnesty International betrachtet Mao Hengfeng als gewaltlose politische Gefangene, da sie sich lediglich aufgrund ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin und -aktivistin in Haft befindet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mao Hengfeng ist bereits mehrfach wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen und aufgrund ihres Engagements für Opfer von Zwangsräumungen inhaftiert worden. Im März 2010 wurde Mao Hengfeng zu 18 Monaten „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt. Während ihrer Haft in einer Einrichtung für „Umerziehung durch Arbeit“ wurde sie gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Am 22. Februar 2011erhielt sie aufgrund ihres hohen Blutdrucks und wegen schwerwiegender Verletzungen, die ihr während ihrer Inhaftierung durch Folter zugefügt wurden, aus medizinischen Gründen ihre Freiheit zurück. Eigenen Angaben zufolge verlor sie jedes Gefühl in der linken Körperhälfte und konnte sich nur schlecht bewegen. Kurz vor ihrer Freilassung am 22. Februar wurde Mao Hengfeng zur Untersuchung in zwei verschiedene Krankenhäuser eingewiesen. Bei einer Computertomografie stellte ein Arzt Anzeichen von Blutungen in ihrem Gehirn fest.

Am 24. Februar 2011 – zwei Tage, nachdem sie aus medizinischen Gründen freigelassen wurde – nahm man sie erneut in Gewahrsam, weil sie gegen die Bedingungen ihrer Freilassung verstossen haben soll. Sie wurde im Gefängniskrankenhaus in Shanghai inhaftiert. Am 27. Juli 2011 erkrankte Mao Hengfeng erneut. Sie verlor immer wieder das Bewusstsein und konnte weder Nahrung noch Wasser zu sich nehmen. Am 28. Juli zeigte sich das Personal des Gefängniskrankenhauses besorgt über ihren gesundheitlichen Zustand und beschloss deshalb, ihre „Umerziehung durch Arbeit“ zu beenden. Seit ihrer Freilassung steht sie weiterhin unter polizeilicher Aufsicht.

Die Gedenkveranstaltung, an der Mao Hengfeng teilnahm, wurde für die Antragstellerin Teng Jingdi, ein Opfer von Zwangsräumungen, ausgerichtet. In China wird der Begriff „Antragstellerin“ verwendet, um eine Person zu bezeichnen, die Entschädigung für durch die Regierung erfahrene Ungerechtigkeiten einfordert.

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