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Startseite Urgent Actions 2012 08 LGBT activist’s life in danger
UA 243/12
Honduras
Abgeschlossen am 28. September 2012

LGBT-Aktivist in Lebensgefahr

AI-Index: AMR 37/010/2012

Am 5. Juli ist der prominente Menschenrechtler Donny Reyes, der sich für die Rechte sexueller Minderheiten engagiert, von einem bewaffneten Mann auf einem Motorrad bedroht worden. Ihm gelang die Flucht, doch er ist weiter in Lebensgefahr. Ungeachtet entsprechender Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission haben die Behörden Donny Reyes keinerlei Schutzmassnahmen zur Verfügung gestellt.

Donny Reyes ist Koordinator der Organisation Rainbow Association, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transgendern (engl. lesbian, gay, bisexual and transgender – LGBT) einsetzt. Am Morgen des 5. Juli verliess Donny Reyes seine Wohnung, um sich zu seinem Arbeitsplatz zu begeben. Dabei bemerkte er einen Mann auf einem Motorrad, der an einer Strassenecke nahe seines Hauses geparkt hatte. Als Donny Reyes losfuhr, folgte der Mann ihm. Aus Furcht um seine Sicherheit beschleunigte Donny Reyes und fuhr zum Hintereingang seines Hauses, um in das Gebäude zurückzukehren.

Als nach einer Stunde keine Anzeichen mehr darauf hindeuteten, dass sich der Mann in der Nähe des Hauses befand, begab sich Donny Reyes erneut auf den Weg zu den Büroräumen von Rainbow Association. Als er sich seinem Ziel näherte, erschien der Mann auf dem Motorrad ein weiteres Mal. Er fuhr neben Donny Reyes her und starrte ihn an, als er sein T-Shirt hob und nach einer an seiner Hose befestigten Pistole griff. Donny Reyes fuhr zu einer Polizeidienststelle. Der Mann verfolgte ihn, bis er kurz vor der Polizeistation das Weite suchte. Da Donny Reyes um seine eigene Sicherheit bangte, informierte er seine Arbeitsstelle und flüchtete in das Gebäude einer anderen LGBT-Organisation. Rechtsbeistände der Menschenrechtsorganisation Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos (CIPRODEH) informierten die Polizei und forderten sie auf, Donny Reyes an einen sicheren Ort zu begleiten. Die Polizei kam dieser Bitte jedoch nicht nach. Stattdessen erhielt Donny Reyes Hilfe von Angehörigen der Organisation CIPRODEH. Sie setzten sich mit der Menschrechtsabteilung des Innenministeriums in Verbindung und vereinbarten für den darauffolgenden Tag ein Treffen mit MitarbeiterInnen des Ministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei. Eine halbe Stunde vor dem Termin wurde das Treffen abgesagt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat 2009 schon einmal Schutzmassnahmen für Donny Reyes angeordnet. Die Behörden kamen damals den Anordnungen nicht nach und setzten Donny Reyes somit einer grossen Gefahr aus. Seine Anfrage, man möge ihm Leibwächter zur Verfügung stellen, wurde aufgrund mangelnder Ressourcen abgelehnt.

Hintergrundinformationen

Mit der Anordnung von Massnahmen zum Schutz von Donny Reyes reagierte die Interamerikanische Menschenrechtskommission 2009 auf dessen Festnahme bei Protesten während des Staatsstreichs im selben Jahr. Anfang des Jahres 2011 erhielt Donny Reyes zwei Drohnachrichten per SMS.
Am 18. Februar 2011 fand ein Treffen zwischen Donny Reyes und seinen Rechtsbeiständen mit den honduranischen Behörden statt. Dabei sollte eine Einigung über die Umsetzung der 2009 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten Schutzmassnahmen erreicht werden. Der bei der Unterredung anwesende Hauptkommissar der Polizei versicherte, dass künftig jeden Tag ein Streifenwagen vor der Wohnung und der Arbeitsstelle von Donny Reyes patrouillieren werde. Zudem erhielt Donny Reyes für Notfälle eine direkte Durchwahl zum stellvertretenden Hauptkommissar sowie zum Inspektor der Polizei. Im gleichen Gespräch versprach ein/e Vertreter/in der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte (Special Human Rights Prosecutor’s Office), den Ermittlungen im Fall seiner 2009 erfolgten Inhaftierung und anderer seitdem vorgefallenen Ereignisse höchste Priorität einzuräumen.
Während des Treffens bekräftigte Donny Reyes ausserdem seine Forderung nach zwei militärisch ausgebildeten Leibwächtern, die er beim Ministerium für Justiz und Menschenrechte eingereicht hatte.
Die Behörden haben ihre Verpflichtungen gegenüber Donny Reyes und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nicht eingehalten. Patrouillen der Polizei erfolgten im Februar und März 2011 lediglich sporadisch und sind seitdem überhaupt nicht mehr durchgeführt worden. Zu den Untersuchungen der Vorfälle, die sich seit Januar ereignet haben, hat Donny Reyes trotz der angeblichen Priorisierung seines Falls bis heute keine Neuigkeiten erhalten. Weiter hat ihm das Innenministerium mitgeteilt, dass man ihm aufgrund mangelnder Ressourcen keinen Leibwächter zur Verfügung stellen könne.
Die Rechtsbeistände von Donny Reyes beriefen im März eine Krisensitzung zur Evaluation der Umsetzung von Schutzmassnahmen ein. Auch bei diesem Treffen versprach ein Angehöriger der Polizei regelmässige Patrouillen vor der Wohnung und Arbeitsstelle von Donny Reyes. Darüber hinaus verpflichtete sich die Polizei, die für die Umsetzung der Schutzmassnahmen verantwortlichen PolizistInnen in Workshops über die Schutzmassnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sowie über die Diversität sexueller Orientierungen zu schulen.
Für Notfälle erhielt Donny Reyes ausserdem eine direkte Durchwahlnummer zu einem Kommissar der Polizei. Die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte verpflichtete sich erneut, dem Ermittlungsverfahren im Fall von Donny Reyes höchste Priorität einzuräumen.
Obwohl Donny Reyes im Januar und März sowie in den vergangenen Monaten erneut verfolgt worden ist, hat die Polizei bis heute weder zur Wohnung noch zum Arbeitsplatz von Donny Reyes eine Polizeistreife geschickt. Anrufe auf die ihm zur Verfügung gestellte Notrufnummer sind nie entgegen genommen worden. Über die in seinem Fall angestellten Untersuchungen hat er noch immer keine Neuigkeiten erhalten.

 

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