NEWS, 20.7.2012
NEWS, 20.7.2012
English -->
The deadline of 10 July expired, but local authorities did not take action yet. Instead, a concert was organized by local NGOs, together with AI Italy, inside the camp, to protest against its planned closure. The event went quite well, and AI Italy's Fernando Chironda published a blog recounting his impressions. Please do circulate it to attract further attention and mobilization.
http://livewire.amnesty.org/2012/07/17/end-rome%E2%80%99s-plan-to-close-authorized-roma-camp/
Last Sunday the mayor of Rome visited the camp to discuss with the spokespersons of the community. We are trying to understand which actions will be taken by the authorities following these latest negotiations. Authorities are still committed to closing the camp, although they may accept a delay. Given the delicate situation, we suspended ideas to get very vocal in Italian media. However, we believe that the international action should go ahead as indicated in previous messages. The mayor may well be waiting for the media attention to disappear, then to act as planned. We need to be vigilant and keep the pressure up.
So please do continue to take action. And do share feedback on actions you have taken so far, including any problems you may have encountered.
Thanks.
Français -->
L’échéance du 10 juillet est passée sans que les autorités locales n’interviennent. Au lieu de cela, un concert a été organisé sur place par des associations locales, en collaboration avec la section italienne d’Amnesty International, pour protester contre la fermeture prévue du site. Fernando Chironda de la section italienne a publié un billet de blog sur cet événement, qui s’est bien passé. N’hésitez pas à faire circuler ce témoignage pour accroître l’attention et la mobilisation. (la version française de ce billet de blog va être téléchargée sous peu sur www.amnesty.org/fr)
http://livewire.amnesty.org/2012/07/17/end-rome%E2%80%99s-plan-to-close-authorized-roma-camp/
Dimanche 15 juillet, le maire de Rome s’est rendu à Tor de' Cenci pour discuter avec les porte-parole des habitants. Nous essayons maintenant de voir ce que les autorités vont faire à la suite de ces dernières négociations. Elles prévoient toujours de fermer le site mais pourraient accepter de repousser la date de cette fermeture. La situation est assez délicate et nous avons donc renoncé à faire beaucoup de bruit dans les médias italiens. Cependant, il faut que l’action internationale se poursuive. Le maire pourrait fort bien attendre que l’attention des médias se disperse pour finalement agir comme prévu. Nous devons donc rester vigilants et continuer d’exercer des pressions.
Alors, s’il vous plaît, continuer d’agir. Partagez aussi vos impressions sur les actions que vous avez menées jusqu’à présent, en décrivant les problèmes que vous avez rencontrés.
Merci.
Drohende Zwangsräumung in Rom
In Italien droht mehr als 350 Roma, die im Camp Tor de’ Cenci leben, die Zwangsräumung. Die Behörden der Stadt Rom planen, die BewohnerInnen von Tor de’ Cenci in ein anderes Camp umzusiedeln, um sie dort getrennt von Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen unterzubringen. Nach den Plänen der Behörden soll die Zwangsräumung bis zum 10. Juli abgeschlossen sein.
In dem Lager Tor de’ Cenci leben mehr als 350 Roma mit zumeist bosnischer oder mazedonischer Staatsbürgerschaft, einige von ihnen bereits seit bis zu 16 Jahren. Das Camp war 1995 von den örtlichen Behörden in einer Gegend eröffnet worden, in der den BewohnerInnen ein breites Spektrum an Dienstleistungen wie etwa Schulen für ihre Kinder zur Verfügung stand. Vor zwei Jahren begannen die Behörden damit, von Tor de’ Cenci nur noch als einem „geduldeten“ Camp zu sprechen gemeint sind seit langer Zeit bestehende Camps, die ohne Genehmigung auf öffentlich-rechtlichen oder privaten Grundstücken errichtet worden sind. Die Behörden drohten an, das Lager zu schliessen und die darin lebenden Menschen in einer anderen Gegend weitab von Wohngebieten unterzubringen. Angesichts der geplanten Schliessung liessen die Behörden das Lager verkommen, so dass sich die Lebensbedingungen dort mehr und mehr verschlechterten.
Nach den Plänen der örtlichen Verwaltung sollen die Familien in einem neuen Lager mit dem Namen La Barbuta untergebracht werden. La Barbuta war im Jahr 2011 unter Berufung auf Sondervollmachten aus dem „Nomaden-Notstand“ errichtet worden, eines im Jahr 2008 verhängten Ausnahmezustands, den der Staatsrat im November 2011 für rechtswidrig erklärt hatte. Anders als das in der Nähe eines Wohngebiets befindliche Lager Tor de’ Cenci liegt La Barbuta in einer nicht weit vom Flughafen Ciampino entfernten Einöde. Es ist von Zäunen umgeben und wird mit Hilfe von Videokameras überwacht. Die örtlichen Behörden planen, in La Barbuta ausschliesslich Roma-Familien anzusiedeln, die derzeit in verschiedenen Lagern in der italienischen Hauptstadt Rom untergebracht sind. Sollten sie ihre Pläne umsetzen, würde La Barbuta zu einem Wohnort ausschliesslich für Roma werden. Die Schaffung von nach ethnischer Zugehörigkeit getrennten Wohngebieten ist aber nach regionalen Rechtsvorschriften und laut völkerrechtlichen Verträgen, zu deren Beachtung die italienischen Behörden verpflichtet sind, nicht zulässig. Darüber hinaus widerspricht ein solches Vorgehen der von Italien im Februar 2012 propagierten Nationalen Strategie zur Inklusion der Roma.
Es wurden weder verfahrensrechtliche noch gesetzliche Schutzvorkehrungen beachtet, um sicherzustellen, dass bei der Räumung des Lagers Tor de’ Cenci nicht gegen internationale und regionale menschenrechtliche Verpflichtungen verstossen wird. Beispielsweise haben mit den betroffenen Roma-Familien keine ernsthaften Beratungen stattgefunden. Vielmehr erging an die Medien wie auch die BewohnerInnen von Tor de’ Cenci wiederholt die Mitteilung, das Lager werde geschlossen. Zugleich verschlechterten sich die Lebensbedingungen dort dramatisch, ohne dass den BewohnerInnen eine alternative Unterbringung in Aussicht gestellt wurde. Einige der betroffenen Familien scheinen mit ihrer Umsiedlung einverstanden zu sein, viele andere aber möchten keinesfalls nach La Barbuta umziehen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Schliessung des Lagers Tor de’ Cenci ist Teil des sogenannten Nomaden-Plans, mit dessen Umsetzung im Rahmen des von der italienischen Regierung erklärten „Nomaden-Notstands“ 2008 in Rom begonnen wurde. Der Plan sieht die Schliessung informeller, bislang aber „geduldeter“ Siedlungen und die Wiederansiedlung der BewohnerInnen in zwölf bis 13 „genehmigten Ortschaften“ vor. In Rom existieren neben La Barbuta derzeit noch acht weitere solcher Siedlungen. Amnesty International hat den sogenannten „Nomaden-Notstand“ als gesetzeswidrig und diskriminierend kritisiert. Er weist eine Reihe von Mängeln auf und verfolgt eine an ethnischen Kriterien ausgerichtete und getrennte wohnliche Unterbringung von Menschen.
Im Februar 2012 überreichte die italienische Regierung der EU-Kommission ihr mit Mitteilung 173/2011 erbetenes Strategiepapier zur Inklusion der Roma, Sinti und Caminanti. In dem Papier räumt die Regierung ein, dass in den vergangenen Jahren in übermässiger Weise Zwangsräumungen vorgenommen worden sind. Zukünftig, so die Regierung, werde sie die getrennte Unterbringung von Roma in eigens dafür geschaffenen Lagern zu vermeiden suchen. Die Europäische Kommission befasste sich mit den Plänen der italienischen Regierung und verabschiedete dazu am 21. Mai 2012 eine Stellungnahme unter dem Titel National Roma Integration Strategies: a first step in the implementation of the EU Framework. Die Kommission nahm Bemühungen der Mitgliedstaaten um einen umfassenden Ansatz bei der Integration der Roma zu Kenntnis, verwies aber zugleich darauf, dass zusätzlich ausreichende finanzielle Mittel bereit gestellt, Kontrollmechanismen geschaffen und dem Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma mehr Gewicht beigemessen werden müsse.
Amnesty International hat nachgewiesen, dass in den zurückliegenden Jahren bei der Zwangsräumung von Roma-Siedlungen systematisch gegen international verbriefte Menschenrechte und Standards verstossen worden ist. Dadurch sind Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben und weiteren Angriffen auf ihre Menschenrechte ausgesetzt worden. Zwangsräumungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar und sind nach dem Völkerrecht verboten. Italien ist Vertragsstaat internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen, die Zwangsräumungen untersagen und das Recht auf angemessenen Wohnraum garantieren. Nach den Vorschriften internationaler Menschenrechtsabkommen darf zu Zwangsräumungen nur als letztes Mittel gegriffen werden, nachdem zuvor alle möglichen Alternativen geprüft worden sind. Zudem müssen verfahrensrechtliche und gesetzliche Schutzvorkehrungen vorhanden sein. Dazu zählen eine umfassende Konsultation mit den betroffenen Personen, eine rechtzeitige Benachrichtigung über die geplanten Massnahmen und die Bereitstellung von Rechtsmitteln. Es ist unter allen Umständen zu vermeiden, dass Menschen als Folge einer Zwangsräumung obdachlos werden und Gefahr laufen, weitere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. Ersatzunterkünfte müssen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.
Nähere Informationen zum Thema finden Sie in den folgenden Dokumenten:
http://www.amnesty.de/mit-menschenrechten-gegen-armut/wohnen-wuerde/amnestys-kritikpunkte-am-nomaden-plan
http://www.amnesty.de/mit-menschenrechten-gegen-armut/wohnen-wuerde/geaechtet-und-verdraengt
Roma moved “like pawns on a chessboard“ under Rome’s Nomad Plan, Blog 8 http://livewire.amnesty.org/2012/06/08/roma-moved-%E2%80%98like-pawns-on-a-chessboard%E2%80%99-under-rome%E2%80%99s-%E2%80%99nomad-plan%E2%80%99/
Diese Veröffentlichungen sind Teil der weltweiten Kampagne „Wohnen. In Würde“ und der europäischen Antidiskriminierungskampagne von Amnesty International.
