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Startseite Urgent Actions 2012 06 Azeri activist: Charges must be dropped New charges against prisoner of conscience
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Aserbaidschan
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04.03.2019: Released

Prisoner of conscience Mehman Huseynov was released on 2 March as his two years of imprisonment on trumped up charges ended.

In January 2019 he was charged with new criminal charges as the authorities were trying to extend his stay behind bars. As a result of domestic and international pressure (including the UA many of you supported), the authorities dropped the new charges clearing the way for his release this weekend.

We will issue a formal update as soon as possible, but in the meantime, thanks so much to those who took action in support of Mehman.

 

22.01.2019: Latest

The Prosecutor's office has dropped the new charges instigated against Mehman Huseynov at the end of December 2018. He has not been immediately released, however, as he will still have to serve the remaining months of his current sentence; he is due to be released in March 2019.  Please continue calling for his immediate and unconditional release. He is a prisoner of conscience who should never have been prosecuted and convicted.​​​

Neue Anklage gegen gewaltlosen politischen Gefangenen

AI-Index: EUR 55/9651/2019

Der inhaftierte gewaltlose politische Gefangene Mehman Huseynov steht kurz vor seiner Entlassung. Doch nun haben die aserbaidschanischen Behörden am 26. Dezember 2018 neue Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht: Sie behaupten, dass der bekannte Journalist in der Haftanstalt einen Polizeibeamten angegriffen habe und klagten ihn wegen Körperverletzung an. Mehman Huseynov streitet den Vorwurf ab und begann noch am gleichen Tag einen Hungerstreik, um gegen die neuen Vorwürfe zu protestieren. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mehman Huseynovs Rechtsbeistand zufolge versuchten Strafvollzugsbeamte bereits seit August 2018 wiederholt, ihn zu einer Auseinandersetzung zu provozieren. Er berichtete, der Versuch, Mehman Huseynov mit Hilfe neuer Anklagen in Haft zu halten, sei offensichtlich.

Mehman Huseynov ist ein bekannter Journalist und Blogger, der zu Korruptionsvorwürfen gegen hohe aserbaidschanische AmtsträgerInnen recherchierte. Wegen seiner menschenrechtlichen und journalistischen Tätigkeiten wird er schon seit Längerem von den Behörden schikaniert. Amnesty International wurde bereits 2012 für ihn aktiv, als er wegen «Rowdytums» unter Anklage stand und ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis drohten. Im März 2017 wurde er von einem Gericht in Baku wegen «Verleumdung» einer ganzen Polizeiwache zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er seine dort erlebte Folter und Misshandlung in einer Stellungnahme vor Gericht geschildert hatte. Er gab an, im Januar 2017 von einer Gruppe Zivilbeamter angegriffen worden zu sein. Diese hätten ihm die Augen verbunden, ihn mit einem Handtuch geknebelt und eine Tüte über den Kopf gezogen. So sei er auf die Polizeiwache des Stadtteils Nasimi gebracht worden, wo er mit Elektroschocks am Unterleib gefoltert worden sei; ausserdem sei ihm die Nase blutig geschlagen worden.

Amnesty International dokumentiert bereits seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind dort stark eingeschränkt. Zahlreiche JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen sind dort Schikane sowie willkürlicher Strafverfolgung und Inhaftierung ausgesetzt, die auf falschen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren fussen. Aserbaidschanischen MenschenrechtsverteidigerInnen zufolge befanden sich 2018 etwa 100 Menschen wegen politisch motivierter Anklagen in Haft, und die Anzahl dieser Fälle nimmt zu. Diese Praxis wirkt sich massiv auf die Zivilgesellschaft aus und fördert ein Klima der Angst und Selbstzensur.

Während die politisch motivierten Festnahmen von und Strafverfahren gegen KritikerInnen unvermindert anhalten, entzieht sich Aserbaidschan auch weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zu deren Beobachtung, darunter Amnesty International, wird auch weiterhin der Zugang zum Land verweigert.

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