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Startseite Urgent Actions 2012 06 Azeri activist: Charges must be dropped
UA 168/12
Aserbaidschan
Abgeschlossen am 26. Juli 2012

Anklage gegen Aktivisten muss fallengelassen werden

AI-Index: EUR 55/013/2012

Dem pro-demokratischen Aktivisten Mehman Huseynov, ein Aktivist der Demokratiebewegung, erwarten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er wurde wegen «Rowdytums» anklagt. Obwohl AugenzeugInnen das Gegenteil berichten, behauptet die Polizei, er habe Gewalttaten begangen. Offensichtlich wurde er zur Zielscheibe der Behörden, weil er während des «Eurovision Song Contest» auf Menschenrechtsverstösse in Aserbaidschan aufmerksam gemacht hatte.

Mehman Huseynov ist Fotojournalist und Blogger. Er arbeitete als Medienkoordinator bei der Kampagnengruppe «Sing for Democracy», welche Loreen, die schwedische Eurovisionsteilnehmerin und letztendliche Gewinnerin des Wettbewerbs, bei einem vereinbarten Treffen dazu anregte, öffentlich über die Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan zu sprechen.

Er wurde wegen «Rowdytums» angeklagt, weshalb ihm im Falle eines Schuldspruches bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug bevorstehen könnten. Die Anklage bezieht sich auf einen Vorfall, der sich am 21. Mai während einer von ihm dokumentierten Demonstration ereignete. AugenzeugInnen berichteten Amnesty International, Angehörige der Polizei hätten vorsätzlich die Kameras von Mehman Huseynov und einem weiteren Berichterstatter zerstört. Daraufhin habe Mehman Huseynov die Sicherheitskräfte beschimpft.

Fünf der PolizistInnen sagten aus, dass Mehman Huseynov nicht nur geflucht, sondern auch ein auf gewisse Weise «gewalttätiges» Verhalten an den Tag gelegt hätte, ohne genauer auszuführen, wie sich dieses Verhalten tatsächlich äusserte. Zwei Zeugen sagten aus, Mehman Huseynov habe keine Gewalt angewandt, was offenbar durch Videoaufnahmen, die den Vorfall dokumentieren, bestätigt wurde. Nach aserbaidschanischem Recht ist «Rowdytum» nur dann eine Straftat, wenn damit Gewalt einhergeht.

Fotografien von Mehman Huseynov halten fest, wie friedliche Proteste in Baku gewaltsam aufgelöst werden. Diese Aufnahmen fanden weite Verbreitung in den internationalen Medien sowie in sozialen Netzwerken. Im März 2011 war der Fotograf festgenommen und über seine Facebook-Aktivitäten verhört worden. Damals arbeitete er als Kameramann für Amnesty International.

Mehman Huseynov ist der jüngste Bruder von Emin Huseynov, dem Direktor der aserbaidschanischen Nichtregierungsorganisation «Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten» («Institute for Reporters’ Freedom and Safety»), der auch die Kampagne «Sing for Democracy» leitete.

Hintergrundinformationen

Amnesty International verzeichnet eine neue Welle von Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Ein kürzlich erschienener umfassender Bericht (Azerbaijan: Authorities determined to silence dissent to ensure successful Eurovision, EUR 55/008/2012), dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen angegriffen, erpresst oder gefangengenommen inhaftiert wurden. Momentan verzeichnet Amnesty International 14 gewaltlose politische Gefangene in Aserbaidschan, darunter AktivistInnen, die sich seit letztem Jahr offenbar aufgrund ihrer Rolle bei den Protesten im März und April 2011 in Gefangenschaft Haft befinden, sowie JournalistInnen und ein Menschenrechtsverteidiger, die dieses Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Amnesty International zeigt sich zudem darüber besorgt, dass aserbaidschanische AktivistInnen, die den «Eurovision Song Contest» genutzt hatten, um über Menschenrechtsverletzungen zu informieren, Opfer von Polizeigewalt wurden, nachdem als das Land im Anschluss an dennach dem Musikwettbewerb wieder aus dem Fokus der internationalen Aufmerksamkeit und der Medien gerückt verschwandwar., Opfer von Polizeigewalt wurden.
Staatseigene Zeitungen haben bereits eine Hetzkampagne gegen die Hauptverantwortlichen der Kampagne «Sing for Democracy» gestartet, in der sie diese als Verbündete des Nachbarstaates Armenien darstellten. Zwischen Aserbaidschan und Armenien hat es in den vergangenen 20 Jahren Streit um die Bestimmung der Staatsgebietegrenzen gegeben.
Nach Angaben der Oppositionsbewegung Oppositionspartei «Popular Front Party»Popular Front Party sind in der vergangenen Woche drei weitere junge AktivistInnen, die während der Eurovisionsveranstaltung an Protesten teilgenommen hatten, von der Polizei schikaniert worden. Eine der AktivistInnen, Khanim Mustafayeva, wurde gemeinsam mit ihrem Vater von der örtlichen Polizei der Region Gakh zu Befragungen vorgeladen. Dabei ermahnten Angehörige der Polizei sie, ihre Aktivitäten einzustellen und unterrichteten ihren Vater, seine Tochter sei «radikalen Gruppen» beigetreten. Die Eltern des Aktivisten Ramin Musayev wurden zudem zweimal vorgeladen, um sie darüber zu unterrichten, dass ihr Sohn «radikalen religiösen Gruppen beigetreten» sei und die öffentliche Ordnung gestört habe. Ramin Musayev wurde anschliessend verhört und mit einem Schulverweis bedroht. Auch der Vater von Bayim Hasanli, einer prominenten Jugendaktivistin der Popular Front PartyBewegung Popular Front Party, wurde auf die örtliche Polizeidienststelle vorgeladen, um über die Aktivitäten seiner Tochter befragt zu werden.

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