13 Aktivistinnen freigelassen

Dreizehn Sprecherinnen einer am Boeung-Kak-See in Phnom Penh wohnhaften Gemeinde sind am 27. Juni aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Berufungsgericht von Kambodscha hat den Rest ihrer zweieinhalbjährigen Haftstrafen ausgesetzt, ihre Verurteilungen jedoch aufrecht erhalten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen andere Mitglieder der Gemeinde vor, die vor dem Gericht das Urteil erwartet hatten. Einige wurden verletzt.

Am 24. Mai verurteilte das Kommunalgericht Phnom Penh die 13 Menschenrechtsverteidigerinnen nach einem äusserst unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Sie waren im Anschluss an eine friedliche Demonstration gegen den Abriss von Wohnungen und die Vertreibung Tausender Familien, die am Ufer des Boeung-Kak-Sees lebten, festgenommen worden. Die 13 Frauen waren gewaltlose politische Gefangene.

Während der Anhörung vor dem Berufungsgericht am 27. Juni wurden keine Beweismaterialien gegen die Frauen vorgeführt. Drei von vier ZeugInnen der Verteidigung wurde der Zugang zum Gericht verweigert. Es wurde entschieden, die Schuldsprüche aufrecht zu erhalten, aber die verbleibenden Haftstrafen der Frauen aufgrund ihrer Verpflichtungen als Mütter und Grossmütter auszusetzen. Die Menschenrechtlerinnen hatten bereits einen Monat und drei Tage ihrer Haftstrafe verbüsst. Obwohl ihre Freilassung erfreulich ist, schweben die 13 Frauen nun in Gefahr, wegen jeglicher zukünftigen Aktivitäten zum Schutz der Wohnrechte der am Boeung-Kak-See wohnhaften Familien erneut festgenommen zu werden. Zwei weitere Demonstrierende, Ly Chanary und Sao Sarouen, sassen vom 24. Mai bis zu ihrer Freilassung gegen Kaution am 15. Juni wegen ähnlicher Anschuldigungen in Untersuchungshaft. Ihre Anklagen sind noch anhängig.

Die Bereitschaftspolizei versperrte Gemeindemitgliedern, die zur Unterstützung der Frauen erschienen waren, den Weg zum Gericht. Örtliche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass ein Polizist eine schwangere Frau getreten habe. Sie verlor dadurch offenbar ihr Kind. Ausserdem seien elf Mitglieder der Gemeinde, darunter sieben Kinder, von der Polizei geschlagen worden, sodass sie hinterher medizinisch versorgt werden mussten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Festnahme und Inhaftierung der dreizehn Menschenrechtsverteidigerinnen setzten sich die BewohnerInnen des Boeung-Kak-Seeufers unerlässlich für ihre Freilassung ein. Sie organisierten beinahe täglich öffentliche Veranstaltungen und reichten bei zahlreichen kambodschanischen Behörden sowie bei diplomatischen Vertretungen in Phnom Penh Petitionen ein. Die Freilassung der Frauen ist der Gemeinde zu verdanken.
Seit 2007 sind mehrere tausend am Ufer und in der Nähe des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen von dort vertrieben worden. Seinerzeit war das fragliche Land zur Erschliessung an ein Unternehmen verpachtet worden. Die BewohnerInnen waren schikaniert und bedroht worden, um sie zur Annahme völlig unzulänglicher Entschädigungsleistungen zu drängen oder der Umsiedlung an einen Ort zuzustimmen, an dem weder Arbeitsplätze für sie vorhanden sind noch eine ausreichende Infrastruktur oder angemessene Grundversorgung existiert. Die Kampagnen, Aktionen und Proteste gegen die Umsiedlungsvorhaben waren in erster Linie von Frauen organisiert und durchgeführt worden.
Im August 2011 wies der kambodschanische Ministerpräsident eine Grundstücksfläche von 12,44 Hektar als Bauland für die Errichtung von Wohnungen für mehr als 900 im Umfeld des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen aus. Bei der Umsetzung der Anweisung schloss die Stadtverwaltung von Phnom Penh rund 90 Familien mit der Begründung, ihre Häuser lägen nicht auf dem fraglichen Grundstück, als nicht anspruchsberechtigt aus. Mehr als 600 Familien wurden inzwischen Landrechte zugestanden, doch die Proteste gehen für die ausgeschlossenen Familien ohne Landtitel weiter.
In den zurückliegenden Monaten sind die Sicherheitskräfte mit zunehmender Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen. MenschenrechtsverteidigerInnen und LandrechtsaktivistInnen werden schikaniert und unter falschen Anklagen inhaftiert.
In ganz Kambodscha sind Tausende Menschen von Zwangsräumungen, Landraub und Auseinandersetzungen über Landrechte nachteilig betroffen. Viele der Dispute sind durch die Vergabe von Rechten zur wirtschaftlichen Nutzung von Ländereien an grosse Unternehmen und einflussreiche Einzelpersonen ausgelöst worden. Zwangsräumungen finden ohne Konsultation und ohne angemessene Benachrichtigung der betroffenen Menschen statt, denen weder rechtliche Schutzgarantien zur Verfügung stehen noch angemessene Ersatzunterkünfte angeboten werden.
Kambodscha ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsabkommen, die Zwangsräumungen und ähnliche Menschenrechtsverletzungen verbieten. Damit steht die Regierung in der Pflicht, rechtswidrige Zwangsräumungen und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bevölkerung vor solchen Massnahmen zu schützen.