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Startseite Urgent Actions 2012 05 Ahwazi Arabs facing unfair trial, risk torture
UA 137/12
Iran
Abgeschlossen am 29. Juni 2012

Ahwazi-Arabern droht unfaires Verfahren und Folter

AI-Index: MDE 13/029/2012

Sechs Angehörige der Ahwazi, einer arabischen Minderheit im Iran, sollen am 20. Mai vor Gericht erscheinen. Die Männer sind alle wegen ihres Einsatzes für die Minderheit der Ahwazi-Araber festgenommen und fast ein Jahr ohne Anklage festgehalten worden. Es steht zu befürchten, dass die sechs Männer kein faires Verfahren erhalten und ihnen Folter oder andere Misshandlungen drohen könnten.

Die Männer stammen alle aus Khalafabad in der Provinz Chuzestan im Süd-Westen des Iran. Sie waren im Februar und März 2011 im Vorfeld des sechsten Jahrestages der Proteste von Ahwazi-Arabern im April 2005 festgenommen worden. Der Blogger Mohammad Ali Amouri, der Chemielehrer Rahman Asakereh und der Lehrer Hashem Sha’bani Amouri wurden am 16. Februar festgenommen. Ein weiterer Lehrer, Hadi Rashidi, wurde am 28. Februar in Gewahrsam genommen, und Sayed Jaber Alboshoka sowie seinen jüngeren Bruder Sayed Mokhtar Alboshoka nahm man im März fest. Derzeit werden die Männer im Karoun-Gefängnis in Ahvaz in der Provinz Chuzestan in Haft gehalten. Wenigstens vier von ihnen durften mindestens die ersten acht Monate lang keinen Kontakt zu Rechtsbeiständen aufnehmen. Ungefähr im Februar dieses Jahres wurden alle sechs Männer in jeweils fünfminütigen Gerichtsverfahren vage formulierter Vergehen angeklagt. Die Anklage lautet auf „Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden“ (moharebeh va ifsad fil-arz), „Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Für „Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden“ kann die Todesstrafe verhängt werden. Das Verfahren der Männer vor Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Dezful ist für den 20. Mai angesetzt. Mohammad Ali Amouri war im Dezember 2007 in den Irak geflohen und im Januar 2011 in den Iran zurückgeführt worden. Er soll während seiner ersten sieben Monate in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Hadi Rashidi wurde nach seiner Festnahme offenbar infolge von Folter und anderen Misshandlungen in ein Krankenhaus eingeliefert und soll in schlechter gesundheitlicher Verfassung sein. Sayed Jaber Alboshoka hat laut Aussagen seiner Familienangehörigen 10 kg an Gewicht verloren, und Sayed Mokhtar Alboshoka leidet wegen Folter und anderen Misshandlungen offenbar an Depressionen und Gedächtnisverlust.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Ahwazi-Araber sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran. Sie leben grösstenteils in der Provinz Chuzestan im Süd-Westen des Iran. Hauptsächlich handelt es sich bei den Ahwazi um schiitische Muslime, einige sind jedoch zur sunnitischen Konfession übergetreten. Dies hat das Misstrauen der iranischen Regierung gegenüber den Ahwazi-Arabern noch verstärkt. Oft klagen die Ahwazi über Marginalisierung und Diskriminierung hinsichtlich Bildung, Arbeit, angemessener Unterkünfte, politischer Teilhabe und kultureller Rechte. Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen in der Provinz Chuzestan, nachdem mutmassliche Pläne der Regierung bekannt geworden waren, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres, hat sich die Lage zusätzlich verschärft. Berichten zufolge wurden hunderte Personen festgenommen. Erneute Bombenanschläge am 24. Januar 2006, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere willkürliche Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 15 Männer wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden. Mohammad Ali Amouri floh im Dezember 2007 aus dem Iran in den Irak, da die Behörden offenbar nach ihm fahndeten, nachdem er im Rahmen der regierungskritischen Demonstrationen vom April 2005 Protestveranstaltungen organisiert haben soll. Er wurde schliesslich in Basra im Süden des Irak festgenommen, der illegalen Einreise in irakisches Staatsgebiet beschuldigt und zu einer einjährigen Haftstrafe im Gefängnis von al ‘Amara verurteilt. Nach Ableisten seiner Gefängnisstrafe (siehe UA-003/2009) wurde Mohammad Ali Amouri im Januar 2011 in den Iran zurückgeführt. 20 Tage später wurde er im Iran festgenommen. Berichten zufolge wurden möglicherweise hunderte Angehörige der arabischen Minderheit vor, während und nach den Demonstrationen vom 15. April 2011 verhaftet. An diesem Tag hatte man anlässlich des sechsten Jahrestages der Massendemonstrationen von 2005 zum sogenannten "Tag des Zorns" aufgerufen. Laut Angaben der iranischen Behörden wurden mindestens drei Menschen während der Demonstrationen am 15. April 2011 bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften getötet, einige davon im Stadtteil Malashiya in Ahvaz. Wahrscheinlich hat es jedoch weitaus mehr Tote gegeben. Amnesty International liegen die Namen von 27 mutmasslich getöteten Personen vor. Quellen der Ahwazi-Araber gehen jedoch von noch höheren Opferzahlen aus. Da die iranischen Behörden Amnesty International nicht gestatten, in den Iran einzureisen, konnte die Organisation die Angaben bisher nicht bestätigen. Der Informationsfluss in und aus Chuzestan unterliegt weiterhin sehr strengen Kontrollen durch die iranischen Behörden, weshalb ausländische Journalisten daran gehindert werden, die Provinz zu bereisen. Mindestens vier Ahwazi sollen in der Zeit zwischen dem 23. März 2011 und Mitte Mai 2011, möglicherweise an den Folgen von Folter oder anderen Misshandlungen, in Gewahrsam gestorben sein. Weitere Angehörige der arabischen Minderheit – darunter auch Hadi Rashidi – wurden etwa zur selben Zeit offensichtlich wegen Verletzungen durch Folter oder andere Misshandlungen in Krankenhäuser eingeliefert. 2012 sind Berichten zufolge im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 2. März zwischen dem 10. Januar und Anfang Februar 50 bis 65 Menschen festgenommen und an mindestens drei unterschiedliche Orte in der Provinz Chuzestan gebracht worden. Mindestens zwei der Festgenommenen sollen in Gewahrsam gestorben sein. Vor allem in der Stadt Shoush im Norden der Provinz Chuzestan riefen Ahwazi zu einem Boykott der Wahlen auf. In Shoush kam es Meldungen zufolge zu Festnahmen, nachdem dort gegen die Wahl gerichtete Sprüche an Wände gemalt worden waren. Bei anderen Festnahmen könnte es sich um Präventivmassnahmen gehandelt haben, mit denen möglicherweise verhindert werden sollte, dass Ahwazi-Araber sich anlässlich des Jahrestags der landesweiten Demonstrationen vom 14. Februar 2011 zusammenfinden, um so ihre Unterstützung für die gewaltsam unterdrückten Menschen in Tunesien und Ägypten auszudrücken. Möglicherweise sollte mit den Festnahmen auch eine Versammlung der arabischen Minderheit anlässlich des Jahrestags des „Tags des Zorns“ am 15. April unterbunden werden. Im Vorfeld des Jahrestags, von Ende März bis Mitte April 2012, wurden Berichten zufolge mindestens 25 Ahwazi-Araber festgenommen, nachdem es in verschiedenen Städten der Provinz zu Protesten gekommen war.

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