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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2012 04 Alleged feminist punk singers detained Pussy Riot punk singers imprisoned
FI 122/12-4
Russland
Abgeschlossen am 2. Oktober 2012
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Please consider taking action on 30 September

» ENGLISH

As you will be aware from the Urgent Action and the Action Circular, on 17 August three members of the feminist punk group Pussy Riot - Maria Alekhina, Ekaterina Samutsevich and Nadezhda Tolokonnikova – were found guilty of ‘hooliganism on the grounds of religious hatred pre-planned and organized by a group’ for staging a protest song in Moscow’s Christ the Saviour Cathedral in February. On 27 August the lawyers appealed the sentence. The date of the appeal hearing has been made known – the appeal will be considered on 1 October.

It appears most unlikely that the appeal court will find the three women not guilty of any criminal offence. It is remotely possible that it will confirm the guilty verdict but reduce the sentence to the time they have already spent in detention, and release them accordingly, or replace it with a conditional sentence (and release). It appears more likely that the court will either confirm their sentence or reduce it but they will still have some time to serve. Our further suggested actions will depend on the outcome of the appeal hearing.

In the meantime however please consider taking action on 30 September, the day before the appeal hearing, and please follow the suggestions in the Action Circular (https://intranet.amnesty.org/isearch/secure/Details.do?aiIndex=EUR+46%2F035%2F2012). We will contact you with further details before that day.

» FRANCAIS

Comme vous le savez d'après l'Action urgente et la Circulaire d'action, le 17 août dernier, trois membres du groupe punk féministe Pussy Riot, à savoir Maria Alekhina, Ekaterina Samoutsevitch et Nadejda Tolokonnikova, ont été déclarées coupables d'
"actes de hooliganisme motivés par la haine religieuse et planifiés par un groupe de personnes" pour avoir interprété une chanson de protestation dans la cathédrale du Christ-Sauveur, à Moscou, en février dernier. Le 27 août, leurs avocats ont déposé un recours contre ce verdict. La date de l'audience d'appel a été rendue publique : elle aura lieu le 1er octobre.

Il semble très peu probable que la cour d'appel déclare les trois prévenues non coupables d'une infraction pénale. Il est possible qu'elle confirme le verdict rendu en première instance mais qu'elle réduise la durée de la peine au nombre de mois que les trois femmes ont déjà passé en détention et qu'elle ordonne ainsi leur libération, ou qu'elle prononce une peine avec sursis à leur encontre (ce qui conduirait à leur remise en liberté). Il est plus vraisemblable que la cour confirme les peines de prison ou en réduise la durée mais Maria Alekhina, Ekaterina Samoutsevitch et Nadejda Tolokonnikova seront probablement maintenues en détention encore quelque temps. Les actions que nous proposerons dépendront du verdict en appel.

En attendant, vous pouvez passer à l'action le 30 septembre, la veille de l'audience d'appel. Veuillez également consultez nos propositions dans la Circulaire d'action (https://intranet.amnesty.org/isearch/secure/Details.do?aiIndex=EUR+46%2F035%2F2012). Nous vous recontacterons avant cette date pour vous donner plus d'informations.


Haftstrafen für Pussy-Riot-Sängerinnen

AI-Index: EUR 46/033/2012

Am 17. August hat ein Moskauer Gericht die drei Sängerinnen der feministischen Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Die drei Frauen sind gewaltlose politische Gefangene, die verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen haben.

Die Richterin befand Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich des „Rowdytums“ nach Paragraph 213 Teil 1b und 2 des russischen Strafgesetzbuchs schuldig. Der Paragraph stellt das „von einer organisierten Gruppe geplante Rowdytum aufgrund antireligiösen Hasses“ unter Strafe. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit Stellungnahmen der „Geschädigten“, überwiegend Sicherheitspersonal sowie einige MitarbeiterInnen der Christ-Erlöser-Kathedrale. Diese hatten angegeben, dass sie durch das Erlebte moralischen Schaden genommen hätten, zum Beispiel durch den Satz: „Jungfrau Maria, werde Feministin!“. Die Richterin zitierte auch aus der Fallbeurteilung des dritten Sachverständigen-Gremiums, das anders als die beiden vorherigen Experten-Gremien zu dem Schluss gekommen war, dass das Motiv der Aktion der Punkband Pussy Riot antireligiöser Hass gewesen sei. Die Sachverständigen nahmen dabei auch Bezug auf die Aufforderung der Bandmitglieder, die Jungfrau Maria solle Feministin werden, und erwähnten in diesem Zusammenhang ausserdem die Gay-Pride-Paraden, deren Ziel es sei, „eine rüde, beleidigende Haltung gegenüber russisch-orthodoxen Gläubigen zu demonstrieren.“ Die Gay-Pride-Parade in Moskau wurde kürzlich verboten. Die Richterin verwarf die Argumentation, dass die Aktion der Band Pussy Riot eine Zuschaustellung ihrer politischen Überzeugungen sei. Sie befand weiteres Beweismaterial und Zeugenaussagen der Verteidigung für nicht einschlägig. Die Tatsache, dass die Angeklagten kleine Kinder haben, erkannte die Richterin zwar als einen mildernden Umstand an, sie kam jedoch zu dem Schluss, dass die drei Frauen zur Wiederherstellung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit ins Gefängnis gehen sollten. Die AnwältInnen der drei Bandmitglieder werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Die drei Frauen bleiben bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren in Haft. Ihre Untersuchungshaft dauert nun schon fast sechs Monate an. Die Polizei gab bekannt, dass zwei weitere Mitglieder der Pussy Riot, die ebenfalls an der Aktion im Februar teilgenommen hatten, gesucht werden und ein eigenes Strafverfahren gegen sie läuft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit ihrer Gründung im Jahr 2011 tritt die feministische Punkband Pussy Riot an öffentlichen Orten wie der Moskauer U-Bahn, dem Roten Platz in Moskau und auf Busdächern auf. In Interviews haben die Gruppenmitglieder den Medien gegenüber erklärt, dass sich ihr Protest unter anderem gegen die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in Russland richtet sowie gegen unfaire politische Prozesse und die Konstruktion von Strafanklagen gegen Oppositionelle. Der Protestsong Virgin Mary, redeem us of Putin („Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin“) wurde am 21. Februar 2012 von mehreren Mitgliedern der Gruppe Pussy Riot in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale aufgeführt. Während des Auftritts trugen die Sängerinnen Sturmhauben. Das Protestlied ruft die Jungfrau Maria dazu auf, eine Feministin zu werden und Vladimir Putin zu verbannen. Es kritisiert ausserdem die Unterstützung Putins durch einige Angehörige der Russisch-Orthodoxen Kirche. Der Auftritt war Teil der breiten Proteste gegen Putin und unfaire Wahlen in Russland. Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt, wurden im März festgenommen. Wegen ihres angeblichen Protestauftritts in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale am 21. Februar wurden sie wegen „Rowdytums“ nach Paragraph 213 Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs (von einer organisierten Gruppe geplantes Rowdytum aufgrund antireligiösen Hasses oder Feindseligkeit gegenüber einer sozialen Gruppe) angeklagt. Die ersten beiden Sachverständigengremien konnten weder „antireligiösen Hass“ noch eine „feindselige Haltung gegenüber einer sozialen Gruppe“ als Motive für die Aktion ausmachen. Erst ein drittes Sachverständigengremium sah darin das Tatmotiv. Während der Voruntersuchung und nach Eröffnung der Verhandlung wiesen die VerteidigerInnen mehrmals auf die Verletzung der Vorgaben für ein faires Strafverfahren hin. Sie gaben ausserdem ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass das Gericht ihnen und ihren Mandantinnen weniger Zeit als üblich zur Sichtung des Belastungsmaterials und Vorbereitung der Verhandlungsstrategie einräumte. Der Fall wurde mit grosser Eile vor Gericht gebracht und das Strafverfahren selbst dauerte nur acht Tage. Die Verhandlungstage begannen häufig am Morgen und endeten erst um 22 Uhr. Angesichts ihres zwei- bis dreistündigen An- und Abtransports wurden die Angeklagten nicht angemessen mit Nahrung versorgt, sie bekamen weder ausreichend Schlaf noch konnten sie sich auf den nächsten Verhandlungstag vorbereiten. Der Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale hatte eine breite Diskussion in Blogs, sozialen Netzwerken und den Medien nach sich gezogen und führte sowohl zu unterstützenden als auch zu kritischen Reaktionen. Russische und internationale Kunstschaffende, darunter Sting, Madonna, Stephen Fry und Yoko Ono, haben die Freilassung der drei Frauen gefordert. Nach der Urteilsverkündung hat die Russisch-Orthodoxe Kirche öffentlich erklärt, dass Strafverfahren und Urteil gerecht verlaufen und angemessen seien, die Regierung den Frauen gegenüber jedoch Nachsicht zeigen solle. Als die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Haftstrafe forderte, setzte sich Präsident Putin Medien gegenüber für ein „milderes Urteil“ ein. Während der Urteilsverkündung am 17. August wurden vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche überwiegend friedlich Protestierende festgenommen.

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