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Startseite Urgent Actions 2012 04 Alleged feminist punk singers detained Detention of punk group extended
FI 122/12-2
Russland
Abgeschlossen am 23. Juli 2012

Untersuchungshaft verlängert

AI-Index: EUR 46/026/2012

Am 20. Juni verlängerte das Bezirksgericht Taganskii in Moskau die Untersuchungshaft der drei mutmasslichen Mitglieder der feministischen Punkband „Pussy Riot“ bis zum 24. Juli. Ihre AnwältInnen werden gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Der Prozess gegen die drei Frauen dürfte in etwa zwei Monaten beginnen.

Der für das Verfahren zuständige Richter verweigerte den Frauen die Freilassung gegen Kaution. Er schloss sich der Einschätzung des Ermittlers an, dass Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich im Falle ihrer Freilassung möglicherweise flüchten, ZeugInnen unter Druck setzen und ihre kriminellen Aktivitäten fortführen könnten. Der Ermittler argumentierte weiterhin, dass den Sängerinnen durch die andauernde Untersuchungshaft Schutz geboten würde, da sie von „gekränkten Gläubigen“ angegriffen werden könnten. Die Rechtsbeistände der drei Frauen erklärten, die Entscheidung sei gesetzeswidrig und nicht durch die Faktenlage gerechtfertigt. Sie kündigten an, beim Moskauer Stadtgericht Rechtsmittel einzulegen.

Während der Anhörung gab Nadezhda Tolokonnikova zu, am „Punkgebet“ in der Christ-Erlöser-Kathedrale teilgenommen zu haben, bekannte sich aber nicht des Rowdytums schuldig. Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich bezeichneten die gegen sie erhobene Anklage als unbegründet. Nadezhda Tolokonnikova berichtete darüber hinaus, dass ihr MitarbeiterInnen des Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus des russischen Innenministeriums, eine Gefängnisstrafe angedroht hätten, sollte sie sich nicht schuldig bekennen.

Am Tag der Anhörung im Bezirksgericht Taganskii wurde eine Aktion zur Unterstützung der drei Frauen organisiert. Etliche UnterstützerInnen der feministischen Punkband wurden ebenso wie mehrere Teilnehmende einer Gegendemonstration von der Polizei inhaftiert, kamen aber später ohne Ausnahme wieder frei.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit ihrer Gründung im Jahr 2011 tritt die feministische Punkband „Pussy Riot“ an öffentlichen Orten wie der Moskauer U-Bahn, dem Roten Platz in Moskau und auf Busdächern auf. In Interviews haben die Gruppenmitglieder den Medien gegenüber erklärt, dass sich ihr Protest unter anderem gegen die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in Russland richtet sowie gegen unfaire politische Prozesse und die Konstruktion von Strafanklagen gegen Oppositionelle.
Der Protestsong Virgin Mary, redeem us of Putin („Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin“) wurde am 21. Februar 2012 von mehreren Mitgliedern der Gruppe „Pussy Riot“ in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale aufgeführt. Während des Auftritts trugen die Sängerinnen Sturmhauben. Das Protestlied ruft die Jungfrau Maria dazu auf, eine Feministin zu werden und Vladimir Putin zu verbannen. Es kritisiert ausserdem die Unterstützung Putins durch einige Angehörige der russisch-orthodoxen Kirche. Der Auftritt war Teil der breiten Proteste gegen Putin und unfaire Wahlen in Russland.
Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt, wurden im März festgenommen. Wegen ihres angeblichen Protestauftritts in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale am 21. Februar wird ihnen nach Paragraph 213 des russischen Strafgesetzbuchs „Rowdytum“ zur Last gelegt. Sollten Sie schuldig befunden werden, droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.
Der Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale zog eine weitreichende Diskussion in Blogs, sozialen Netzwerken und den Medien nach sich und führte sowohl zu unterstützenden als auch zu kritischen Reaktionen. Es gab zudem diverse Äusserungen von VertreterInnen der russischen Regierung und der russisch-orthodoxen Kirche zu dem Auftritt. Anfangs forderte ein Vertreter der russich-orthodoxen Kirche Gnade für die Protestierenden. Doch später forderten die KirchenvertreterInnen, die Frauen hart zu bestrafen und sie wegen des Schürens von religiös motiviertem Hass strafrechtlich zu verfolgen. Kurze Zeit nach dem Vorfall bezeichnete der Pressesprecher des gewählten Präsidenten Vladimir Putin die Proteste als abscheulich und kündigte an, man würde darauf „mit allen notwendigen Konsequenzen“ reagieren. Allerdings sprachen sich mehrere hochrangige BehördenvertreterInnen, darunter der Justizminister, der Sprecher des Oberhauses des Russischen Parlaments und der Vorsitzende des Präsidialrats für Menschenrechte, gegen die Inhaftierung der drei Frauen aus.
Am 28. Mai wurden zwei Unterstützer der inhaftierten Frauen, Vasilii Bogatov und Arkadii Oleinikov, zu kurzen Verwaltungshaftstrafen verurteilt, weil sie vor dem Moskauer Stadtgericht gegen die Strafverfolgung der jungen Frauen protestiert hatten.
Am 8. Juni verurteilte ein Gericht in Novosibirsk den Künstler Artem Loskutov zu einer Geldstrafe, weil er an Plakatwänden in Novosibirsk Plakate aufgehängt hatte, die zur Solidarität mit den drei jungen Frauen aufriefen. Darauf war in Anlehnung an die berühmte Ikone der Heiligen Mutter Maria mit dem Jesuskind in der Mitte des Plakats eine in eine roten Umhang gehüllte Frau mit lilafarbener Sturmhaube, erhobenen Händen und einem Kind zu sehen. Der Text des Plakats im Stil orthodoxer religiöser Darstellungen rief zur Freilassung der Sängerinnen auf.

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