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Startseite Urgent Actions 2012 04 Alleged feminist punk singers detained Alleged feminist singers due to face trial
FI 122/12-1
Russland
Abgeschlossen am 26. Juni 2012

Mutmassliche feministische Sängerinnen bald vor Gericht

AI-Index: EUR 46/022/2012

Die Ermittlungen gegen drei junge Frauen, die Mitglieder der feministischen Punkband „Pussy Riot“ sein sollen, wurden abgeschlossen. Die Gruppe war mit einem Protestsong in einer Kathedrale aufgetreten. Den drei Frauen steht möglicherweise ein Gerichtsverfahren wegen „Rowdytums“ bevor.

In der Amnesty International vorliegenden Anklageschrift wird den Frauen Rowdytum im Zusammenhang mit von einer Gruppe von Personen geplantem und zum Ausdruck gebrachten Hass (Artikel 213 des russischen Strafgesetzbuches) zur Last gelegt. Sollten sie für schuldig befunden werden, könnten Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich bis zu sieben Jahre Haft bevorstehen.

Ihnen wird die offene Demonstration mangelnden Respekts gegenüber der orthodoxen Kirche, Verletzung von Gefühlen der Gläubigen sowie die Verunglimpfung der „spirituellen Grundlage des Staates“ zur Last gelegt. In der Anklageschrift wird mehrfach betont, dass die Aktion zum Ziel hatte, Gläubige und den Grossteil der [russischen] Nation zu beleidigen. Weiter heisst es, der Aktion fehle jede moralische wie ethische Grundlage und sie richte sich gegen die „gesamte orthodoxe Welt“. Die Argumentation der Anklageschrift geht mit Formulierungen wie „die spirituelle Grundlage des Staates“ über die Bestimmungen des russischen Rechts und die Regeln der orthodoxen Kirche hinaus.

Die drei Frauen geben an, mit dem Protest in der Kathedrale nichts zu tun zu haben. Zudem zweifeln sie die Behauptung an, dass der Auftritt zum Hass anstiften sollte. Drei voneinander unabhängige Gutachten wurden eingeholt. Zwei von ihnen stimmten zu, dass die Aktion manchen Menschen gegenüber anstössig gewesen sein könne. Sie fanden jedoch keine Beweise dafür, dass die Frauen das Schüren von Hass beabsichtigt hatten. In dem dritten Gutachten heisst es, die Frauen hätten sehr wohl Hass geschürt. Die Verteidigung der drei Frauen gibt an, dem dritten Gutachten habe es an Sorgfalt gefehlt, und weigert sich deshalb, es anzuerkennen.

Seit der Festnahme der Frauen haben einige Angehörige ihrer Familien sowie einer der Anwälte Drohungen erhalten. Es scheint keine Ermittlungen in diesen Fällen zu geben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit ihrer Gründung im Jahr 2011 tritt die feministische Punkband „Pussy Riot“ an öffentlichen Orten wie der Moskauer U-Bahn, dem Roten Platz in Moskau und auf Busdächern auf. In Interviews haben die Gruppenmitglieder den Medien gegenüber erklärt, dass sich ihr Protest unter anderem gegen die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in Russland richtet sowie gegen unfaire politische Verfahrensabläufe und die Konstruktion von Straftatbeständen gegen Oppositionelle.
Die Aufführung des Protestsongs der „Pussy Riot“ in der Christ-Erlöser-Kathedrale zog eine weitreichende Diskussion in Blogs, sozialen Netzwerken und den Medien nach sich und führte sowohl zu unterstützenden als auch zu kritischen Reaktionen. Es gab auch diverse Äusserungen von VertreterInnen der russischen Regierung und der russisch-orthodoxen Kirche zu dem Auftritt. Anfangs forderte ein Vertreter der russich-orthodoxen Kirche Gnade für die Protestierenden. Doch später verlangten die KirchenvertreterInnen eine harte Bestrafung für die Frauen und ihre Strafverfolgung wegen des Schürens von Hass aufgrund der Religion.
Am 28. Mai wurden zwei Unterstützer der inhaftierten Frauen, Vasilii Bogatov und Arkadii Oleinikov, zu kurzzeitiger Verwaltungshaft verurteilt, weil sie vor dem Moskauer Stadtgericht gegen die Strafverfolgung der jungen Frauen protestiert hatten.
Im Juni verurteilte ein Gericht in Novosibirsk den Künstler Artem Loskutow zu einer Geldstrafe, weil er an Plakat-wänden in Novosibirsk zur Solidarität mit den drei jungen Frauen aufrufende Plakate aufgehängt hatte.

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