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Startseite Urgent Actions 2012 04 Police and State Oil staff beat up journalists
UA 110/12
Aserbaidschan
Abgeschlossen am 31. Mai 2012

Journalisten misshandelt

AI-Index: EUR 55/007/2012

Zwei Journalisten wurden am 18. April in Aserbaidschan von PolizeibeamtInnen so schwer geschlagen, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Journalisten hatten zuvor versucht, den rechtswidrigen Abriss von Wohnhäusern zu filmen.

Der Journalist Idrak Abbasov, der für seine Arbeit bereits Preise erhalten hat, wollte filmen, wie hunderte Angestellte der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR rechtswidrig Häuser abrissen. Diese Häuser befanden sich in der Siedlung Sulutepe am Stadtrand der Hauptstadt Baku, wo SOCAR nach Öl bohren will. Idrak Abbasov wurde so schwer geschlagen, dass er das Bewusstsein verlor. Sein Bruder Adalat Abbasov, der ihn schützen wollte, wurde ebenfalls bis zur Besinnungslosigkeit geschlagen. Eine weitere Journalistin, Gunay Musayeva, wurde ebenfalls tätlich angegriffen.

Aussagen eines Menschenrechtsverteidigers zufolge waren die BewohnerInnen von Sulutepe nicht im Voraus über die Zwangsräumung und den Abriss ihrer Häuser informiert worden. Gunay Musayeva sagte gegenüber Amnesty International, dass sie sowie Idrak und Adalat Abbasov bei ihrer Ankunft sehen konnten, wie die Sicherheitskräfte von SOCAR BewohnerInnen tätlich angriffen, die den Abriss zu verhindern versuchten. Gunay Musayevas Angaben zufolge nahmen ihnen PolizeibeamtInnen und Angestellte von SOCAR ihre Film- bzw. Fotoausrüstung weg, als diese bemerkten, dass die JournalistInnen das Geschehen filmten. Idrak Abbasov wurde mehrfach mit Schlagstöcken geschlagen, getreten und auf den Boden geworfen, bis er schliesslich das Bewusstsein verlor. Sein Bruder Adalat Abbasov versuchte ihn zu schützen, wurde daraufhin jedoch von denselben Männern so brutal geschlagen, dass er einen Rippenbruch erlitt. „Ich habe ihnen immer wieder gesagt, dass sie aufhören sollen, ihn [Idrak] zu schlagen, der Arme lag blutüberströmt am Boden“, so Gunay Musayeva.

Angestellte von SOCAR schlugen Gunay Musayeva mit der Faust ins Gesicht, auf den Rücken und in den Bauch, und schleiften sie an den Haaren vom Ort des Geschehens weg. „Sie nahmen meinen Fotoapparat und meinen Presseausweis an sich und schlugen immer weiter auf mich ein. Sie beschimpften uns und sagten, wir sollen aufhören, die Misshandlung von Protestierenden zu filmen.“

Drei weitere JournalistInnen – Esmira Javadova, Galib Hasanov und Elnur Mammadov – wurden von SOCAR-Angestellten derart eingeschüchtert, dass sie kurz nach ihrer Ankunft im Taxi wieder die Flucht ergriffen. Die UnternehmensmitarbeiterInnen zertrümmerten mit Schlagstöcken die Fenster des Taxis, während die Polizei nur zusah.

Hintergrundinformationen

Die Behörden in Aserbaidschan haben friedliche regierungskritische Proteste durch ein Demonstrationsverbot und die Inhaftierung von OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen an Demonstrationen kriminalisiert. Die Polizei löst friedliche Demonstrationen, die nicht offiziell genehmigt sind, mit unverhältnismässiger Gewaltanwendung auf. Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen MenschenrechtsverteidigerInnen werden in Verbindung mit gesetzlichen und verwaltungstechnischen Massnahmen dazu eingesetzt, zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen, aufzulösen und deren offizielle Anerkennung zu verhindern.
JournalistInnen werden immer wieder geschlagen und entführt, während gleichzeitig die Arbeit unabhängiger Medien durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt wird, die es ausländischen Rundfunksendern untersagen, auf aserbaidschanischen Frequenzen zu senden.
Neue Möglichkeiten, vom Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, wie das Internet und soziale Medien, sind ebenfalls nicht frei nutzbar. BloggerInnen und junge AktivistInnen werden zum Teil aufgrund falscher Anschuldigungen drangsaliert und inhaftiert. Die Regierung in Aserbaidschan erwägt derzeit Methoden zur Steuerung und Überwachung der Internetnutzung.
Aus Frustration über die immer strikteren Kontrollmassnahmen gingen im März und April 2011 hunderte Menschen auf die Strasse, um demokratische Reformen und eine stärkere Achtung der Menschenrechte zu fordern. Die Behörden erstickten diese ersten Anzeichen des öffentlichen Protests mit verstärkter Unterdrückung und Einschüchterung. Nach den Protesten wurden 14 Personen wegen der Organisation oder der Teilnahme an den regierungskritischen Demonstrationen verurteilt. Zwei junge Mitglieder der Opposition und ein Menschenrechtsverteidiger wurden auf der Grundlage von fingierten Anschuldigungen festgenommen und inhaftiert.
Drei der 17 als gewaltlose politische Gefangene betrachteten Häftlinge sind freigelassen worden, nachdem Amnesty International eine Kampagne für ihre Freilassung gestartet hatte. Während Aserbaidschan sich auf die Ausrichtung des Eurovision Song Contest im Mai dieses Jahres vorbereitet, befinden sich jedoch weiterhin 15 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Viele von ihnen wurden nur deshalb inhaftiert, weil sie bei einem Protest im April 2011 friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben.
Nachdem die aserbaidschanischen Presse am 5. März darüber berichtet hatte, dass Babek Hasanov und Mahammad Majidli während ihrer Verlegung von Gefängnis Nr. 16 ins Gefängnis Nr. 14 geschlagen wurden, kamen spontan junge AktivistInnen zu einem Protest zusammen. Rund 60 AktivistInnen versammelten sich am Morgen des 6. März nahe der Akademie der Wissenschaften im Stadtteil Yasamal der Hauptstadt Baku, um die sofortige Freilassung und ein Ende der Misshandlungen aller gewaltlosen politischen Gefangenen zu fordern.
Am 20. März wurden auf einer von mehreren Jugendorganisationen organisierten Kundgebung zwei Mitglieder einer Band und ein Aktivist geschlagen und festgenommen. Während eines Auftritts des Sängers Jamal Ali und seiner Band, bei dem Jamal Ali ein Schimpfwort benutzte, lief einer der Demonstranten auf die Bühne und fragte Jamal Ali, wen er beleidigen wolle. Bevor Jamal Ali seinen Auftritt fortsetzte, fragte er die ZuschauerInnen: „Was ist an Schimpfwörtern auszusetzen? Scheiss auf die Mutter von Ilham (Fuck Ilham’s mother), hat irgendwer ein Problem damit?“ Als daraufhin Etibar Salmanli, einer der Organisatoren, auf den Sänger zuging und ihn bat aufzuhören, stürzten sich bereits zivile und uniformierte PolizistInnen auf die beiden Männer sowie auf Natig Kamilov, ein weiteres Bandmitglied.
Jamal Ali wurde während seiner Verwaltungshaft zweimal misshandelt; dies geschah auf einer Polizeiwache, obwohl Jamal Ali rechtlich gesehen seine Haftstrafe in einer Verwaltungshaftanstalt hätte verbüssen müssen. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in UA-088/2012.

 

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