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Startseite Urgent Actions 2012 04 Four men face execution in Gaza Four men near execution
FI 103/12-2
Palästinensische Autonomiegebiete
Abgeschlossen am 9. Juli 2012

Drohende Hinrichtung

AI-Index: MDE 21/003/2012

Im Gazastreifen droht mindestens vier Bewohnern der Stadt Gaza die Hinrichtung. Bei einem von ihnen handelt es sich um Na’el Jamal Qandil Doghmosh, der zum Tode verurteilt worden war, nachdem er einen Mord gestanden hatte. Nach Auskunft seiner Familie hat Na’el Jamal Qandil Doghmosh das „Geständnis“ unter Folter abgelegt.

Na’el Jamal Qandil Doghmosh könnte in naher Zukunft durch den Strang hingerichtet werden. Er war im April 2011 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden, ein Urteil, das der Kassationsgerichtshof am 13. Mai 2012 in letzter Instanz bestätigt hat. Nach Auskunft seiner Familie hat der am 9. Mai 2010 festgenommene 18-jährige Na’el Jamal Qandil Doghmosh das „Geständnis“ während der polizeilichen Vernehmungen unter Folter abgelegt. Seine Angehörigen konnten ihn erstmals zwei Monate nach der Festnahme in der Haft besuchen. Dabei stellten sie fest, dass ihm Nägel ausgerissen worden waren und er am Körper Blutergüsse und Spuren von Verbrennungen aufwies.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Center for Human Rights – PCHR) droht einem weiteren wegen Mordes zum Tode verurteilten Gefangenen, von dem nur die Initialen F. T. W. bekannt sind, ebenfalls die Hinrichtung. Der Kassationsgerichtshof hat das gegen F. T. W. verhängte Todesurteil am 21. Mai bestätigt. Auch dem 38 Jahre alten J. Z. J. droht jederzeit der Tod durch Erschiessen, nachdem das Oberste Militärgericht die von dem Gefangenen eingelegten Rechtsmittel am 14. Februar abgewiesen hat.

Ein dritter Mann, bekannt als A. M. A., war am 11. Januar vom ständigen Militärgericht des Mordes und der „Kollaboration“ mit der israelischen Armee schuldig gesprochen und zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Auch in seinem Fall sind noch Rechtsmittel vor der Militärgerichtsbarkeit anhängig. Sollten sie abgewiesen werden, muss mit der baldigen Hinrichtung von A. M. A. gerechnet werden.

Am 7. April hat die De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen drei Männer durch den Strang hinrichten lassen. Es handelte sich um den wegen Mordes verurteilten Mohammad Baraka aus Dair al-Balah, den wegen Verrats und Beihilfe zum Mord verurteilten W. K. J. aus dem Flüchtlingslager al-Bureij sowie den der Entführung und des Mordes schuldig gesprochenen M. J. A. Kurz nach den Hinrichtungen gaben Hamas-Funktionäre bekannt, zur Abschreckung vor „landesverräterischen“ Aktivitäten würde zukünftig jede der Kollaboration mit Israel schuldig gesprochene Person exekutiert werden.

Hintergrundinformationen

Die palästinensische Autonomiebehörde besitzt die Gerichtsbarkeit in Gaza und den Teilen des Westjordanlandes, welche die besetzten palästinensischen Gebiete umfassen und unter israelischer Besatzung stehen. Doch Gewalt und Spannungen zwischen den beiden grössten palästinensischen politischen Parteien Fatah und Hamas, welche die Parlamentswahlen 2006 gewann, haben zu einer Situation geführt, in der das Westjordanland seit Juni 2007 von der von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingesetzten Verwaltungsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert wird und Gaza von der De-facto-Regierung der Hamas unter der Führung von Isma'il Haniyeh.
Seitdem hat PA-Präsident Abbas Operationen der PA-Sicherheitskräfte und die Tätigkeit der Justizorgane in Gaza ausgesetzt und damit einen institutions- und rechtsfreien Raum geschaffen. Die Hamas reagierte darauf, indem sie einen eigenen Polizei- und Justizapparat einsetzte. Diesem fehlt es jedoch an angemessen ausgebildetem Personal, Rechenschaftsmechanismen und Schutzklauseln.
Nach palästinensischem Recht muss Palästinenserpräsident Abbas alle Todesurteile ratifizieren, bevor sie vollstreckt werden können. Doch die De-facto-Regierung der Hamas hat in der Vergangenheit bereits Hinrichtungen ohne die Bewilligung des Präsidenten vollzogen. Darüber hinaus werden Personen – auf der Grundlage des revolutionären Strafgesetzbuchs der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1979 – häufig durch Militärgerichte zum Tode verurteilt, deren Verfahren den internationalen Standards für faire Prozesse nicht gerecht werden.
Von 2006 bis 2009 sind in Gaza keine Todesurteile vollstreckt worden. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 2010 hat die De-Facto-Regierung der Hamas die Todesstrafe an mindestens elf Menschen vollstreckt. Derzeit sitzen rund 30 PalästinenserInnen im Todestrakt ein, von denen einige nach unfairen Prozessen zumeist von Militärgerichten zum Tod verurteilt worden sind. In Gaza sind Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen an der Tagesordnung. Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhielt Berichten zufolge im Jahr 2011 mehr als 100 Beschwerden wegen Folter im Gewahrsam verschiedener Sicherheitsbehörden in Gaza und 100 Beschwerden wegen Folterungen durch die Polizei in Gaza.

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