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Mexiko
Abgeschlossen am 4. Mai 2012

Menschenrechtler frei, aber weiter in Gefahr

AI-Index: AMR 41/021/2012

Der indigene Menschenrechtsverteidiger Maximino García Catarino ist aus dem Gefängnis in Ayutla de los Libres, im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, freigelassen worden. Er befindet sich noch immer in Gefahr, Opfer von Vergeltungsmassnahmen zu werden.

Am 20. März ordnete das zuständige Gericht des Bundesstaates Guerrero an, Maximino García Catarino, ein führendes Mitglied der Indigenenorganisation Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco (OFPM), freizulassen. Alle Anklagepunkte gegen ihn wurden fallengelassen. Er war am 21. Januar von BeamtInnen der Justizpolizei des Bundesstaates im Zusammenhang mit dem Tod von Juan Teodoro García festgenommen worden.

Amnesty International hatte Maximino García Catarino als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet und ihn kurz vor seiner Freilassung im Gefängnis besucht.

Unmittelbar bevor Maximino García Catarino das Gefängnis in Ayutla verliess, hatte ein Freund ihm in einem Telefongespräch erklärt, dass es Menschen gebe, die ihm Schaden zufügen wollen, wenn er in seine Heimatstadt zurückkehrt. Amnesty International ist deswegen sehr besorgt und fordert die zuständigen Behörden auf, für die Sicherheit von Maximino García Catarino zu sorgen. Es besteht die dringende Gefahr, dass er zum Opfer von Vergeltungsmassnahmen derjenigen wird, die bereits die falschen Anschuldigungen gegen ihn erhoben haben. Die mexikanische Regierung hat zudem die Pflicht, Schutzmassnahmen für die Familie von Maximino García Catarino und andere Mitglieder der OFPM zu ergreifen. Darüber hinaus müssen die Haftbefehle gegen fünf weitere Mitglieder der OFPM aufgehoben werden, da sie im Zusammenhang mit demselben Verbrechen erlassen worden sind. Namentlich handelt es sich dabei um Álvaro Ramírez Consepción, Audencio Ramírez Consepción, Ambrocio García Catarino, Marcelino García Catarino und Jorge García Catarino.

Hintergrundinformationen

Maximino García Catarino wurde am 21. Januar von BeamtInnen der Justizpolizei des Bundesstaates in seinem Haus festgenommen. Laut einer örtlichen NGO, legte die Polizei keinen Haftbefehl vor und begründete die Festnahme erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sie befragten ihn zu anderen KoordinatorInnen der Indigenenorganisation OFPM und schlugen ihn, als er die Antwort verweigerte. Am 23. Januar setzte man ihn darüber in Kenntnis, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit der Tötung von Juan Teodoro García stünde. Laut Maximino García Catarino und seinem Rechtsbeistand zeigte der Richter keinerlei Interesse daran, die Sachlage des Falls zu prüfen. Weiterhin soll es im Laufe des Gerichtsverfahrens zu zahlreichen Widersprüchlichkeiten gekommen sein. Mit der Anklage gegen Maximino García Catarino wollte man sich offensichtlich dafür rächen, dass sich die OFPM für die Rechte der Na Savi in ihren Gemeinschaften einsetzt und Menschenrechtsverletzungen öffentlich angeprangert. Zu solchen Vergeltungsmassnahmen kommt es immer wieder.

MenschenrechtlerInnen in Mexiko sind häufig Angriffen und Einschüchterungen wie konstruierten politisch motivierten Anklagen ausgesetzt. Insbesondere indigene MenschenrechtsverteidigerInnen sind von konstruierten Anklagen betroffen, wenn sie sich gegen einflussreiche lokale Persönlichkeiten zur Wehr setzen, die ihre Gemeinschaften dominieren wollen. Diese „Caciques“ arbeiten oftmals mit der Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um Beweismittel zu fälschen und vor diesem Hintergrund die MenschenrechtlerInnen beschuldigen zu können. In den vergangenen Jahren hat Amnesty International solche Fälle in Ayutla de los Libres bereits dokumentiert. Im Jahr 2008 erklärte die Organisation Raul Hernández von der Organización del Pueblo Indígena Me'phaa (OPIM) zum gewaltlosen politischen Gefangenen. Aufgrund einer Mordanklage, verbrachte er mehr als zwei Jahre in Haft, bis er aufgrund einer internationalen Kampagne schliesslich freigesprochen wurde. Im Jahr 2009 wurden Raúl Lucas und Manuel Ponce von der Schwesterorganisation von OPIM, OFPM, von bewaffneten Männern entführt, gefoltert und getötet. Diese Männer stehen im Verdacht, mit örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten. Bislang musste sich niemand wegen ihrer Tötung vor Gericht verantworten.

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