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Startseite Urgent Actions 2011 11 Minister pressured to carry out executions New Minister says executions should resume
FI 342/11-1
Japan
Abgeschlossen am 29. Februar 2012

Neuer Minister will Wiederaufnahme von Hinrichtungen

AI-Index: ASA 22/ 001/2012

Am 13. Januar 2012 wurde Ogawa Toshio zum japanischen Justizminister ernannt. Er sprach sich für eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen aus. Zum ersten Mal seit 19 Jahren hatte Japan 2011 keine Todesurteile vollstreckt. Den rund 130 Insassen in der Todeszelle droht nun die Hinrichtung.

Am 15. Januar erklärte Ogawa Toshio, der neu gewählte Justizminister Japans, er plane die Wiederaufnahme von Hinrichtungen und sehe dies als eine Aufgabe seiner Amtsausführung an. Obwohl sein Vorgänger Hiraoka Hideo 2011 unter massiven Druck gesetzt worden war, die Vollstreckung von Todesurteilen anzuordnen, widersetze er sich diesem Druck. Dies begründete er damit, dass die Anwendung der Todesstrafe sorgfältiger überprüft werden müsse, bevor weitere Hinrichtungen ausgeführt werden.

Obwohl allen Insassen im Todestrakt die Hinrichtung droht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Anhänger der Sekte Aum Shinrikyo und ihr Anführer Chizuo Matsumoto (auch als Shoko Asahara bekannt) in unmittelbarer Gefahr sind, hingerichtet zu werden, gering. Grund dafür ist, dass sich das Sektenmitglied Hirata Makoto am 31. Dezember 2011 freiwillig der Polizei gestellt hat. Sein strafrechtliches Verfahren wird aller Voraussicht nach noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Artikel 475 der japanischen Strafprozessordnung schreibt vor, dass keine Hinrichtungen vor Beendigung aller Gerichtsverfahren der Mitangeklagten erfolgen dürfen.

Hintergrundinformationen

In Japan erfolgen Exekutionen durch Erhängen und werden meist im Geheimen ausgeführt. Den Verurteilten wird lediglich einigen Stunden davor oder auch überhaupt nicht mitgeteilt, dass sie hingerichtet werden. Dies bedeutet, dass die Gefangenen, die bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, während der gesamten Zeit, die sie im Todestrakt sitzen, damit rechnen müssen, hingerichtet zu werden. Die Familien werden üblicherweise erst nach der Vollstreckung des Todesurteils informiert.

Amnesty International wendet sich ungeachtet der Art des Verbrechens, der Person des Täters oder der Hinrichtungsmethode bedingungslos gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt. Zuletzt wurden am 28. Juli 2010 Todesurteile vollstreckt. Dabei wurden zwei Personen hingerichtet.

Nachdem der Leiter des Kabinettssekretariats, Osamu Fuhimura, den Justizminister gedrängt haben soll, die Hinrichtungen voranzutreiben, gab Justizminister Hideo Hiraoka im Oktober 2011 bekannt, dass er die Fälle aller zum Tode Verurteilten unabhängig voneinander bewerten werde. Amnesty International und das "Anti-Death Penalty Asia Network" (ADPAN) forderten den Justizminister auf, von der Todesstrafe abzusehen.

 

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