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UA 310/11
Saudi Arabien
Abgeschlossen am 1. Dezember 2011

Einer Hausangestellten droht Hinrichtung

AI-Index: MDE 23/027/2011

Einer indonesischen Hausangestellten könnte in Saudi-Arabien unmittelbar die Hinrichtung drohen. Möglicherweise hat sie alle Rechtsmittel ausgeschöpft, dann könnte ihr Todesurteil bereits im November vollstreckt werden.

Die 27-jährige Tuti Turilawati wurde wegen der Tötung ihres Arbeitgebers zum Tode verurteilt. Sie soll am 5. September 2009 nach Saudi-Arabien gekommen sein, um für einen Mann in der Stadt Ta’if in der westlichen Provinz Mekka zu arbeiten. Berichten zufolge missbrauchte ihr Arbeitgeber sie sexuell, während sie für ihn arbeitete. Am 11. Mai 2010 versuchte er, sie zu vergewaltigen. In dem Versuch sich zu schützen, schlug sie ihn mit einem Stock. Der Mann erlag den Verletzungen. Tuti Turilawati flüchtete und soll dann von neun Männern vergewaltigt worden sein. Anschliessend nahm die Polizei in Tai’if sie fest. Zu der Mehrfachvergewaltigung soll es keine Ermittlungen gegeben haben.

Tuti Turilawati wurde etwa im Juni 2011 zu qisas (Vergeltung) verurteilt. Sie soll in den ersten zwei Monaten ihres Verfahrens zwar eine Verdolmetschung, jedoch keinen Rechtsbeistand gehabt haben. Ihr derzeitiger rechtlicher Status ist nicht bekannt und auch nicht, ob sie bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Die Familie des Toten soll bei den Gerichtsbehörden Rechtsmittel zur Verhängung der Todesstrafe eingelegt haben, und will, dass das Todesurteil nach Ende der Pilgerfahrt nach Mekka (hajj) vollstreckt wird. Hajj endet zwischen dem 4. und 9. November. Nach saudischem Recht werden viele einer Tötung für schuldig Befundene zu qisas verurteilt. In diesen Fällen haben die Angehörigen des Mordopfers die Möglichkeit, eine Hinrichtung oder diya (finanzielle Entschädigung) zu verlangen oder die verurteilte Person zu begnadigen.

Am 18. Juni 2011 wurde eine indonesische Hausangestellte hingerichtet, ohne dass ihre Familie zuvor informiert worden war. Seit Ende des Fastenmonats Ramadan ist die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien in alarmierender Weise angestiegen. Allein im Oktober wurden 19 Menschen getötet, zehn von ihnen waren ausländische Staatsangehörige.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Saudi-Arabien werden Personen in prekären Situationen vom Strafverfolgungssystem diskriminiert. Ausländische Staatsangehörige werden überdurchschnittlich häufig zum Tode verurteilt. Viele der in den vergangenen Jahren hingerichteten Menschen kamen aus anderen Ländern, in den meisten Fällen waren es MigrantInnen aus armen Ländern. In den Vorjahren war es zwar zu einem Rückgang der Hinrichtungen gekommen. Doch in diesem Jahr ist die Zahl der Hinrichtungen deutlich gestiegen. Allein im Oktober wurden 19 Menschen exekutiert. Seit Januar 2011 fanden mindestens 67 Hinrichtungen statt, das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2010 insgesamt. 22 der Hingerichteten waren ausländische Staatsangehörige und vier waren Frauen. Amnesty International ist sehr besorgt um die über 100 Gefangenen, die derzeit in Saudi-Arabien in den Todeszellen sitzen.

2007 richteten die saudischen Behörden mindestens 158 Personen hin, von denen 76 ausländische Staatsangehörige waren. 2008 wurden mindestens 102 Personen, darunter fast 40 ausländische Staatsangehörige, hingerichtet. Mindestens 69 Todesurteile wurden im Jahr 2009 vollstreckt, darunter 19 an Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit. 2010 waren es mindestens 27 Personen, darunter sechs ausländische Staatsangehörige.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe bei einer Vielzahl von Straftaten verhängt. Die Gerichtsverfahren entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Prozesse. Angeklagten wird das Recht einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt meistens verwehrt, und oft werden sie nicht über den Stand des gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahrens informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig.

Amnesty International hebt in einem Bericht aus dem Jahr 2008 über die Todesstrafe in Saudi-Arabien deren häufige Anwendung und die unverhältnismässig hohe Anzahl an Exekutionen ausländischer StaatsbürgerInnen aus Entwicklungsländern hervor. Zusätzliche Informationen finden Sie auf Englisch im Bericht Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia (MDE 23/027/2008), 14. Oktober 2008 unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014.

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