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Startseite Urgent Actions 2011 08 Risk of thirty years in jail for Facebook posts
UA 262/11
Mexiko
Abgeschlossen am 22. September 2011

30 Jahre Haft wegen Einträgen bei Facebook?

AI-Index: AMR 41/052/2011

Zwei Mexikaner sind unter der Anklage des Terrorismus und der Sabotage festgenommen worden, nachdem sie bei Twitter und Facebook Nachrichten ins Netz gestellt hatten. Ihr Gerichtsverfahren, das Grundsätzen der Fairness nicht gerecht wird, dauert derzeit noch an. Sollten die beiden Männer schuldig gesprochen werden, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren.

Der Lokalreporter María de Jesús (bekannt als Maruchi) Bravo Pagola und der Lehrer Gilberto Martínez Vera sind am 26. August 2011 in ihren Wohnungen in Veracruz an der Ostküste Mexikos von der Polizei verhaftet worden. Die Behörden erklärten, sie hätten die beiden Männer festgenommen, nachdem am 25. August über soziale Medien die Nachricht verbreitet worden war, kriminelle Banden planten Überfälle auf Schulen der Region. Zahlreiche Eltern hatten ihre Kinder daraufhin nicht mehr am Unterricht teilnehmen lassen und mehrere Schulen ihren Betrieb vorübergebend eingestellt. Die Regierung des Bundesstaates Veracruz schrieb die ausgebrochene Panik der Verbreitung von Falschinformationen zu. Sie beschuldigte María de Jesús Bravo Pagola und Gilberto Martínez Vera, die Nachricht über Twitter und Facebook zirkuliert zu haben. Beide Männer wurden auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von Veracruz der Sabotage und des Terrorismus angeklagt.

María de Jesús Bravo Pagola und Gilberto Martínez Vera wurden nach Xalapa in die Hauptstadt des Bundesstaats Veracruz gebracht und dort mehr als 60 Stunden ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Während ihrer Vernehmung wurde auf die Männer erheblicher Druck ausgeübt, gegenüber der Staatsanwaltschaft einzugestehen, Falschinformationen verbreitet zu haben. Weder María de Jesús Bravo Pagola noch Gilberto Martínez Vera durften Kontakt zu ihren RechtsanwältInnen aufnehmen. In späteren Erklärungen vor dem Richter gaben sie an, unter Druck gesetzt und misshandelt worden zu sein. Beide Männer beteuerten ihre Unschuld. Allem Anschein nach gibt es keinerlei Beweise für eine Beteiligung von María de Jesús Bravo Pagola oder Gilberto Martínez Vera an terroristischen Straftaten oder Sabotageakten. Der mit dem Fall befasste Richter entschied gleichwohl am 31. August, die Beweislage rechtfertige die Fortsetzung des Prozesses. Er ordnete gegen beide Männer Untersuchungshaft an.

In den zurückliegenden Monaten ist in Veracruz ein Anstieg von Gewaltakten festzustellen, da sich dort verschiedene Drogenbanden die Kontrolle über die Stadt streitig machen. Die vorherrschende Unsicherheit erzeugt ein Klima des Misstrauens. Verlässliche Informationen sind kaum erhältlich, so dass sich über die sozialen Medien Gerüchte schnell verbreiten können. Möglicherweise entsprechen über Facebook und Twitter verbreitete Informationen nicht immer den wahren Gegebenheiten. Gleichwohl entbehren die Inhaftierung und Strafverfolgung von María de Jesús Bravo Pagola und Gilberto Martínez Vera unter der Anklage des Terrorismus und der Sabotage jeder Grundlage. Sie stellen einen Verstoss gegen die Rechte auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäusserung dar. Nach Meinung von Amnesty International liegt es in der Verantwortung der Behörden, korrekte und verlässliche Informationen über die von ihnen zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Massnahmen herauszugeben.

Hintergrundinformationen

Die von Banden der organisierten Kriminalität verübten Verbrechen sind seit 2007 stark angestiegen und haben schon mehr als 40 000 Menschenleben gefordert. Die Regierung von Präsident Calderón hat durch die Entsendung von mehreren tausend Bundespolizisten und mehr als 50 000 Armee- und Marinesoldaten in die am stärksten von der Gewalt heimgesuchten Landstriche die Macht der Drogenkartelle einzudämmen versucht. Viele PolizistInnen und Angehörige der Sicherheitskräfte stehen jedoch ihrerseits im Verdacht, korrupt zu sein und gemeinsame Sache mit kriminellen Banden zu machen. Dies erzeugt ein Klima der Straflosigkeit und vermittelt den BewohnerInnen der betroffenen Landstriche ein Gefühl der Unsicherheit. In Veracruz machen sich verschiedene Drogenkartelle die Kontrolle streitig und schrauben so die Gewaltspirale immer höher. Landesweit hat die eskalierende Gewalt zahlreiche Tote unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung gefordert. Zunehmend verüben kriminelle Banden auch Anschläge auf JournalistInnen, so dass die Berichterstattung über die Vorgänge in Veracruz schwieriger wird. Die Behörden wiederum geben vielfach keine verlässlichen und rechtzeitigen Warnungen vor drohenden Gefahren heraus mit der Folge, dass verbreitet die sozialen Medien die Funktion übernommen haben, Menschen vor mutmasslichen Anschlägen und anderen Gefahren zu warnen.

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