Viele Gruppen fordern ein Verbot der gay-Pride und drohen mit Gewalt
Die serbischen Behörden sind damit einverstanden, dass die Belgrader Gay Pride-Parade am 2. Oktober stattfindet. Amnesty International befürchtet nach wie vor, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit der LGBT-Bevölkerung von rechten Gruppen bedroht werden.
Während die Belgrader Gay Pride-Parade näherrückt, fordern viele nationalistische Gruppen ein Verbot der Demonstration und haben den ParadeteilnehmerInnen Gewalt angedroht. Der Innenminister hat öffentlich erklärt, dass die Parade nicht verboten wird, aber auch seine Sorge zu den Sicherheitsrisiken in Verbindung mit der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht.
Der Anführer der nationalistischen Organisation Obraz, Mladen Obradovic, dessen Rechtsmittel gegen die Verurteilung wegen der Organisation gewalttätiger Gegendemonstrationen bei der letztjährigen Parade zurzeit vor Gericht anhängig sind, kündigte an, dass Obraz am selben Tag einen Protest in Belgrad veranstalten werde und rief die Polizei auf, sich gegen die Anordnung zu wehren, die Parade zu schützen. Andere nationalistische Organisationen haben ebenfalls ihre UnterstützerInnen aufgefordert, aus Anlass der Parade nach Belgrad zu kommen. Die nationalistische Organisation Dveri hielt zusammen mit der Polizeigewerkschaft eine Pressekonferenz ab, bei der sie den Innenminister zum Verbot der Parade aufforderten und die Mitglieder der LGBT-Szene aufriefen, die Veranstaltung abzusagen. Dveri organisiert ausserdem einen Protest am Vortag der Parade. In Graffitis und auf Postern wird den Angehörigen der LGBT-Bevölkerung Belgrads mit Gewalt gedroht.
Amnesty International begrüsste die insbesondere vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Massnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Angesichts der Vorbehalte gegen die LGBT-Bevölkerung fordert sie die serbischen Behörden auf, die gleichen Sicherungsmassnahmen auch für die diesjährige Parade bereitzustellen.
Hintergrundinformationen
Der Gay Pride wird zum vierten Mal in Belgrad vorbereitet. 2010 schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 100 Menschen, überwiegend PolizeibeamtInnen, verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den VeranstalterInnen gedroht hatten.
Durch eigene Anschauung ist sich Amnesty International der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich die Belgrader Behörden, insbesondere das Innenministerium, bei der Parade 2010 gegenübersahen, da Drohungen und Aktionen von rechtsextremen Gruppen eine Veranstaltung, die als Feier ausgelegt war, zu einem der gewalttätigsten Ereignisse der vergangenen Jahre in Belgrad machten, obwohl 5000 PolizistInnen im Einsatz waren. Nur wenige Verantwortliche der Gewalt und Drohungen gegen die VeranstalterInnen und Unterstützenden der Gay Pride sind bislang zur Rechenschaft gezogen worden.
Der Bürgermeister von Jagodina, einer Stadt in Zentralserbien, dessen Partei zur Koalitionsregierung gehört, hat wiederholt Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung als krank bezeichnet und behauptet, Homosexualität liefe den religiösen und familiären Werten in Serbien zuwider. Er forderte, dass die Parade nicht stattfindet. Darüber hinaus erklärte er, die OrganisatorInnen der Gay Pride sollten für die Gewalt zur Verantwortung gezogen werden, zu der es während der Parade, die er als „Parade der Schande“ bezeichnete, kommen könnte.
Der Belgrader Bürgermeister hat seine Unterstützung der diesjährigen Gay Pride bereits mit der Begründung verweigert, die Veranstaltung stelle eine Gefahr für „Eigentum, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung, die Polizei und BürgerInnen Belgrads dar“.
