Belgrader Gay Pride gefährdet
Amnesty International befürchtet, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit von LGBT-Menschen von der serbischen Regierung nicht geschützt werden.
Die OrganisatorInnen des Belgrader Gay Pride haben angekündigt, dass die Parade im September stattfinden soll. Sie haben das serbische Innenministerium und andere einschlägige Ministerien um ihre Kooperation gebeten, um sicherzustellen, dass die Veranstaltung stattfinden kann. Der Innenminister Ivica Dacic hat öffentlich seine Sorge über die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Gay Pride Tag zum Ausdruck gebracht und hat die serbische Regierung, den Präsidenten und den Belgrader Bürgermeister, sowie den Rat um Unterstützung gebeten.
Der Gay Pride wird zum vierten Mal in Belgrad organisiert. 2010 schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 100 Menschen, überwiegend PolizeibeamtInnen verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den VeranstalterInnen gedroht hatten.
Amnesty International begrüsst die vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Massnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Die Organisation fordert die serbischen Behörden auf, dieselben Sicherungsmassnahmen für die diesjährige Parade bereitzustellen.
Hintergrundinformationen
Durch eigene Erfahrung ist sich Amnesty International der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich die Belgrader Behörden, insbesondere das Innenministerium, bei der Parade 2010 gegenübersahen, da Drohungen und Aktionen von rechtsextremen Gruppen eine Veranstaltung, die als Feier ausgelegt war, zu einem der gewalttätigsten Ereignisse der vergangenen Jahre in Belgrad machten, obwohl 5000 PolizistInnen im Einsatz waren. Nur wenige Verantwortliche der Gewalt und Drohungen gegen die VeranstalterInnen und Unterstützenden des Gay Pride sind bislang zur Rechenschaft gezogen worden.
Der Belgrader Bürgermeister hat seine Unterstützung des diesjährigen Gay Pride bereits mit der Begründung verweigert, die Veranstaltung stelle ein Risiko für „Eigentum, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung, der Polizei und BürgerInnen Belgrads dar“.
Der Bürgermeister von Jagodina, einer Stadt in Zentralserbien, dessen Partei zur Koalitionsregierung gehört, hat wiederholt Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung als krank bezeichnet und behauptet, Homosexualität liefe den religiösen und familiären Werten Serbien zuwider. Er forderte, dass die Parade nicht stattfindet. Darüber hinaus haben rechtsextreme Gruppen ein Verbot des Gay Pride gefordert und angekündigt, dass sie Aktionen machen würden, um die Parade zu verhindern.
