Menschenrechtler festgenommen
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ales Bialatski ist am 4. August im Zentrum von Minsk festgenommen worden. Amnesty International befürchtet, dass er wegen seiner rechtmässigen Tätigkeit zur Zielscheibe geworden ist.
Ales Bialatski, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Viasna und Vizepräsident der internationalen Menschenrechtsorganisation FIDH, wurde am 4. August gegen 16:45 Uhr in der Nähe des Siegesplatzes im Zentrum von Minsk festgenommen und über Nacht in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität festgehalten. Um 14 Uhr des selben Tages waren die Büroräume von Viasna von Männern in Zivil umstellt worden. Als Viasna-MitarbeiterInnen das Gebäude verliessen, hörten sie Berichten zufolge wie einer der Männer am Telefon sagte, Alex Bialatski sei nicht dort.
Ales Bialatski wurde von Männern in Zivil festgenommen, die angaben, Polizeikräfte der Abteilung für Wirtschaftskriminalität zu sein. Nach der Festnahme sollen sie Alex Bialatski zu seiner Wohnung gebracht und diese dann durchsucht haben. Anschliessend fuhren sie mit im Viasna-Büro, das sie von 19:55 bis 20:50 Uhr ebenfalls durchsuchten. Im Büro beschlagnahmten sie Dokumente und Teile der Büroausstattung, in seiner Wohnung einen Computer. Seine Frau und sein Kind, die sich in der Wohnung aufhielten, brachte man in ihr Sommerhaus ausserhalb von Minsk und durchsuchte dieses ebenso.
Amnesty International geht davon aus, dass Ales Bialatskis Inhaftierung Teil der systematischen fortgesetzten und bereits lange währenden Drangsalierung von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen und MenschenrechtsverteidigerInnen durch die belarussischen Behörden ist. Angesichts des beispiellosen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 ist Amnesty International der Ansicht, dass die Inhaftierung politisch motiviert ist und darauf abzielt, Ales Bialatskis legitime Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Das Menschenrechtszentrum Viasna unterstützt Einzelpersonen und Familien, die von dem scharfen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft betroffen sind.
Ales Bialatski könnte bis zu zehn Tagen festgehalten werden. In dieser Zeit kann gemäss Artikel 243.2 des belarussischen Strafgesetzbuchs (Unterschlagung von Gewinnen in besonders grossem Umfang) gegen ihn ermittelt werden. Darauf steht ein Strafmass von bis zu sieben Jahren Gefängnis und die Beschlagnahmung von Eigentum. Wenn Anklage erhoben werden sollte, wird er in eine Hafteinrichtung gebracht.
Hintergrundinformationen
Die menschenrechtliche Lage in Belarus hat sich in den vergangenen sechs Monaten in beispielloser Weise verschlechtert. Führende Oppositionelle sind inhaftiert, misshandelt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. Kritische Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlich engagierte Menschen und JournalistInnen werden fortgesetzt schikaniert.
Das belarussische Menschenrechtszentrum Viasna besteht seit 1998 und ist seit 1999 formell als NGO eingetragen. Nachdem Viasna in der Wahlbeobachtung aktiv war, wurde der Organisation 2003 der offizielle Status entzogen, und die Behörden haben seither wiederholt die behördliche Registrierung der Organisation behindert. Seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 steht die Organisation und ihre MitarbeiterInnen im Rahmen der weitverbreiteten Schikane der Zivilgesellschaft durch die Behörden im ganzen Land verstärkt unter Druck.
