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Startseite Urgent Actions 2011 06 Police raid human rights office, no warrant
UA 169/11
Mexiko
Abgeschlossen am 20. Juli 2011

Illegale Razzia in Menschenrechtszentrum

AI-Index: AMR 41/032/2011

Am 5. Juni durchsuchten Angehörige der mexikanischen Bundespolizei im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua ohne rechtliche Grundlage die Büroräume einer Menschenrechtsorganisation. Die MitarbeiterInnen der Organisation sind nach Einschätzung von Amnesty International in grosser Gefahr.

Am 5. Juni trafen gegen 20:00 Uhr fünf Fahrzeuge der mexikanischen Bundespolizei vor dem Menschenrechtszentrum Centro de Derechos Humanos Paso del Norte in der Stadt Ciudad Juárez ein. Angehörige der Polizei brachen mithilfe von Vorschlaghämmern die Eingangstür des Gebäudes auf, um sich Zugang zu den Büroräumlichkeiten zu verschaffen, wo sie Akten und Dokumente zu rechtlichen Verfahren durchsuchten und ein grosses Durcheinander hinterliessen. Es waren ca. 25 bewaffnete und uniformierte PolizeibeamtInnen an der Razzia beteiligt, die ohne einen Durchsuchungsbefehl oder eine Erklärung seitens der Behörden durchgeführt wurde.

Das Centro de Derechos Humanos Paso del Norte betreut einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Ciudad Juárez und bietet diesen Hilfe und Beratung an. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen kritisierte das Zentrum die hohe Rate an Gewaltverbrechen in der Stadt, die Straffreiheit und das Unterlassen der Behörden, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die von Angehörigen der Polizei oder des Militärs begangen wurden. Das Zentrum rief zur Teilnahme am Peace with Justice and Dignity Convoy auf, einem Protestzug gegen Gewalt, Straflosigkeit und den Mangel an Rechtsstaatlichkeit, der am 10. Juni in der Stadt Ciudad Juárez eintreffen soll und an dessen Organisation das Zentrum beteiligt ist. Es besteht die Sorge, dass die Polizeirazzia auf die rechtmässige Menschenrechtsarbeit des Zentrums zurückzuführen ist und die MitarbeiterInnen einschüchtern sollte.

Hintergrundinformationen

Seit 2007 nehmen Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer mehr zu. Laut der mexikanischen Regierung stehen mehr als 34.000 Todesfälle innerhalb dieses Zeitraums in Verbindung mit organisierter Kriminalität. Im Jahr 2010 kam es in Ciudad Juárez, als eine der am stärksten betroffenen Städte zu 3.000 Todesfällen. Die mexikanische Regierung unter Staatspräsident Calderón versuchte durch den Einsatz mehrerer Tausend Angehöriger der Bundespolizei und etwa 50.000 Angehöriger des Militärs in den Brennpunktregionen, zu denen auch die Stadt Ciudad Juárez gehört, Drogenkartelle aufzubrechen und die Bundes- sowie Kommunalpolizei umzustrukturieren.

In den vergangenen Monaten war die mexikanische Bundespolizei mit der Wahrung der Sicherheit in Ciudad Juárez betraut. Die Stadt weist bei weitverbreiteter Straffreiheit eine hohe Rate an Gewaltverbrechen auf, einschliesslich verstärkter Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger und –organisationen. Die Behörden haben bislang keine wirksame Massnahmen gegen diese Drohungen ergriffen, um damit die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen zu verbessern.

 

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