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Startseite Urgent Actions 2011 05 Three sentenced to death
UA 145/11
Irak
Abgeschlossen am 29. Juni 2011

Drei Männer zum Tode verurteilt

AI-Index: MDE 14/028/2011

Im April wurden im Irak drei Männer zum Tode verurteilt. Ihre AnwältInnen legten Rechtsmittel ein. Sollten die Urteile gegen sie jedoch bestätigt werden, droht ihnen binnen weniger Tage die Hinrichtung.

Hadi Hassuni, ‘Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi wurden am 21. April vom Obersten Strafgericht im Irak (Supreme Iraqi Criminal Tribunal - SICT) zum Tode verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, 1994 in der libanesischen Hauptstadt Beirut den irakischen Oppositionsführer Taleb al-Suhail ermordet zu haben. Die Rechtsanwälte der drei Männer legten am 12. Mai Rechtsmittel gegen die Todesurteile ein. Die Rechtsmittelkammer des Obersten Strafgerichts wird die Fälle nochmals prüfen und die Strafen bestätigen oder ablehnen.

Hadi Hassuni, ‘Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi waren Geheimdienstoffiziere unter dem ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein. ‘Abd Hassan al-Majid ist der Bruder von ‘Ali Hassan al-Majid („Chemie-Ali“). Dieser war ein Verwandter Saddam Husseins und ebenfalls Offizier während seiner Regierungszeit. Er wurde am 25. Januar 2010 hingerichtet, nachdem er vom Obersten Strafgericht für eine Reihe von schweren Straftaten schuldig gesprochen worden war. Hadi Hassuni, ‘Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi wurden am 21. April des Mordes an Taleb al-Suhail für schuldig befunden. Dieser war Stammesführer der Banu Tamim im Irak und floh nach der Machtergreifung der Baath- Partei durch einen Militärputsch im Jahr 1968 in den Libanon.

Im dem Gerichtsverfahren für Hadi Hassuni, ‘Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi wurden zwei weitere ehemalige Geheimdienstoffiziere - Saber Duri und ‘Abd Hamoud - die unter Saddam Hussein tätig waren, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Eine weitere Person verurteilte man zu 15 Jahren Haft und zwei Angeklagte wurden freigesprochen.

Hintergrundinformationen

Amnesty International zweifelt an, dass das Oberste Strafgericht im Irak (SICT) die international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren beachtet. Es wurde eingerichtet, um Saddam Hussein und andere Verantwortliche für Straftaten vor Gericht zu stellen, die unter dessen Herrschaft begangen wurden. Insbesondere ist anzumerken, dass das SICT nicht frei von politischer Einflussnahme ist, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigt.Die Todesstrafe wurde nach der Invasion im Irak unter Führung der USA für einige Zeit ausgesetzt, im August 2004 jedoch wieder eingeführt. Seitdem wurden Hunderte Menschen zum Tode verurteilt und viele von ihnen hingerichtet. Amnesty International lehnt die Todesstrafe als extremste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung ausnahmslos ab.

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