Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2011 05 Detained women rights activist risks torture
UA 144/11
Iran
Abgeschlossen am 29. Juni 2011

Menschenrechtlerin inhaftiert, riskiert Folter

AI-Index: MDE 13/049/2011

Die Frauenrechtlerin Maryam Bahreman wurde am 11. Mai 2011 von Sicherheitskräften festgenommen, die vermutlich für das Geheimdienstministerium arbeiten. Die BeamtInnen durchsuchten drei Stunden lang ihre Wohnung und nahmen bei Maryam Bahremans Festnahme auch persönliche Habseligkeiten aus ihrer Wohnung mit. Maryam Bahreman drohen Folter und andere Misshandlungen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb in Haft ist, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Maryam Bahreman ist Mitglied der „Eine Million Unterschriften"-Kampagne in Schiraz, auch bekannt als die Kampagne für Gleichberechtigung. Sie ist zudem ehemalige Generalsekretärin der Frauenorganisation Pars (Sazman-e Zanan Pars), die 2007 aufgelöst wurde. Im Februar/März 2011 nahm Maryam Bahreman an der 55. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau in New York teil. Dort hielt sie eine Rede zum Thema „Informations- und Kommunikationstechnologien im Iran aus der Genderperspektive“. Kurz vor ihrer Festnahme hatte sie auf ihrem Blog einen selbst verfassten Brief an den Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und seine Frau, die politische Aktivistin Zahra Rahnevard, veröffentlicht, in dem sie deren anhaltenden Hausarrest anprangerte.

Bei Maryam Bahremans Festnahme zeigten die BeamtInnen einen vom Revolutionsgericht in Schiraz ausgestellten Haftbefehl vor, nach dem Maryam Bahreman „gegen die staatliche Sicherheit“ gehandelt haben soll. Über Maryam Bahremans Verbleib ist nichts bekannt; es wird davon ausgegangen, dass die Bedingungen ihrer Inhaftierung dem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familie hat seit ihrer Festnahme nichts von ihr gehört.

In iranischen Hafteinrichtungen sind Folter und andere Misshandlungen weit verbreitet. Häufig werden diese Methoden dazu eingesetzt, „Geständnisse“ zu erzwingen, die oftmals im Fernsehen ausgestrahlt werden und als Beweismaterial vor Gericht zugelassen sind. Dies verstösst gegen das Folterverbot und Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die 2006 gestartete Kampagne „Eine Million Unterschriften“, auch als „Kampagne für Gleichberechtigung“ bekannt, ist eine basisdemokratische Initiative, die aus einem Netzwerk engagierter Menschen besteht, die sich für ein Ende der Diskriminierung der Frau im iranischen Recht einsetzen. Die Kampagne gibt freiwilligen Helferinnen Schulungen in Rechtsfragen. Diese reisen dann durch das Land und werben für die Kampagne. Sie sprechen mit Frauen bei ihnen zuhause und an öffentlichen Orten über ihre Rechte und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen. Die Freiwilligen zielen auch darauf ab, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern. Zahlreiche AktivistInnen wurden wegen ihres Engagements für die Kampagne für Gleichberechtigung festgenommen oder drangsaliert, manche während sie Unterschriften für die Petition sammelten.
Mindestens sieben Mitglieder der Kampagne befinden sich zurzeit aufgrund ihrer Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte und ihres Einsatzes für die Gleichberechtigung der Geschlechter im Gefängnis. Zuletzt musste Mahboubeh Karami am 15. Mai eine dreijährige Gefängnisstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran antreten. Die Strafe wurde wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Frauen gegen sie verhängt. Alieh Aghdam-Doust verbüsst eine dreijährige Gefängnisstrafe im Evin-Gefängnis, weil sie im Juni 2006 an einer Demonstration gegen die Frauen diskriminierenden Gesetze im Iran teilgenommen hat. Fatemeh Masjedi hat im Januar 2011 im Langaroud-Gefängnis in der Stadt Qom südwestlich von Teheran eine sechsmonatige Gefängnisstrafe antreten müssen. Sie wurde schuldig befunden, „Propaganda gegen das System und für eine feministische Gruppe [die Kampagne] verbreitet zu haben, indem sie Unterschriften für eine Petition gesammelt hat, in der die Änderung der iranischen Gesetze gefordert wird, die Frauen diskriminieren, sowie aufgrund der Veröffentlichung von Materialien für eine feministische Gruppe, die gegen die iranische Regierung ist.“ Auch Maryam Bidgoli droht in derselben Angelegenheit eine Gefängnisstrafe. Die Kurdin Zeynab Beyezidi, Mitglied der Menschenrechtsorganisation (HROK) verbüsst eine viereinhalb Jahre lange Gefängnisstrafe im Zanjan-Gefängnis im Nordwesten des Landes in Verbindung mit ihrer Mitgliedschaft in der Menschenrechtsorganisation HROK und der Kampagne für Gleichberechtigung. Ronak Safazadeh, ebenfalls aktiv in der Kampagne und Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran, verbüsst derzeit eine sechsjährige Gefängnisstrafe. Gegen sie erging ein Urteil wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdischen Gruppe PJAK. Hinsichtlich dieser Beschuldigung erklärte ihr Rechtsbeistand: „Die Aktivitäten meiner Klientin beschränkten sich auf Aktivitäten in der Frauenorganisation Azar Mehr. Ihre Aktivitäten in der PJAK haben allein damit zu tun gehabt. Meine Mandantin wollte untersuchen‚ warum sich Frauen trotz schwieriger Bedingungen der PJAK anschliessen’“. Die in der Kampagne aktive Studentin und Frauenrechtlerin Behareh Hedayat, die aufgrund dieser Aktivitäten eine neuneinhalbjährige Gefängnisstrafe verbüsste, wurde im April 2011 wegen einer Erklärung, die sie im Gefängnis geschrieben hatte, zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt. Auch das Kampagnenmitglied Hengameh Shahidi verbüsst eine sechsjährige Gefängnisstrafe im Evin-Gefängnis. In dem Gerichtsverfahren der politisch engagierten Journalistin zählte auch das Sammeln von Unterschriften zu den Anklagepunkten.
In Artikel 19 der iranischen Verfassung ist die Gleichstellung aller iranischen StaatsbürgerInnen festgeschrieben. Artikel 21 fordert die Wahrung der Rechte von Frauen und Artikel 26 gestattet das „Bilden von Parteien, Gesellschaften, politischen oder beruflichen Vereinigungen … vorausgesetzt, sie verstossen nicht gegen die Prinzipien der Unabhängigkeit, Freiheit und nationalen Einheit, gegen die Kriterien des Islam oder die Grundlagen der Islamischen Republik.“ Mitglieder der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ haben stets darauf hingewiesen, dass ihre Aktivitäten voll und ganz im Einklang mit iranischem Recht stehen.
Artikel 2 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist, untersagt die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Artikel 9 verbietet willkürliche Festnahme und Inhaftierung und Artikel 14 garantiert Beschuldigten das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, dazu gehört auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Artikel 19, 21 und 22 sichern allen Menschen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu.

12 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 144/11 english
Microsoft Word Document, 61.0 kB
UA 144/11 français
Microsoft Word Document, 61.0 kB
UA 144/11 deutsch
Microsoft Word Document, 63.5 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr