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UA 143/11
Kolumbien
Abgeschlossen am 29. Juni 2011

Menschenrechtler in Gefahr

AI-Index: AMR 23/015/2011

Am 13. Mai wurden aus dem Haus des kolumbianischen Menschenrechtsverteidigers Danilo Rueda Unterlagen gestohlen, die Nachweise über Menschenrechtsverletzungen enthielten. Danilo Rueda engagiert sich in der kirchlichen Organisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz, deren Mitglieder in der Vergangenheit mit dem Tod bedroht worden sind.

Am 13. Mai wurde in Bogotá in die Wohnung des Menschenrechtsverteidigers Danilo Rueda eingebrochen, eines engagierten Mitglieds der konfessionsübergreifenden Nichtregierungsorganisation Comisión Intereclesial deJusticia y Paz. Als Danilo Rueda nach Hause zurückkehrte, musste er feststellen, dass auf dem Boden Bücher und Akten herumlagen und sein Computer eingeschaltet war. Wertgegenstände waren nicht gestohlen worden, doch vermisste er zwei USB-Sticks, die die Einbrecher offenbar entwendet hatten. Darauf waren Informationen über die Operation Génesis gespeichert, eine gemeinsame Operation von Streitkräften und paramilitärischen Gruppen vom Februar 1997. Im Zuge dieser Operation waren damals zahlreiche Zivilpersonen getötet worden oder dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen. Ende März 2011 hatte bereits ein Einbruch in das Büro von Justicia y Paz in Curvaradó im Departamento Chocó stattgefunden.

Die Organisation Justicia y Paz unterstützt in den Flussregionen von Curvaradó, Jiguamiandó und Cacarica im Departamento Chocó lebende afro-kolumbianische und indigene Gemeinschaften. Justicia y Paz steht den Gemeinschaften bei Landstreitigkeiten und Auseinandersetzungen mit Bergbauunternehmen und Paramilitärs zur Seite. Am 18. April bezichtigte ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied Danilo Rueda und Justicia y Paz, der Guerilla anzugehören und zu ihrem eigenen Vorteil an die Ländereien gelangen zu wollen. Das einstige Gemeinderatsmitglied soll Verbindungen zu General a.D. Rito Alejo del Rio unterhalten, einem ehemaligen Befehlshaber des Militärs, der Mitglieder von Justicia y Paz ebenfalls wiederholt der Zugehörigkeit zur Guerilla bezichtigt hat. Gegen Rito Alejo del Rio laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen, da er im Verdacht steht, die Operation Génesis und andere gemeinsame Operationen von Streitkräften und paramilitärischen Gruppen koordiniert zu haben. Dass solche Einsätze stattgefunden haben, haben ehemalige Paramilitärs am 11. und 12. Mai bei gerichtlichen Anhörungen bestätigt.

Der für Justicia y Paz tätigen Rechtsanwältin Gisela Cañas wurde am 1. April per SMS eine Morddrohung folgenden Wortlauts zugestellt: „Gisela, du verdammte Hure... Wir wissen, wo Du steckst. Wir werden Dich umbringen, weil Du für törichte Dinge eintrittst. Wir geben Dir 48 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen.“ Gisela Cañas arbeitet mit indigenen Gemeinden im Departamento Putumayo und im Norden des Departments Chocó zusammen.

Hintergrundinformationen

Die kirchliche Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz setzt sich für Gemeinschaften in den Konfliktregionen des Landes ein, deren Angehörige von kolumbianischen Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen gefoltert oder getötet wurden oder die man gezwungen hat, ihr Zuhause zu verlassen. Viele dieser Gemeinschaften werden auch zur Zielscheibe von Guerillagruppen.
Justicia y Paz unterstützt afro-kolumbianische und indigene Gemeinschaften, die in den Flussregionen von Jiguamiandó, Curvaradó und Cacarica im Departamento Chocó leben. In den genannten Gebieten sind nicht nur einflussreiche Bergbauunternehmen tätig, dort halten zudem Paramilitärs die Ländereien einiger afro-kolumbianischer Gemeinschaften besetzt. Die Paramilitärs haben die Gemeinschaften zu zwingen versucht, Plantagen mit afrikanischen Palmensorten anzulegen. Aus diesen Sorten gewonnenes Palmöl ist vielseitig verwendbar. Es kann zum Kochen ebenso wie für die Herstellung von Seifen genutzt werden.
Die Arbeit von Justicia y Paz mit afro-kolumbianischen und indigenen Gemeinschaften und ihr Einsatz gegen die Straflosigkeit hochrangiger Angehöriger der Sicherheitskräfte hat die Organisation zur Zielscheibe von Drohungen und Angriffen werden lassen. In den zurückliegenden Jahren ist unter anderem in ihre Büroräume eingebrochen worden. MitarbeiterInnen wurden mit dem Tod bedroht; es gab Fälle von versuchtem „Verschwindenlassen“, versuchter Entführung und sogar Tötung. Auch wurden strafrechtliche Schritte gegen sie eingeleitet und Verleumdungskampagnen geführt.
Am 26. März bezichtigte ein Armeegeneral, der Kolumbien bei einer Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vertrat, Daniel Rueda als einen Lügner. Zuvor hatte Daniel Rueda die geheime Zusammenarbeit zwischen Paramilitärs und den kolumbianischen Streitkräften in Argelia im Departamento Cauca angeprangert. Auch die für Justicia y Paz tätigen Priester Javier Giraldo und Alberto Franco sind Zielscheiben einer Verleumdungskampagne geworden.
In dem mittlerweile 45 Jahre währenden bewaffneten Konflikt in Kolumbien sind Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen von Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen häufig bezichtigt worden, mit der Guerilla zu sympathisieren oder sie zu unterstützen. Aufgrund solcher Anschuldigungen werden oftmals Mitglieder der genannten Organisationen getötet, bedroht und fallen dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer. Auch Guerillagruppen haben MenschenrechtsverteidigerInnen, die sie für Verbündete des Feindes halten, bedroht oder getötet.
Andere Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Monaten beklagt, dass aus ihren Büros sensible Daten entwendet worden sind. Vorfälle dieser Art wurden unter anderem von folgenden Organisationen gemeldet: Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado (MOVICE), Fundacíon Territorios por Vida Digna und Red por la Vida y los Derechos Humanos en Cauca.

 

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