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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Verdict expected for 13 opposition activists
FI 139/11-9
Bahrain
Abgeschlossen am 4. September 2012

Urteil im Fall der 13 Oppositionellen erwartet

AI-Index: MDE 11/048/2012

Das Urteil im Verfahren gegen 13 oppositionelle Aktivisten wird am 14. August verkündet werden. ZeugInnen der Verteidigung haben bisher keine Gelegenheit erhalten, vor Gericht auszusagen. Amnesty International betrachtet die 13 Häftlinge als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der endgültige Urteilsspruch gegen die 13 bekannten Aktivisten in Bahrain, die ursprünglich 2011 von einem Militärgericht zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslänglich verurteilt worden waren, wird für den 14. August erwartet. Das Urteil soll die Berufungsverhandlungen abschliessen. Das Kassationsgericht hatte im April entschieden, den Fall für ein weiteres Berufungsverfahren an ein Zivilgericht abzugeben. Dieses Verfahren begann am 22. Mai vor dem Berufungsgericht für Strafsachen. Laut einer vor kurzem verkündeten richterlichen Entscheidung sollen alle zukünftigen Anhörungen der 13 Männer hinter verschlossenen Türen und unter Videoüberwachung abgehalten werden. Die Angeklagten reagierten auf diese Entscheidung, indem sie ihre Rechtsbeistände baten, sie nicht länger vor Gericht zu vertreten. Daraufhin wies das Gericht ihnen neue AnwältInnen zu. In der Verhandlung am 24. Juli erklärte der Richter, dass mit dem nächsten Urteil die endgültige Entscheidung fallen wird, selbst wenn die Angeklagten weiterhin die Teilnahme an den Anhörungen verweigerten.

Das Urteil soll nun am 14. August verlesen werden, obwohl die neuen durch das Gericht zugeteilten Rechtsbeistände der Verteidigung weder die Gelegenheit hatten, ZeugInnen vor Gericht aussagen zu lassen noch ihre Plädoyers abzugeben.

Einige der Angeklagten haben in vorherigen Gerichtsverhandlungen berichtet, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Unter anderem soll man sie sexuell genötigt haben, um ein „Geständnis“ zu erzwingen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe in die Wege geleitet oder jemand für mutmassliche Übergriffe zur Verantwortung gezogen worden ist.

Hintergrundinformationen

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand jedoch während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.
Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Bei einer der Berufungsverhandlungen, am 6. September 2011, war ein Beobachter von Amnesty International im Gerichtssaal anwesend. Er kam zu dem Schluss, dass gegen die Angeklagten keinerlei Beweise vorgebracht worden sind, die sie einer Straftat und der Anwendung oder Befürwortung von Gewalt überführt hätten. Am 28. September 2011 hielt das Nationale Sicherheitsberufungsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, in einer nur wenige Minuten währenden Verhandlung Urteil und Strafmass gegen sämtliche Angeklagten aufrecht.
Am 30. April 2012 wies das Kassationsgericht in Manama die Oppositionellen an, zu einem Berufungsverfahren vor einem Zivilgericht zu erscheinen. Am gleichen Tag reduzierte das Kassationsgericht die zweijährige Haftstrafe von Al-Hur Yousef al-Somaikh, einem der Angeklagten, auf sechs Monate. Noch am 30. April wurde er freigelassen, weil er seine Strafe bereits abgeleistet hatte. Die 13 übrigen Aktivisten befinden sich jedoch weiterhin im Jaw-Gäfangnis. Ihr Berufungsverfahren vor einem zivilen Berufungsgericht begann am 22. Mai.
Weitere Informationen zu diesem Fall und zu weiteren, ähnlichen Fällen können im englischen Bericht Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, online unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en nachgelesen werden.

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