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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Opposition activists’ appeal hearings begin
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Bahrain
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» NEWS (1.6.2012)

NEWS 1.6.2012

 

» E

Abdulhadi Al Khawaja has ended his hunger strike.
However, recommendations regarding the calls do not change. Thank you for continuing to write for the 13 people named in this AU.
A formal update should be released in June, the trial resumed.


» F

Abdulhadi Al khawaja a mis un terme à sa grève de la faim.
Cependant, les recommandations concernant les appels ne changent pas. Merci de continuer à écrire pour les 13 personnes citées dans cette AU.
Une mise à jour formelle (action complémentare ou informations complémentaires) devrait être diffusée en juin, à la reprise du procès.


» D

Abdulhadi Al Khawaja hat seinen Hungerstreik beendet.
Die Empfohlenen Aktionen mit den Fporderungen bleiben jedoch unverändert. Vielen Dank, dass Sie weiterhin für die 13 erwähnten Personen schreiben.
Eine Further Informationen wird im Juni kommen, nach der Wiederaufnahme des Prozesses.

 

Berufungsverfahren für Oppositionelle beginnt

AI-Index: MDE 11/034/2012

13 Oppositionelle, die 2011 in Bahrain festgenommen worden waren, erhalten nun ein Berufungsverfahren. ‘Abdulhadi al-Khawaja befindet sich nach wie vor im Hungerstreik und erschien im Rollstuhl im Gerichtssaal. Zwei der Männer schilderten vor Gericht, wie sie und weitere Gefangene 2011 in Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden.

Am 22. Mai erschienen die 13 Oppositionellen vor dem Hohen Berufungsgericht für Strafsachen. Ein weiterer zuvor inhaftierter Oppositioneller, Al-Hur Yousef al-Somaikh, ist am 30. April nach Ableisten seiner sechsmonatigen Freiheitsstrafe (heruntergesetzt von zwei Jahren) freigelassen worden und muss sich nicht vor Gericht verantworten.

Das Berufungsverfahren sollte ursprünglich am 8. Mai beginnen, wurde aber auf den 22. Mai vertagt, da sich zwei der 13 Männer im Krankenhaus befanden. ‘Abdulhadi al-Khawaja erschien aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung im Rollstuhl und in Begleitung eines Arztes und zweier KrankenpflegerInnen vor Gericht. Er sagte aus, in den ersten Wochen seiner Haft gefoltert und sexuell genötigt worden zu sein. ‘Abdulhadi al-Khawaja war am 14. Mai wieder aus dem Militärkrankenhaus in das Jaw-Gefängnis überstellt worden, nachdem er sich einverstanden erklärt hatte, mehr Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Im Gefängnis teilt er sich eine Zelle mit seinem Bruder und wird von einem Arzt und zwei KrankenpflegerInnen betreut. Auch ‘Abdelwahab Hussain gab vor Gericht an, 2011 gefoltert worden zu sein und unter Folter eine Erklärung unterzeichnet zu haben. Er sagte zudem aus, dass er geschlagen worden sei, als er sich weigerte, eine Entschuldigung für den König zu Protokoll zu geben, und dass einige der 14 Oppositionellen am 22. Juni 2011 bei der Überstellung vom Gericht für Nationale Sicherheit ins Gefängnis geschlagen worden seien.

Die nächste Anhörung ist für den 29. Mai angesetzt. Es wird erwartet, dass dann die übrigen elf Männer ihre Aussagen vor Gericht machen und die Verteidigung eine Reihe von Zeugen benennen wird. Bei der Verhandlung am 22. Mai forderte die Verteidigung, alle diejenigen Anklagepunkte gegen die Angeklagten fallen zu lassen, die mit deren rechtmässiger Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Verbindung stehen. Die VerteidigerInnen verlangten zudem Abschriften der forensischen Gutachten, die Experten der unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (BICI) über die Inhaftierten angefertigt haben. Des Weiteren beantragte die Verteidigung, Aussagen der von der Staatsanwaltschaft vorgeladenen Zeugen, die die 13 Oppositionellen gefoltert haben sollen, ausser Acht zu lassen. Auch baten die VerteidigerInnen erneut um eine Freilassung ihrer Mandanten gegen Kaution, dies wurde jedoch abgelehnt.

Hintergrundinformationen

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand jedoch während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.
Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Bei einer der Berufungsverhandlungen, am 6. September 2011, war ein Beobachter von Amnesty International im Gerichtssaal anwesend. Er kam zu dem Schluss, dass gegen die Angeklagten keinerlei Beweise vorgebracht worden sind, die sie einer Straftat und der Anwendung oder Befürwortung von Gewalt überführt hätten. Am 28. September hielt das Nationale Sicherheitsberufungsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, in einer nur wenige Minuten währenden Verhandlung Urteil und Strafmass gegen sämtliche Angeklagten aufrecht.

Weitere Informationen zu diesem Fall und zu weiteren, ähnlichen Fällen können im englischen Bericht Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, online unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en nachgelesen werden.

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