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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Jailed opposition activists face appeal trial
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Bahrain
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9.5.2012 > NEWS

News  9.5.2012

 

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The appeal hearing of 14 opposition activists was due to start before the High Criminal Court of Appeal on 8 May, however it was then delayed until 21 May because two of the defendants, Abdulhadi Al-Khawaja and Saeed Mirza, are currently in hospital. There are no further developments on Abdulhadi Al-Khawaja's health condition.

Please keep on sending appeals as spelled out in the latest UA.

 

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Le procès en appel des 14 militants de l'opposition devait s'ouvrir le 8 mai devant la Haute Cour d'appel mais l'audience a été reporté au 21 mai du fait que deux accusés, Abdulhadi Al-Khawaja et Saeed Mirza, sont hospitalisés. L'état de santé d'Abdulhadi Al-Khawaja n'a pas évolué.

Veuillez continuer d'envoyer des appels, en suivant les consignes données dans la dernière mise à jour de l'action urgente.


Hungerstreikender zwangsernährt

AI-Index: MDE 11/027/2012

Die 14 Oppositionellen, die zwischen März und April 2011 in Bahrain festgenommen worden waren und zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, sind angewiesen worden, vor einem Gericht der zivilen Justizbehörden zu erscheinen, wo ein Berufungsverfahren gegen sie stattfinden soll. ‘Abdulhadi al-Khawaja, der sich seit fast drei Monaten im Hungerstreik befindet, hat seiner Familie am 29. April 2012 mitgeteilt, dass er in der Vorwoche zwangsernährt wurde. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der 14 Oppositionellen.

Am 30. April wies das Kassationsgericht der bahrainischen Hauptstadt Manama die 14 Oppositionellen an, vor einem Gericht der zivilen Justiz für ein Berufungsverfahren zu erscheinen. Der Gerichtstermin steht allerdings noch nicht fest. Die Aktivisten waren im Juni 2011 vom Gericht für Nationale Sicherheit, einem Gericht der Militärjustiz, unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig befunden und zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 30. April reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate, so dass seine Freilassung am 30. April hätte erfolgen sollen. Bisher ist nicht bekannt, ob er tatsächlich freigelassen wurde. Die übrigen 13 Gefangenen befinden sich nach wie vor in Haft. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.

Einer der Gefangenen, ‘Abdulhadi al-Khawaja, der die bahrainische wie auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich bereits seit dem 8. Februar im Hungerstreik. Anfang April wurde er in ein Militärkrankenhaus verlegt. Zwischen dem 23. und 29. April konnten ihn weder seine Familie noch sein Rechtsbeistand kontaktieren, so dass Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand von ‘Abdulhadi al-Khawaja bestand. Seine Familie erhielt jedoch schliesslich am 29. April die Erlaubnis, ihn für eine Stunde zu besuchen. ‘Abdulhadi al-Khawaja berichtete seinen Angehörigen, er sei während der Woche mittels einer durch die Nase eingeführten Sonde zwangsernährt worden. Die Sonde ist inzwischen entfernt worden, und er trinkt freiwillig Saft und erhält intravenös Nährstoffe. Trotz mehrfacher Anträge von ‘Abdulhadi al-Khawaja, seinen Anwalt sehen zu dürfen, sowie mehrere formelle Eingaben seines Anwalts, seinen Mandanten besuchen zu können, sind alle diesbezüglichen Anträge bislang abgelehnt worden, so dass seit mehreren Wochen kein Kontakt zwischen ‘Abdulhadi al-Khawaja und seinem Anwalt besteht.

Hintergrundinformationen

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand jedoch während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder. Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Youssef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Bei einer der Berufungsverhandlungen am 6. September 2011 war ein Beobachter von Amnesty International im Gerichtssaal anwesend. Er kam zu dem Schluss, dass gegen die Angeklagten keinerlei Beweise vorgebracht worden sind, die sie einer Straftat und der Anwendung oder Befürwortung von Gewalt überführt hätten. Am 28. September hielt das Nationale Sicherheitsberufungsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, in einer nur wenige Minuten währenden Verhandlung Urteil und Strafmass gegen sämtliche Angeklagten aufrecht.

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