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Bahrain
Abgeschlossen am 1. Mai 2012

Hungerstreikender in Lebensgefahr

AI-Index: MDE 11/023/2012

Der Gesundheitszustand von ‘Abdulhadi al-Khawaja, der sich seit 64 Tagen im Hungerstreik befindet, hat sich deutlich verschlechtert. Er gehört zu einer von 14 Oppositionellen, die zwischen März und April 2011 in Bahrain festgenommen worden waren und zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Behörden des Landes lehnen die Freilassung der 14 Oppositionellen ab, gegen die für den 23. April eine Anhörung vor dem Kassationsgericht anberaumt worden ist. Amnesty International befürchtet, dass ‘Abdulhadi al-Khawaja in der Haft sterben könnte.

Für den 2. April war vor dem Kassationsgericht ein Termin zur Überprüfung der Urteile und Strafen, die ein Militärgericht gegen die 14 Oppositionellen verhängt hat, anberaumt worden. Doch am Tag der angesetzten Verhandlung verschob das Gericht den Termin auf den 23. April und wies Anträge der VerteidigerInnen zurück, ihre Mandanten gegen Kaution aus der Haft zu entlassen. Bei den 14 Oppositionellen handelt es sich ausnahmslos um gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Die Gefangenen waren im Juni 2011 von einem Militärgericht nach einem unfairen Prozess zu bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Einer der Männer, ‘Abdulhadi al-Khawaja, der die bahrainische wie auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich bereits seit dem 8. Februar 2012 im Hungerstreik. Anfänglich hat er noch Glukose und Mineralien zu sich genommen, die Dosierung aber seit etwa dem 29. März reduziert und seither nur noch Wasser getrunken. In der vergangenen Woche wurde ‘Abdulhadi al-Khawaja zunächst in das Krankenhaus des Innenministeriums eingeliefert und später in das Militärkrankenhaus verlegt. Dort befindet er sich bis heute. Seit dem 5. April haben die Behörden weder seiner Familie noch seinen Rechtsbeiständen gestattet, ‘Abdulhadi al-Khawaja zu besuchen. Am 10. April durfte er lediglich ein kurzes Telefongespräch mit seiner Ehefrau führen. Ausserdem wurde er vor einigen Tagen im Auftrag der Behörden von medizinischen Sachverständigen aufgesucht. Auch der dänische Botschafter berichtete, er habe ‘Abdulhadi al-Khawaja am 10. April für 20 Minuten im Krankenhaus besuchen können. Der Aktivist sei bei Bewusstsein gewesen, seine gesundheitliche Verfassung müsse aber als kritisch eingeschätzt werden. Der Rechtsanwalt von ‘Abdulhadi al-Khawaja beantragte am 10. April ein weiteres Mal, seinen Mandanten besuchen zu dürfen, erhielt jedoch wiederum keine Antwort. Möglicherweise wird erst bei der nächsten Anhörung vor dem Kassationsgericht am 23. April über die Frage der Haftentlassung von ‘Abdulhadi al-Khawaja entschieden werden. Da bis zu dem Termin noch mehrere Tage vergehen werden und der Gefangene entschlossen ist, seinen Hungerstreik bis zum Tag der Freilassung fortzusetzen, fürchtet Amnesty International um das Leben von ‘Abdulhadi al-Khawaja.

Hintergrundinformationen

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand jedoch während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.
Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Youssef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Bei einer der Berufungsverhandlungen am 6. September war ein Beobachter von Amnesty International im Gerichtssaal anwesend. Er kam zu dem Schluss, dass gegen die Angeklagten keinerlei Beweise vorgebracht worden sind, die sie einer Straftat und der Anwendung oder Befürwortung von Gewalt überführt hätten. Am 28. September hielt das Nationale Sicherheitsberufungsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, in einer nur wenige Minuten währenden Verhandlung Urteil und Strafmass gegen sämtliche Angeklagten aufrecht.

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