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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Activist’s sentences to be reviewed
FI 139/11-5
Bahrain
Abgeschlossen am 11. Mai 2012
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NEWS !

The trial resumed, however the judge refused to release them and the revision of their verdict has been postponed until 23 April. Since the calls will not change, we will not be issuing an update but would like to ask to continue sending appeals as outlined in the attached Urgent Action and we will update when we have more information

Le procès a repris lundi 2 avril 2012. Toutefois, le juge a refusé de libérer les militants et la révision du verdict prononcé contre eu a été reportée au 23 avril. Comme les recommandations pour les appels ne changeront pas, nous ne diffuserons pas de nouvelle mise à jour. Par contre, nous souhaitons demander de continuer à envoyer des appels comme indiqué dans l'action complémentaire ci-jointe et nous diffuserons une mise à jour lorsque nous obtiendrons plus d'informations.

 

Urteile gegen Aktivisten werden geprüft

AI-Index: MDE 11/019/2012

Die gegen 14 Oppositionelle verhängten Urteile und Strafen sollen vom bahrainischen Kassationsgericht überprüft werden. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Aktivisten.

Am 2. April wird das Kassationsgericht die Urteile und Strafen prüfen, die gegen die 14 Oppositionellen Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad, Sa’eed Mirza al-Nuri, Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos, ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher, Ebrahim Sharif, Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja und Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängt worden waren.

Am 22. Juni 2011 waren die 14 Männer vor dem Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain schuldig befunden worden. Gleichzeitig wurde sieben weiteren Oppositionellen in Abwesenheit der Prozess gemacht. Die 14 vor Gericht anwesenden Männern wurden alle zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt – von zwei Jahren Gefängnis bis hin zu lebenslanger Haft. Die Anklage gegen die 14 Männer lautete u. a. auf „Gründung von Terrorgruppen zum Sturz der königlichen Herrschaft und Änderung der Verfassung“. Am 28. September 2011 erhielt das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit (ein Militärgericht) nach einer Sitzung von wenigen Minuten sämtliche gegen die 21 Angeklagten verhängten Schuldsprüche und Strafen aufrecht.

Die 14 Oppositionellen werden derzeit im Jaw-Gefängnis in der Hauptstadt Manama festgehalten. Einer der Männer, ‘Abdulhadi al-Khawaja, befindet sich bereits seit 50 Tagen im Hungerstreik, und sein gesundheitlicher Zustand hat sich stark verschlechtert. Sein Rechtsbeistand teilte Amnesty International mit, dass ‘Abdulhadi al-Khawaja seit seiner Festnahme 16 Kilogramm an Gewicht verloren habe, hauptsächlich durch seinen Hungerstreik, den er am 8. Februar begann. ‘Abdulhadi al-Khawaja beabsichtige ausserdem, in wenigen Tagen die Einnahme von Glukose und Mineralien einzustellen und nur noch Wasser zu trinken.

Amnesty International hat in diesem Fall Recherchen angestellt und ist der Überzeugung, dass keiner der 14 Männer während der Proteste im Februar und März 2011 Gewalt angewandt oder befürwortet hat. Für diesen Vorwurf wurden zudem während des Gerichtsverfahrens von den zuständigen Behörden keinerlei Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund betrachtet Amnesty International die 14 Männer als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Hintergrundinformationen

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand jedoch während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.

Am 22. Juni 2011 gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit die Urteile bekannt. Sieben der 14 Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, zwei Männer wurden zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, und einer erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Ein/-e Beobachter/-in von Amnesty International war am 6. September vor dem Berufungsgericht anwesend und berichtete, dass vor Gericht keinerlei Beweise dafür vorgelegt wurden, die belegt hätten, dass die 14 Männer während der Proteste im Februar und März 2011 eine Straftat begangen oder Gewalt angewandt oder befürwortet haben.

5 Briefe verschickt  
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