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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Sentences of opposition figures upheld
FI 139/11-4
Bahrain
Abgeschlossen am 9. November 2011

Berufungsgericht bestätigt Urteile

AI-Index: MDE 11/052/2011

Das Berufungsverfahren vor einem Militärgericht gegen 14 Oppositionsführer, die im Februar und März 2011 in Bahrain Demonstrationen angeführt und an ihnen teilgenommen hatten, endete am 28. September mit der Bestätigung der gegen sie in der Vorinstanz verhängten Urteile. Die Männer werden nun vor dem Kassationshof, einem Gericht der zivilen Justiz, weitere Rechtsmittel einlegen.

Am 22. Juni gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain die Urteile gegen 21 Oppositionelle bekannt. Sieben der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Von den 14 Männern, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt, vier erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, zwei Männer wurden zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, und einer erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Anklagen gegen die 14 Männer umfassten „die Gründung von Terrorgruppen zum Sturz der königlichen Herrschaft und Änderung der Verfassung“. Es hiess zwischenzeitlich, einer der sieben in Abwesenheit Verurteilten, ’Abdel-Ghani ’Issa ’Ali Khanjar, sei kurz vor Abschluss des Verfahrens festgenommen worden. Später stellte sich heraus, dass er sich nach wie vor versteckt hält. Die Angeklagten wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Am 6. September fand vor dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, einem Militärgericht, das Berufungsverfahren der 21 Männer statt. Ein Beobachter von Amnesty International verfolgte die Verhandlung. Das Gericht gab am 28. September nach einer Sitzung von wenigen Minuten seine Entscheidung bekannt. Es hielt sämtliche gegen die 21 Angeklagten am 22. Juni verhängten Schuldsprüche und Strafen aufrecht. Die Militärstaatsanwaltschaft präsentierte Berichten zufolge keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Angeklagten während der Demonstrationen vom Februar und März Gewalt angewandt oder befürwortet haben.

Die VerteidigerInnen werden Urteil und Strafmass gegen ihre Mandanten vor dem Kassationsgericht, einem Gericht der zivilen Justiz, anfechten. Nachdem das Berufungsgericht seine Entscheidung verkündet hatte, verweigerten die Behörden den Angeklagten jedes Gespräch mit ihren Familienangehörigen. Grund hierfür ist möglicherweise die Tatsache, dass die Angeklagten aus Protest gegen die Festnahme von 38 Frauen und sieben Mädchen während der Demonstrationen vom 23. September in den Hungerstreik getreten waren.

Amnesty International geht davon aus, dass die 14 Angeklagten keinen fairen Prozess erhalten haben. Bei einigen von ihnen, wenn nicht sogar bei allen könnte es sich um gewaltlose politische Gefangene handeln, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen haben. Amnesty International fordert eine unabhängig Untersuchung von Vorwürfen, denen zufolge mehrere der Angeklagten in der Haft gefoltert oder misshandelt worden sind.

Hintergrundinformationen

Am 28. September 2011 hielt das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit Urteil und Strafmass gegen 14 Angeklagte aufrecht, von denen sieben -Hassan Mshaima’, Abdelwahab Hussain, ‘AbdulHadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Gegen die Angeklagten Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher ergingen jeweils 15-jährige Freiheitsstrafen. Ebrahim Sharif und Salah ’Abdullah Hubail al-Khawaja, Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden jeweils zu fünf Jahren und Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Haft verurteilt.

 

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