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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Activists appeal heard by military court
FI 139/11-3
Bahrain
Abgeschlossen am 18. Oktober 2011

Berufungsverfahren vor Militärgericht

AI-Index: MDE 11/046/2011

Das Berufungsverfahren von 15 Oppositionsführern, die in Bahrain Demonstrationen angeführt und an ihnen teilgenommen hatten, wurde am 6. September vor einem Militärgericht verhandelt. Das Urteil wird am 28. September ergehen.

Am 22. Juni gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain die Urteile gegen 21 Oppositionelle bekannt. Sieben der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Von den 14 Männern, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt, vier erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, zwei Männer wurden zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und einer erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Anklagen gegen die 14 Männer umfassten „die Gründung von Terrorgruppen, zum Sturz der königlichen Herrschaft und Änderung der Verfassung“. Einer der sieben in Abwesenheit Verurteilten, ’Abdel-Ghani ’Issa ’Ali Khanjar, wurde nach Abschluss des Verfahrens festgenommen und befindet sich jetzt im Gefängnis. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück.

Am 6. September fand vor dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit von Bahrain, einem Militärgericht, die Berufung der 21 Männer statt. Ein Beobachter von Amnesty International verfolgte die Verhandlung. Darüber hinaus nahmen BeobachterInnen der schwedischen, dänischen und britischen Botschaft in Bahrain an dem Prozess teil. Während der Anhörung baten die AnwältInnen der Verteidigung den Vorsitzenden Richter, die Zeugenaussagen zu Misshandlungen anzuhören, die die Angeklagten bei ihrer Festnahme und den Verhören erlitten hatten. Sie drängten das Gericht ausserdem, das Urteil erst zu fällen, wenn die unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain ihre Ergebnisse und Empfehlungen bekannt gegeben hat. Dies soll Ende Oktober geschehen. Sie baten auch darum, dass das Beweismaterial über Folter, das die Kommission erhalten hat, dem Gericht vorgelegt werden soll. Des Weiteren forderten sie das Gericht auf, vor dem Verfassungsgericht die Rechtmässigkeit der königlichen Erlasse anzufechten, die vorsehen, dass Verfahren gegen Zivilpersonen vor dem Militärgericht für Nationale Sicherheit stattfinden.

Amnesty International ist nicht bekannt, ob Beweismaterial dafür existiert, dass die Angeklagten Gewalt angewendet oder befürwortet haben und die Organisation ist in Sorge, dass das Verfahren gegen diese Zivilpersonen vor einem Militärgericht verhandelt wird. Viele der Angeklagten könnten gewaltlose politische Gefangene sein, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht haben. Sollte dies der Fall sein, müssen sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformationen

Am 22. Juni verkündete das Militärgericht für Nationale Sicherheit von Bahrain sein Urteil in dem Prozess gegen 21 bahrainische Oppositionelle. Sieben wurden in Abwesenheit verurteilt. Unter den 14 Angeklagten, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt: Hassan Mshaima’, Abdelwahab Hussain, ‘AbdulHadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad, Sa’eed Mirza al-Nuri. Vier Männer erhielten eine 15-jährige Gefängnisstrafe: Abdullah al-Mahroos, Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher, Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il. Zwei wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, Ebrahim Sharif und Salah ’Abdullah Hubail al-Khawaja, und Al-Hur Yousef al-Somaikh erhielt eine zweijährige Haftstrafe.

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