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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Hearing moves to criminal court
FI 139/11-2
Bahrain
Abgeschlossen am 6. September 2011

Berufungsverfahren nicht vor Militärgericht

AI-Index: MDE 11/037/2011

Das Berufungsverfahren von 21 Oppositionellen, die am 22. Juni in Bahrain festgenommen worden waren, ist auf den 11. September vertagt worden. Die Verhandlung wird dann nicht vor dem Militärgericht stattfinden, sondern vor einem ordentlichen Strafgericht.

Am 22. Juni gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain die Urteile gegen 21 Oppositionelle bekannt. Sieben der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt, einer erhielt die Todesstrafe und die sechs übrigen eine 15-jährige Haftstrafe. Von den 14 Männern, die vor Gericht anwesend waren, wurden sieben zu lebenslanger Haft verurteilt: Hassan Mshaima’, Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri. Vier Männer, Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher, erhielten eine 15-jährige Haftstrafe. Zwei Männer, Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und einer, Al-Hur Yousef al-Somaikh, erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Nach der Anhörung gaben einige Angeklagte an, im Gefängnis geschlagen worden zu sein. Mindestens zwei der Männer hatten schon in vorhergehenden Anhörung ausgesagt, dass sie im Gefängnis Opfer von Folter und Drohungen waren.

Am 29. Juni beschloss das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, das Berufungsverfahren auf den 11. September zu vertagen. Am selben Tag erliess der König von Bahrain eine Verordnung, die dafür sorgte, dass alle vor dem Militärgericht verhandelten Prozesse unverzüglich auf ordentliche Strafgerichte übertragen werden. Das Berufungsverfahren der 21 Oppositionellen wird demnach von einem ordentlichen Strafgericht durchgeführt. Seit dieser Verordnung existiert das Gericht für Nationale Sicherheit nicht mehr.

Hintergrundinformationen

21 prominente Persönlichkeiten der Opposition. Vierzehn davon, benannt:

Herr Hassan Mshaima’
Herr Abdelwahab Hussain
Herr ‘AbdulHadi al-Khawaja
Herr Dr. Abdel-Jalil al-Singace
Herr Mohammad Habib al-Miqdad
Herr Abdel-Jalil al-Miqdad
Herr Sa’eed Mirza al-nuri
Herr Al-Hur Yousef al-Somaikh
Herr Abdullah al-Mahroos
Herr Abdul-hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher
Herr Mohammad Hassan Jawwad
Herr Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il
Herr Ebrahim Sharif
Herr Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja,

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