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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Jailed activist needs specialised medical care
FI 139/11-14
Bahrain
Abgeschlossen am 19. Dezember 2013

Gewaltloser politischer Gefangener benötigt fachärztliche Hilfe

AI-Index: MDE 11/055/2013

Der gewaltlose politische Gefangene ‘Abdelwahab Hussain, einer der 13 inhaftierten Oppositionellen, ist bei schlechter Gesundheit und muss dringend fachärztlich behandelt werden. Es besteht zudem Sorge, weil ein für Anfang November geplanter Besuch seiner Familie ohne Begründung abgesagt wurde.

Der 59-jährige ‘Abdelwahab Hussain ist Mitbegründer und offizieller Sprecher der Wafa-Bewegung (Al-Wafa‘ Islamic Movement), einer nicht genehmigten Oppositionsgruppierung. Er verbüsst derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Jaw-Gefängnis rund 30 Kilometer südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama. Anfang November erhielt seine Familie einen Anruf von den Gefängnisbehörden, in dem man ohne Begründung einen für den 5. November geplanten Besuch im Gefängnis absagte. Den Angehörigen von ‘Abdelwahab Hussain zufolge leidet er an chronischer Parästhesie (Kribbeln und Taubheit der Glieder) und ist in seiner Beweglichkeit stark einschränkt. Zudem hat er einen zu niedrigen Hämoglobin-Wert, wodurch er unter ständigem Schwindel leidet. ‘Abdelwahab Hussain ist zwar bereits im Militärkrankenhaus von Bahrain behandelt worden, er wurde dort unter anderem erfolglos am Grauen Star operiert, er muss jedoch dringend von FachärztInnen untersucht werden.

In den vergangenen Monaten ist eine wachsende Anzahl politischer Gefangener und Inhaftierter in schlechtem Gesundheitszustand in der Klink des Jaw-Gefängnisses behandelt worden. Die dortige Versorgung scheint jedoch unzulänglich zu sein. In einigen Fällen brachte man die Gefangenen zur Behandlung in das Militärkrankenhaus oder das Salmaniya-Krankenhaus, sie wurden jedoch häufig noch vor Abschluss der Behandlung ins Gefängnis zurückgebracht.

‘Abdelwahab Hussain war im Juni 2011 von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 4. September 2012 bestätigte das Berufungsgericht für Strafsachen in Manama die gegen ihn und zwölf weitere oppositionelle Aktivisten verhängten Haftstrafen. Sie waren schuldig befunden worden, Terrorgruppen gegründet zu haben, um die königliche Regierung zu stürzen und die Verfassung zu ändern. Das Kassations-gericht bestätigte die Urteile am 7. Januar 2013.

Hintergrundinformationen

‘Abdelwahab Hussain ist verheiratet und hat fünf Kinder. Er war einer der Anführer der Anti-Regierungsproteste der 1990er-Jahre und wurde aufgrund dessen zweimal inhaftiert: 1995 für sechs Monate und zwischen 1996 und 2001 für fünf Jahre. ‘Abdelwahab Hussain war einer der führenden Mitglieder der Oppositionsgruppe Al-Wefaq, der grössten schiitischen Gruppierung in Bahrain. Er verliess diese, um eine andere schiitische Oppositionsgruppe zu gründen, Al-Wafa‘. Al-Wafa‘ fordert einen Boykott des politischen Prozesses in Bahrain und ist nicht von der Regierung genehmigt.
Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, darunter auch Frauen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert hatten. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
14 bekannte oppositionelle Aktivisten waren zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen worden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangenen gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.
Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“, für schuldig. 7 der 14 Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die 14 oppositionellen Aktivisten. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Berufungsverfahren gegen die 14 Oppositionellen vor einem Gericht der zivilen Justiz an. Am selben Tag reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate. Da er die sechs Monate bereits verbüsst hatte, wurde er umgehend freigelassen. Die übrigen 13 Gefangenen blieben jedoch im Gefängnis Jaw. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai 2012.
Weitere Informationen zu diesem und anderen Fällen finden Sie in den englischsprachigen Berichten Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en und Bahrain: Reform shelved, repression unleashed, http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

 

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