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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Prisoner of conscience denied medical treatment
FI 139/11-13
Bahrain
Abgeschlossen am 7. November 2013

Medizinische Versorgung verweigert

AI-Index: MDE 11/052/2013

Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, einer der 13 inhaftierten bekannten Oppositionellen, wird die von ihm dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Der 52-jährige Akademiker und Sprecher der al-Haq-Bewegung, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, verbüsst derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Jaw-Gefängnis rund 30 km südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama. Seit März 2013 sind mehr als neun Termine in den kardiologischen, augenärztlichen und dermatologischen Stationen des bahrainischen Militärkrankenhauses sowie elf Termine bei ÄrztInnen der Gefängnisklinik verschoben worden, weil Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace sich weigert, die Häftlingskleidung zu tragen.

Der Familie von Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace zufolge leidet er unter anderem an einer Nebenhöhlenentzündung und einer Verletzung des Trommelfells, welche dringend operiert werden muss.

Von März bis Mitte Juli wurden allen 13 Aktivisten Familienbesuche verweigert, da sie nicht bereit waren, die Häftlingskleidung zu tragen. Dies würden nur StraftäterInnen tun, so die Aktivisten, und das Tragen der Kleidung würde einer Anerkennung von Kriminalität gleichkommen. Jedes Mal, wenn Angehörige der Männer am Gefängnis erschienen, wurde ihnen der Besuch mit der Begründung verweigert, die Gefangenen hätten „Gefängnisanordnungen nicht befolgt“. Mitte Juli begannen elf der 13 Inhaftierten, die Häftlingskleidung zu tragen, wahrscheinlich, weil ihre Familien Druck auf sie ausgeübt hatten, und können seither Besuch empfangen. Nur Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace und Hassan Mshaima’ weigern sich weiterhin, die Häftlingskleidung zu tragen.

Das Berufungsgericht für Strafsachen in Manama hatte die gegen die 13 oppositionellen Aktivisten verhängten Haftstrafen am 4. September 2012 bestätigt. Sie waren schuldig befunden worden, „Terrorgruppen gegründet zu haben, um die königliche Regierung zu stürzen und die Verfassung zu ändern“. Das Kassationsgericht bestätigte die Urteile am 7. Januar 2013.

Hintergrundinformationen

Die Haq-Bewegung in Bahrain ist eine nicht genehmigte schiitische Oppositionsgruppierung, deren Vorsitzender Hassan Mshaima’ und deren Sprecher Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace zu lebenslangen Haftstrafen im Jaw-Gefängnis verurteilt wurden. Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace war bereits von August 2010 bis Februar 2011mit 22 weiteren oppositionellen Aktivisten inhaftiert und dann auf Befehl des Königs freigelassen worden.
Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, darunter auch Frauen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert hatten. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
14 bekannte oppositionelle Aktivisten waren zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen worden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangenen gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.
Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“, für schuldig. 7 der 14 Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die 14 oppositionellen Aktivisten. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Berufungsverfahren gegen die 14 Oppositionellen vor einem Gericht der zivilen Justiz an. Am selben Tag reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate. Da er die sechs Monate bereits verbüsst hatte, wurde er umgehend freigelassen. Die übrigen 13 Gefangenen blieben jedoch im Gefängnis Jaw. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai 2012.
Weitere Informationen zu diesem und anderen Fällen finden Sie in den englischsprachigen Berichten Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en und Bahrain: Reform shelved, repression unleashed, http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

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