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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Jailed activists denied medical treatment
FI 139/11-11
Bahrain
Abgeschlossen am 26. Juli 2013

Medizinische Versorgung verweigert

AI-Index: MDE 11/019/2013

Hassan Mshaima’ und Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace, zwei der 13 zu Haftstrafen verurteilten bekannten Oppositionellen, wird die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert. Amnesty International betrachtet die Männer als gewaltlose politische Gefangene.

Hassan Mshaima’ ist Diabetiker und ehemaliger Krebspatient und muss regelmässig zu Kontrolluntersuchungen ins Krankenhaus. Etwa im Februar 2013 hatte ein Gefängnisarzt erklärt, Hassan Mshaima’ müsse fachärztlich untersucht werden und wahrscheinlich sei eine Operation erforderlich. Die Gefängnisbehörden verweigern ihm jedoch den Transport zum Krankenhaus, solange er nicht bereit ist, die Häftlingskleidung zu tragen. Auch Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace wird die medizinische Behandlung verweigert. Seine Sehkraft hat sich verschlechtert, und er leidet an Herzrhythmusstörungen.

Die 13 inhaftierten Oppositionellen weigern sich, Häftlingskleidung zu tragen und machen geltend, dass diese nur von Straftätern getragen würde und somit dem Schuldeingeständnis gleichkäme, eine Straftat begangen zu haben. Da es sich bei den Gefangenen um in Bahrain bekannte Persönlichkeiten des politischen und religiösen Lebens handelt, ist ihnen seit ihrer Festnahme erlaubt worden, ihre persönliche Kleidung zu tragen, auch während der Besuche ihrer Familienangehörigen. Seit Mitte März jedoch bestehen die Gefängnisbehörden darauf, dass die Gefangenen Häftlingskleidung tragen – offenbar um sie vor ihren Familien zu erniedrigen. Die 13 Gefangenen weigern sich aber immer noch, Häftlingskleidung zu tragen, so dass sie seit der Anordnung der Behörden ihre Familien nicht mehr sehen durften. Jedes Mal, wenn Angehörige der Männer am Gefängnis erscheinen, wird ihnen der Besuch mit der Begründung verweigert, die Gefangenen hätten „Gefängnisanordnungen nicht befolgt“. Bis jetzt durften die 13 Gefangenen innerhalb des Gefängnisses Privatkleidung tragen. Die Gefängnisleitung verbietet ihnen aber den Zugang zu Einkaufsmöglichkeiten in der Haftanstalt. Somit können sie weder Seife oder Shampoo noch Rasierartikel oder Telefonkarten kaufen, die sie für die regelmässigen Telefonate mit ihren Angehörigen brauchen.

Das Berufungsgericht für Strafsachen in der bahrainischen Hauptstadt Manama hatte die gegen 13 oppositionelle Aktivisten verhängten Haftstrafen am 4. September 2012 bestätigt. Sie waren schuldig befunden worden, „Terrorgruppen gegründet zu haben, um die königliche Regierung zu stürzen und die Verfassung zu ändern“. Das Kassationsgericht bestätigte die Urteile am 7. Januar 2013.

Hintergrundinformationen

Am 24. Januar 2013 besuchte eine Delegation von Amnesty International das Gefängnis Jaw in Manama und konnte mit Hassan Mshaima’ sprechen. Er beklagte sich über die medizinische Behandlung und sagte, sie sei ungenügend. Hassan Mshaima’ fürchtet, dass sein Krebs erneut ausgebrochen sein könnte, aber man halte ihm die Untersuchungsergebnisse vor, obwohl er darauf bestanden habe, sie zu erhalten. Er sagte: „Dies ist genauso Schikane, wie das Abdecken meines Gesichts, damit ich die Ärzte und das medizinische Personal bei der bis zu sechsstündigen Behandlung im Krankenhaus nicht sehe“. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Freedom has a price”: Two years after Bahrain’s uprising, http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/005/2013/en. Die 14 Oppositionellen waren zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen worden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangenen gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder. Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die Oppositionellen. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Verfahren gegen die14 Oppositionelle vor einem Gericht der zivilen Justiz an. Am selben Tag reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate. Da er die sechs Monate bereits verbüsst hatte, wurde er umgehend freigelassen. Die übrigen 13 Gefangenen blieben jedoch im Gefängnis Jaw. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai 2012. Am 14. Juli wies das Berufungsgericht die Presse an, im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die 13 Männer keine Informationen zu veröffentlichen. Das Gericht erklärte ausserdem, dass weitere Anhörungen des Falles hinter verschlossenen Türen stattfinden würden. Die endgültige Entscheidung in dem Fall sollte am 14. August bekannt gegeben werden, die Verhandlung wurde jedoch auf den 4. September vertagt. Dr. Ghanim Alnajjar, ein international anerkannter Menschenrechtsexperte, der das Verfahren für Amnesty International beobachtete, sagte: "Die Entscheidung, das endgültige Urteil zu vertagen, ist nicht gerechtfertigt und kommt einer Rechtsverweigerung gleich". Amnesty International beauftragte Ahmad Nashmi al-Dhaferi, einen kuwaitischen Anwalt, mit der Prozessbeobachtung des Verfahrens am 4. September. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en.

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