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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial Sentences upheld for 13 opposition activists
FI 139/11-10
Bahrain
Abgeschlossen am 16. Oktober 2012

Haftstrafen gegen 13 Oppositionelle bestätigt

AI-Index: MDE 11/053/2012

Das Berufungsgericht für Strafsachen hat die gegen 13 oppositionelle Aktivisten verhängten Haftstrafen am 4. September bestätigt. Es handelt sich um Gefängnisstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslanger Haft. Amnesty International betrachtet die 13 Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Das Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama sprach am 4. September nach einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung sein Urteil und bestätigte die gegen die 13 Oppositionellen verhängten Freiheitsstrafen. Die Männer waren unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig befunden worden. Keiner der Verurteil-ten war während der Berufungsverhandlung anwesend. Mohammad Habib al-Miqdad und Abdullah al-Mahroos wurden vom Vorwurf , „mit einer terroristischen Gruppierung im Ausland, die für einen ausländischen Staat arbeitet, korrespondiert zu haben, um verabscheuenswürdige Verbrechen gegen das Königreich Bahrain zu begehen“ freigesprochen. Der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, wurde vom Vorwurf des „gewaltsamen Versuchs, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ freigesprochen. Trotz dieser Freisprüche erhielt das Gericht ihre Strafen aufrecht. Die gegen die 13 Männer verhängten Strafen waren ursprünglich im September 2011 von einem Militärberufungsgericht bestätigt worden. Einige der Angeklagten haben in vorherigen Gerichtsverhandlungen berichtet, in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Unter anderem soll man sie sexuell genötigt und versucht haben, unter Folter ein „Geständnis“ zu erzwingen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe in die Wege geleitet oder jemand für mutmassliche Übergriffe zur Verantwortung gezogen worden ist. Ein von Amnesty International beauftragter Prozessbeobachter und VertreterInnen der dänischen und der US-amerikanischen Botschaft waren beim Berufungsverfahren anwesend.

Hintergrundinformationen

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder. Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der „Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern“ für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, ‘Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. ‘Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und ‘Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah ‘Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von ‘Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 30. April 2012 hatte das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama 14 Oppositionelle angewiesen, vor einem Gericht der zivilen Justiz für ein Berufungsverfahren zu erscheinen. Am selben Tag reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate. Da er die sechs Monate bereits verbüsst hatte, wurde er umgehend freigelassen. Die übrigen 13 Gefangenen blieben jedoch im Gefängnis al-Jaw. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai. Bei der Gerichtsverhandlung am 6. September 20011 war ein Beobachter von Amnesty International anwesend. Der Prozessbeobachter kam zu dem Schluss, dass bei Gericht kein Beweismaterial vorgelegt wurde, das eine Straftat oder den Einsatz bzw. das Befürworten von Gewalt der 14 Angeklagten belegen würde. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, die Schuldsprüche sowie die gegen die 14 Angeklagten verhängten Strafen. Am 14. Juli wies das Berufungsgericht die Presse an, im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die 13 Männer keine Informationen zu veröffentlichen. Das Gericht erklärte ausserdem, dass weitere Anhörungen des Falles hinter verschlossenen Türen stattfinden würden. Die endgültige Entscheidung in dem Fall sollte am 14. August bekannt gegeben werden, die Verhandlung wurde jedoch auf den 4. September vertagt. Dr. Ghanim Alnajjar, ein international anerkannter Menschenrechtsexperte, der das Verfahren für Amnesty International beobachtete, sagte: „Die Entscheidung, das endgültige Urteil zu vertagen, ist nicht gerechtfertigt und kommt einer Rechtsverweigerung gleich“. Amnesty International beauftragte Ahmad Nashmi al-Dhaferi, einen kuwaitischen Anwalt, mit der Prozessbeobachtung des Verfahrens am 4. September. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en). Die Menschenrechtssituation in Bahrain wird Mitte September im Rahmen der Universellen Regelmässigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand stehen. Während des UPR-Verfahrens muss das Land entscheiden, welche der ihm unterbreiteten Empfehlungen es akzeptiert. Bei der vorherigen UPR-Sitzung im Juni dieses Jahres wurden Bahrain 176 Empfehlungen vorgelegt.

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