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Startseite Urgent Actions 2011 05 Bahraini opposition figures unfair trial
UA 139/11
Bahrain
Abgeschlossen am 23. Juni 2011

Oppositionellen droht unfaires Verfahren

AI-Index: MDE 11/026/2011

14 Oppositionelle, die im Februar und im März Demonstrationen organisiert und daran teilgenommen haben, wurden heute vor ein Militärgericht gestellt. Alle 14 Angeklagten wiesen die gegen sie erhobenen Anklagepunkte zurück. Amnesty International lehnt Gerichtsverfahren vor Militärgerichten für Zivilpersonen ab. Das Verfahren soll am 16. Mai fortgesetzt werden.

Die 14 oben genannten Angeklagten wurden heute vor Gericht gestellt. Ausserdem wurden die Fälle sieben weiterer Angeklagter in deren Abwesenheit verhandelt.

Zwei VertreterInnen internationaler Menschenrechtsorganisationen durften den Verhandlungssaal nicht betreten. Es waren jedoch einige VertreterInnen lokaler Nichtregierungsorganisationen bei dem Gerichtsverfahren anwesend.

Den Angeklagten wird unter anderem die Formierung von „Terrorgruppen zum Sturz des Regimes und zur Änderung der Verfassung“ zur Last gelegt. Amnesty International befürchtet, dass die Anklagepunkte sehr vage und politisch motiviert sind. Während der Gerichtsverhandlung wiesen die Angeklagten die gegen sie erhobenen Anklagepunkte zurück. Ihre Rechtsbeistände beantragten eine Freilassung gegen Kaution bei der Staatsanwaltschaft des Militärgerichts. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei vielen der Angeklagten mit grosser Wahrscheinlichkeit um gewaltlose politische Gefangene handelt, die ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft gehalten werden. Aus diesem Grund fordert Amnesty International ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Den Gefangenen werden keine Besuche ihrer Familien gestattet. Ihre Rechtsbeistände haben nur eingeschränkt Kontakt zu ihnen. Diese durften zwar an dem Verhör vor der Militärstaatsanwaltschaft teilnehmen, die Anwesenheit während einer Befragung durch den Geheimdienst, die im Anschluss an die Festnahme der Gefangenen erfolgte, war ihnen jedoch untersagt. Berichten zufolge wurden einige der Inhaftierten, so etwa Ebrahim Sharif und ‘Abdulhadi al-Khawaja, in Haft gefoltert. ‘Abdulhadi al-Khawaja erklärte in der heutigen Gerichtsverhandlung: „Man hat mir hier gedroht, mein Leben ist in Gefahr.“

Hintergrundinformationen

Den 14 Gefangenen wurde zusätzlich zum oben genannten Anklagepunkt „Beleidigung der Armee, Schüren von Hass, Verbreitung falscher Informationen und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen ohne das Wissen der Behörden“ zur Last gelegt. Amnesty International hat sich bereits zuvor für die sofortige Freilassung von Hassan Mshaima’, Dr Abdel-Jalil al-Singace, Abdel-Wahab Hussain, Sa’eed Mirza al-Nuri, Ebrahim Sharif, ‘Abdel-Hadi al-Mukhodher Hassan al-Haddad eingesetzt, von denen einige zu den 14 Inhaftierten gehören. Sie werden als gewaltlose politische Gefangene angesehen.

 

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