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FI 115/11-1
Indien
Abgeschlossen am 2. Juni 2011

Minderjähriger umgehend nach Freilassung erneut verhaftet

AI-Index: ASA 20/019/2011

Murtaza Manzoor ist am 18. Mai aus der Verwaltungshaft entlassen worden, wurde jedoch umgehend von der Polizei erneut festgenommen. Es besteht die Gefahr, dass gegen den 17-Jährigen nochmals Verwaltungshaft angeordnet wird.

Murtaza Manzoor war am 21. Januar in Srinagar, der Hauptstadt von Jammu und Kaschmir, von der Polizei festgenommen worden. Anschliessend hatten die Behörden den jungen Mann vom 8. Februar bis 18. Mai auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit (Public Safety Act – PSA) in Verwaltungshaft gehalten.

Das Obere Gericht von Jammu und Kaschmir befand die Inhaftierung von Murtaza Manzoor in einem Urteil vom 13. Mai als unrechtmässig und ordnete seine Freilassung an. Der Vater des Jugendlichen wollte daraufhin am 18. Mai seinen Sohn aus dem Gefängnis abholen und wartete vor dem Tor der Haftanstalt Kot Bhalwal darauf, ihn in Empfang nehmen zu können. Doch Murtaza Manzoor wurde nicht frei gelassen, sondern von vier Polizisten einer Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung in das Verhörzentrum von Jammu gebracht.

Die Polizei machte gegenüber der Familie von Murtaza Manzoor keinerlei Angaben über die Gründe für seine Inhaftierung, die möglicherweise jeder Rechtsgrundlage entbehrt. PolizeibeamtInnen teilten dem Vater des 17-Jährigen lediglich mit, Murtaza Manzoor müsse einige Tage in dem Verhörzentrum bleiben und werde anschliessend auf eine Polizeiwache nach Srinagar gebracht. Es ist zu befürchten, dass gegen den junge Mann unter Berufung auf das PSA erneut Verwaltungshaft angeordnet wird.

Laut der in Jammu und Kaschmir geltenden Rechtslage sind männliche Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. Diese Vorschrift verstösst nicht nur gegen das indische Recht, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Der Ministerpräsident von Jammu und Kaschmir hat jüngst zugesichert, das Jugendstrafrecht internationalen Rechtsvorschriften und Standards anzupassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Inhaftierung von Murtaza Manzoor erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit in Jammu und Kaschmir, dem „Jammu and Kaschmir Public Safety Act“. Dieses Gesetz ermächtigt die Behörden dazu, Personen bis zu zwei Jahre ohne richterliche Prüfung der gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen festzuhalten. Die damit verbundene Problematik hat Amnesty jüngst in einem Bericht mit dem Titel „A lawless law“ (Index-Nr. ASA 20/001/2011) beleuchtet.

Allein zwischen Januar und September 2010 sollen mindestens 322 Personen ohne Gerichtsverfahren auf der Grundlage des „Public Safety Act“ inhaftiert worden sein. Viele von ihnen, darunter auch Kinder, wurden aus dem gleichen Grund wie Murtaza Manzoor festgenommen, wegen Steinewerfens und Randalierens während verschiedener Proteste gegen die indische Regierung im Sommer 2010.

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