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Startseite Urgent Actions 2011 04 US Supreme Court clears path for execution Troy Davis facing imminent execution in Georgia
FI 110/11-1
USA (Georgia)
Abgeschlossen am 21. September 2011
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Execution date 21. September

Drohende Hinrichtung am 21.9.

AI-Index: AMR 51/075/2011

Ein Richter im US-Bundesstaat Georgia hat den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis unterzeichnet. Damit ermächtigte er den Bundesstaat, ihn in der Woche zwischen dem 21. und dem 28. September hinzurichten. Es bestehen nach wie vor Zweifel an Troy Davis’ Schuld an dem Verbrechen, für das er vor zwei Jahrzehnten zum Tode verurteilt worden war.

Der Richter unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis am 6. September. Die Strafvollzugsbehörde von Georgia (Georgia Department of Corrections) wird Datum und Uhrzeit der Hinrichtung festlegen. In den meisten Fällen wird das Datum auf den ersten im Hinrichtungsbefehl genannten Tag gelegt. In diesem Fall wäre dies der 21. September. Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein. Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand „klarer und überzeugender Beweise“ darlegen kann, dass ihn „kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte“. Richter Moore hielt schriftlich fest: „Herr Davis ist nicht unschuldig“. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise „gewisse geringe“ Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklage-vertretung ihren Fall nicht „wasserdicht“ präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für „über jeden Zweifel erhaben“ schuldig befunden. „Mit mathematischer Sicherheit“, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden. Im Jahr 2007 blieben Troy Davis weniger als 24 Stunden bis zur Hinrichtung, als der Begnadigungsausschuss einen Aufschub erwirkte. Der Begnadigungsausschuss teilte mit, dass er die Vollstreckung des Todesurteils nicht erlauben werde, solange die Mitglieder nicht vollständig von Troy Davis’ Schuld überzeugt seien. Seitdem gab es zwei weitere Hinrichtungstermine im Jahr 2008, die durch den Begnadigungsausschuss ausgesetzt wurden.

Hintergrundinformationen

In den vergangenen vier Jahre haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todes-strafe abgeschafft. Bei der Unterzeichnung der Gesetze gaben die Gouverneure das Risiko eines unwiderruflichen falschen Urteils in einem System, das nicht unfehlbar ist, als Grund an. Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey, sagte: „Die Regierung kann keine Todesstrafe verhängen, die das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, hundertprozentig ausschliesst“. Im Jahr 2009 gab Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, an, dass man ein Höchstmass an Zuverlässigkeit und Sicherheit darüber haben muss, dass das System unfehlbar und neutral ist, um ein unwiderrufliches Urteil fällen zu können. Er fügte hinzu, dass dies eindeutig nicht der Fall sei. Im März 2011 teilte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, mit, dass das bestehende Rechtssystem fehlerhaft sei und dass es unmöglich sei, ein konsistentes System einzuführen, das keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder der wirtschaftlichen Situation aufweist und in dem immer richtige Entscheidungen getroffen werden. Er sagte: „Wir als Staat können Hinrichtungen unschuldiger Menschen nicht tolerieren, denn derartige Handlungen entziehen der Regierung jegliche Legitimität.“ Seit 1976 wurden mehr als 170 Personen aus dem Todestrakt entlassen, da sie unschuldig waren. In jedem dieser Fälle waren der Angeklagte vor Gericht über jeden Zweifel erhaben schuldig gesprochen worden. Diese Fälle zeigen unter anderem die häufige Unzuverlässigkeit der ZeugInnenaussagen auf. Im Fall von Troy Davis haben die HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen unter Eid zurückgezogen oder abgeändert. Trotzdem stellt es ein Problem für den Gefangenen dar, sich auf diese abgeänderten Aussagen zu stützen. Während der Beweisverhandlung im US-Bundesbezirksgericht im Juni 2010 teilte die Staatsanwältin mit, dass die Gerichte aller Ebenen in den Vereinigten Staaten angaben, dass Widerrufungen von Aussagen nicht gern gesehen sind und sehr skeptisch betrachtet werden, da sie unzuverlässig sind. Im Fall Troy Davis sagte sie: „Dies war ihre Chance. Die Massstäbe sind sehr hoch und sie wurden nicht eingehalten“. Einer der AugenzeugInnen vor Gericht war Benjamin Gordon. 2008 unterschrieb er die Aussage, dass ein anderer Verdächtiger, der in seine Familie eingeheiratet hatte, gegenüber ihm zugab, den Polizisten MacPhail erschossen zu haben. Während der Anhörung behauptete Benjamin Gordon erstmals, dass er diesen Verdächtigen bei der Ermordung des Polizisten gesehen habe. Benjamin Gordon, der zum Zeitpunkt des Verbrechens gerade 16 geworden war, gab erneut an, dass er von der Polizei gezwungen worden sei, die Aussage zu unterschreiben, in der er Troy Davis als Schuldigen angab. Benjamin Gordon teilte mit, dass er die Wahrheit darüber, wen er bei der Ermordung des Polizisten gesehen hatte, aus Angst nicht schon früher gesagt habe und dass er heute beschlossen habe „vorbeizukommen und sie ans Licht zu bringen“. Richter Moore schloss daraus, dass Benjamin Gordon als Zeuge unglaubwürdig sei. Die internationale Gemeinschaft einigte sich auf Schutzmassnahmen in Fällen der Todesstrafe für diejenigen Länder, in denen die Todesstrafe noch angewendet wird. Eine dieser Massnahmen betrifft die Beweislast, um Todesurteile zu verhängen. „Die Todesstrafe darf nur dann verhängt werden, wenn die Schuld des Angeklagten anhand von klaren und überzeugenden Beweisen, die alle anderen möglichen Erklärungen der Fakten ausschliessen, nachgewiesen werden kann“. Die von Richter Moore gewählte „ausserordentlich hohe“ Beweislast entspricht dem nicht. Die Begnadigung soll in den Fällen, in denen die Gerichte unwillig oder unfähig sind zu agieren, ein Fehlurteil verhindern. Im September 2010 wandelte der Gouverneur von Ohio Kevin Keith’s Todesstrafe in lebenslange Haft um. Der Gouverneur sagte, dass obwohl es Indizien gibt, die Kevin Keith mit dem Verbrechen in Verbindung bringen, legitime Fragen aufgekommen seien bezüglich der Beweise und Untersuchungen, die zu diesem Urteil geführt haben (siehe http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/079/2010/en). Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen bedingungslos ab. In den USA gab es 1.266 Hinrichtungen seit der Wiederaufnahme von Exekutionen im Jahr 1977. Im Jahr 2011 waren es 32 Hinrichtungen. 51 Hinrichtungen fanden im Bundesstaat Georgia statt, drei davon innerhalb von zwei Jahren (siehe USA: 'Unconscionable and unconstitutional’; http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/069/2009/en, Mai 2009; und USA: Less than ‘ironclad’, less than safe, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/077/2010/en, August 2010).

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