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Startseite Urgent Actions 2011 03 Vigilantes threaten roma community
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Ungarn
Abgeschlossen am 29. April 2011

Bürgerwehren bedrohen Roma

AI-Index: EUR 27/005/2011

Nach einer Demonstration der rechtsextremen Jobbik-Partei am 6. März in dem Dorf Gyöngyöspata „patrouillieren“ nun drei Bürgerwehrgruppen durch die dortige Gegend. Sie schikanieren und schüchtern die dort ansässigen Roma ein. Die Roma sollen in rassistischer Weise misshandelt worden sein. Es besteht Sorge um ihre Sicherheit. Die Bürgerwehren haben angekündigt, dass die Roma des Ortes Hajdúhadháza ihr nächstes Ziel sein werden. Die Polizei soll bislang nicht eingegriffen haben.

Am 6. März veranstaltete Jobbik in dem Dorf nordöstlich von Budapest einen Protestmarsch mit .2000-3.000 Teilnehmenden. Die Partei soll nach einem vermeintlichen Vorfall dorthin eingeladen worden sein, um “die UngarInnen zu schützen“: Ein älterer Mann hat angeblich Selbstmord begangen, nachdem die dort lebenden Roma ihn schikaniert haben sollen. Gabor Vona, der Parteivorsitzende von Jobbik, sprach von „Zigeunerterror“.

Nach dem Protestmarsch sollen 200 BürgerwehrlerInnen der drei Gruppen „Neue Ungarische Schutztruppe“ (New Hungarian Guard), „Bürgerschutzverein für eine bessere Zukunft“ (Civil Guard Association for a Better Future) und „Umherziehende für den Schutz Ungarns“ (Vagabonds for the Protection of Hungarians) im Dorf geblieben sein und nun die dort lebenden Roma schikanieren und beschimpfen. Viele Roma-Familien schicken aus diesem Grund ihre Kinder nicht mehr zur Schule. Die Gruppen sollen auch nachts vor den Häusern von Roma lautstark Morddrohungen ausgestossen und sie mit Waffen und Hunden bedroht haben. Berichten zufolge sind die Angehörigen der Bürgerwehr in Militäruniformen durch die Strassen gelaufen und haben in manchen Fällen Peitschen und Äxte bei sich gehabt.

Angehörige ungarischer NGOs, Mitarbeiter/innen der ungarischen Sektion von Amnesty International und andere AktivistInnen haben einige dieser Schikanierungen miterlebt und berichtet, dass die Polizei nichts getan hat, um sie zu verhindern. Doch am 16. März wurden nach einem Dorftreffen, an dem die Roma-Bevölkerung des Dorfes angeblich wegen des rassistischen Klimas nicht teilnahm, vier Personen festgenommen. Schliesslich richtete die Polizei Kontrollpunkte ein, doch einigen Berichten zufolge hat man die Roma angewiesen, „sich zu benehmen“, dann würde ihnen nichts passieren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ungarischen Behörden sind nach internationalen Menschenrechtsabkommen dazu verpflichtet, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit aller ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und mit gebührender Sorgfalt, rassistisch motivierte Angriffe, darunter auch Schikane von Seiten nicht-staatlicher Akteure zu verhindern, zu untersuchen, zu bestrafen und Wiedergutmachung sicherzustellen. Gemäss des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sind die Behörden verpflichtet, unmittelbare und entschiedene Massnahmen zu treffen, um „jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden“ Gewaltakte zu beseitigen. In der Allgemeinen Empfehlung Nr. 27 empfiehlt der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung den Vertragsstaaten, die Wahrung der Sicherheit und körperlichen Unversehrtheit der Roma frei von Diskriminierung zu gewährleisten, indem sie Massnahmen ergreifen, um rassistisch begründete Gewaltakte gegen sie zu verhindern. Die Behörden sind ausserdem dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz umgehend aktiv werden, um solche Taten zu untersuchen und zu bestrafen und um sicherzustellen, dass die TäterInnen, ob BeamtInnen oder andere Personen, keinerlei Straffreiheit geniessen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legte 2005 in seinem Urteil im Fall Nachova und andere gegen Bulgarien dar, dass rassistische Gewalt ein besonders schwerer Angriff auf die Menschenwürde ist und von den Behörden ausserordentliche Wachsamkeit und tatkräftige Reaktionen verlangt. Das Gericht betonte, dass die Behörden alle verfügbaren Mittel einsetzen müssen, um rassistische Gewalt zu bekämpfen, und führte aus: „Wenn der Verdacht besteht, dass einer Gewalttat rassistische Haltungen zugrunde liegen, ist es besonders wichtig, dass die offizielle Untersuchung energisch und unparteiisch durchgeführt wird, und die Notwendigkeit berücksichtigt, die gesellschaftliche Verurteilung von Rassismus und ethnischem Hass beständig deutlich zu machen und auf Seiten der Minderheiten das Vertrauen in die Fähigkeit der Behörden dahingehend zu erhalten, dass diese in der Lage sind, sie vor rassistischer Gewalt zu schützen.“ Die Verpflichtung, mögliche rassistische Gründe für einen Angriff zu untersuchen, gilt unterschiedslos für staatliche und nicht-staatliche Akteure In dem Fall Šečić gegen Kroatien ging es um die polizeilichen Ermittlungen zu einem rassistischen Übergriff gegen eine Person, die der ethnischen Gruppe der Roma angehörte und von Personen angegriffen wurde, die man verdächtigte, zu einer Skinhead-Gruppe zu gehören. Bei diesem Fall unterstrich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: „Es hiesse, die besondere Natur von Handlungen zu ignorieren, die grundlegende Rechte in besonderer Weise zunichte machen, wenn Fälle von Gewalt und Brutalität mit rassistischem Hintergrund in derselben Weise behandelt würden wie Fälle ohne rassistische Untertöne.“
In dem Amnesty-Bericht „Violent attacks against Roma in Hungary: Time to investigate racial motivation” veranschaulichen Interviews mit Betroffenen und ihren Familien die Gefahr, die rassistisch motivierte Gewalt für Roma darstellt. Der Bericht thematisiert eine Reihe gewalttätiger Angriffe gegen Roma in Ungarn zwischen 2008 und 2009, darunter auch eine Reihe von Gewaltakten, bei denen sechs Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Das Gerichtsverfahren gegen die Verdächtigen in der sogenannten „Angriffsserie“ soll am 25. März 2011 in Budapest beginnen. Diese Gewalttaten zeigen, wie nötig es ist, dass die ungarischen Behörden die Schwere rassistischer Gewalttaten thematisieren, indem sie die drohende Gefahr anerkennen und handeln, um ihr vorzubeugen.

 

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