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Startseite Urgent Actions 2011 03 Detainees beaten and put in punishment cells
UA 075/11
Russland
Abgeschlossen am 27. April 2011

Gefangener geschlagen und in Strafzelle verlegt

AI-Index: EUR 46/011/2011

Rasul Kudaev, der sich in einem Untersuchungsgefängnis in Naltschik in der russischen Republik Kabardino-Balkarien in Haft befindet, wird seit dem 11. März in einer Strafzelle festgehalten. Medizinische Versorgung wird ihm seither verweigert, obwohl er an zahlreichen Gesundheitsproblemen leidet und zuvor von Gefängniswärtern zusammengeschlagen worden sein soll.

Berichten zufolge befindet sich Rasul Kudaev wegen Verstössen gegen die internen Vorschriften der Hafteinrichtung in der Strafzelle. Kurz nach seiner Verlegung wurde er von Gefängniswärtern geschlagen. Da Rasul Kudaev an chronischer Hepatitis erkrankt ist und unter starken Rückenschmerzen, niedrigem Blutdruck und Migräne leidet, bereitet es Amnesty International grosse Sorge, dass er bisher nicht ärztlich untersucht wurde. Im Dezember 2009 wurden bei ihm ein akutes Magengeschwür und eine Magenblutung diagnostiziert. Berichten zufolge litt er in jüngster Zeit an Atembeschwerden.

Allem Anschein nach wurde die Bestrafung und Verprügelung von Rasul Kudaev im Zuge einer harten Linie gegen Häftlinge vorgenommen, die im Untersuchungsgefängnis in Naltschik seit dem 4. März 2011 eingeschlagen worden sein soll. Gefangene werden dort derzeit in ein neues Gebäude umgesiedelt. Quellen in Kabardino-Balkarien zufolge wurden mehrere Häftlinge geschlagen, manche davon schwer, und wegen Verletzung der Gefängnisvorschriften und Missachtung der Befehle von BeamtInnen in einen Straftrakt verlegt. Viele Gefangene beklagten sich darüber, dass sie für Verstösse bestraft wurden, die sie nicht begangen haben, und dass mit unverhältnismässiger Härte gegen sie vorgegangen wurde. Berichten zufolge haben sich bisher mindestens zwei Häftlinge aus Protest gegen die Misshandlungen selbst Verletzungen zugefügt.

Laut weiterer Informationen werden als Teil dieser scharfen Vorgehensweise ausserdem mehrmals täglich Durchsuchungen durchgeführt, auch bei Nacht. Im Zuge dieser Durchsuchungen sollen von Rasul Kudaev und einigen seiner Mitangeklagten Materialien beschlagnahmt worden sein, die sich auf ihre Rechtsfälle und auf von ihnen eingereichte Beschwerden beziehen. Die Gefängnisbehörden haben diese Schritte bisher weder vor den Inhaftierten noch deren Rechtsbeiständen angemessen begründet. Dem Vernehmen nach wurde den Rechtsbeiständen einiger Häftlinge – darunter auch dem von Rasul Kudaev – mehrere Tage lang der Zugang zu ihren MandantInnen verwehrt. Dies geschah unter dem Vorwand, dass keine angemessenen Räumlichkeiten für ein Treffen zur Verfügung stünden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rasul Kudaev wurde von 2002 bis 2004 in Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten. Bis zu seiner Freilassung und Rückführung nach Russland wurde er weder angeklagt noch kam es zu einem Gerichtsverfahren. Am 23. Oktober 2005 nahm man ihn wegen mutmasslicher Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf Regierungsanlagen in der Stadt Naltschik in der russischen Republik Kabardino-Balkarien im Nordkaukasus fest. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Er soll im Untersuchungsgefängnis in Naltschik gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein, um ein „Geständnis“ zu erzwingen. Er muss sich derzeit mit 57 Mitangeklagten vor Gericht verantworten.
Berichten zufolge verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Rasul Kudaev in den Jahren 2008 und 2009, da er für seine bestehenden Erkrankungen keine angemessene ärztliche Behandlung erhielt. Ausserdem führte die mutmassliche Folter und Misshandlung zu weiteren gesundheitlichen Problemen. Rasul Kudaev soll ausserdem an chronischer Hepatitis erkrankt sein und unter starken Rückenschmerzen, niedrigem Blutdruck und Migräne leiden. Im Dezember 2009 wurden bei ihm ein akutes Magengeschwür und eine Magenblutung festgestellt. Berichten zufolge litt er in jüngster Zeit an Atembeschwerden. Bevor er in die Strafzelle verlegt wurde, hatte er ab und zu Zugang zu einem Gefängnisarzt, durfte sich jedoch trotz wiederholter Anfragen nie einer unabhängigen medizinischen Untersuchung unterziehen.
Die Russische Föderation unterliegt innerstaatlichen Gesetzen und internationalen Bestimmungen, nach denen Folter und andere Formen der Misshandlung verboten sind. Des Weiteren ist die Russische Föderation Vertragsstaat internationaler Abkommen mit Bestimmungen zur Behandlung von Häftlingen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), des UN-Übereinkommens gegen Folter, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen. Letztere enthalten genaue Vorgaben, was die Disziplinierung und Bestrafung von Inhaftierten angeht, und untersagen ausdrücklich jede Form von körperlicher Züchtigung sowie jegliche grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung.

 

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