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Startseite Urgent Actions 2011 03 Man faces trial under fabricated charges Man jailed after unfair trial
FI 070/11-1
Irak
Abgeschlossen am 29. April 2011

Verurteilung nach unfairem Verfahren

AI-Index: MDE 14/011/2011

Walid Yunis Ahmad ist in einem unfairen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Walid Yunis Ahmad, auch unter dem Namen Abu Khubeib bekannt, war am 6. Februar 2000 in der Stadt Erbil im Nordirak festgenommen worden. Nahezu elf Jahre lang hielt man ihn dort ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Im August 2010 erhob das Strafgericht Dohuk (ebenfalls in der Region Kurdistan im Nordirak gelegen) schliesslich Anklage gegen Walid Yunis Ahmad und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren.

Walid Yunis Ahmad wurde für schuldig befunden „im Jahr 2009 aus dem Gefängnis heraus seinen Anhängern in Kirkuk und Mosul Anweisungen und Instruktionen für terroristische Anschläge in Dohuk erteilt zu haben“. Amnesty International ist davon überzeugt, dass die Anklagen gegen Walid Yunis Ahmad konstruiert worden sind, um seine langjährige widerrechtliche Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren rückwirkend zu rechtfertigen. Die Vorwürfe stützen sich auf Informationen, die dem Gericht durch „Geheiminformanten“ zugespielt worden sein sollen. Gegenüber dem Verteidiger von Wali Yunis Ahmad gaben die Behörden die Identität der „Geheiminformanten“ während des Verfahrens nicht preis. Ebensowenig erschienen diese Personen zu einer Zeugenaussage vor Gericht, sodass es dem Verteidiger nicht möglich war, sie während des Prozesses zu befragen. Den Beweis dafür, dass Walid Yunis Ahmad tatsächlich aus dem Gefängnis heraus Briefe verschickt hat, sind die Behörden bislang schuldig geblieben.

Bei der Haftstrafe berücksichtigte das Gericht lediglich das letzte Jahr, dass Walid Yunis Ahmad im Gefängnis verbracht hatte. Konkret bedeutet dies, dass er von den fünf Jahren Haft, zu denen er verurteilt wurde, vier Jahre im Gefängnis verbringen muss, da er während der ersten zehn Jahre seiner Haft widerrechtlich festgehalten wurde. Während seiner widerrechtlichen Inhaftierung galt Walid Yunis Ahmad drei Jahre lang als „verschwunden“. Zudem wurde er Berichten zufolge gefoltert. Bislang ist noch keiner der Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen worden.

Amnesty international hat vom Rechtsbeistand von Walid Yunis Ahmad erfahren, dass er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. Werden diese zurückgewiesen, müsste sein Mandant allerdings vier weitere Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Amnesty International ist der Auffassung, dass Walid Yunis Ahmad aufgrund von konstruierten Anklagen ein unfaires Gerichtsverfahren erhalten hat.

Hintergrundinformationen

Walid Yunis Ahmad war am 6. Februar 2000 in Erbil, dem Sitz der kurdischen Regionalregierung im Irak, vom kurdischen Inlandsgeheimdienst Asayish festgenommen worden. In den darauffolgenden drei Jahren hatte man seine Familie über seinen Aufenthaltsort völlig im Ungewissen belassen. Die Familie wusste nicht einmal, ob er überhaupt noch lebte.
In der Zeit seines Verschwindenlassens ist Walid Yunis Ahmad seinen Angaben zufolge gefoltert worden. Nachdem er aus Protest gegen seine Inhaftierung und die an ihm verübte Folter in den Hungerstreik getreten war, wurde er in Einzelhaft gehalten und später ohne Angabe von Gründen von einem Gefängnis ins nächste verlegt. Derzeit befindet er sich in Dohuk (Region Kurdistan) in Haft.
Walid Yunis Ahmad gehört der turkmenischen Minderheit im Irak an. Vor seiner Festnahme war er für einen örtlichen Rundfunk- und Fernsehsender als Übersetzer tätig. Der Sender steht offenbar der Islamischen Bewegung in Kurdistan nahe, einer politischen Oppositionspartei. Kurz vor seiner Verhaftung hatte Walid Yunis Ahmad an einem Treffen der Partei teilgenommen. Nach Ende der Veranstaltung hatte ihn jemand in seinem Auto mitgenommen, das von der Polizei angehalten und durchsucht wurde. Dem Vernehmen nach entdeckten PolizistInnen in dem Fahrzeug Sprengstoff. Sie nahmen Walid Yunis Ahmad fest, obwohl er beteuerte, von dem Sprengstoff nichts gewusst zu haben. Der mit ihm verhaftete Fahrer des Wagens kam nach drei Monten wieder frei.
Eine Delegation von Amnesty International konnte im Juni 2010 während eines Besuchs im Gefängnis mit Walid Yunis Ahmad sprechen.
Amnesty International setzt sich seit mehr als zwei Jahren für Walid Yunis Ahmad ein, unter anderem im Rahmen des Briefmarathons 2010.

8 Briefe verschickt  
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