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Startseite Urgent Actions 2011 03 Prisoner taken from cell at risk of torture
UA 069/11
Iran
Abgeschlossen am 30. März 2011

Gefangenem droht Folter

AI-Index: MDE 13/029/2011

Am 24. Februar 2011 wurde der Studentenaktivist und gewaltlose politische Gefangene Sayed Ziaoddin (Zia) Nabavi ohne Vorankündigung aus seiner Zelle des Gefängnisses in Ahvaz im Südwesten des Iran abgeholt, vermutlich von Angehörigen des Geheimdienstministeriums. Derzeit befindet er sich an einem unbekannten Ort und läuft Gefahr, gefoltert zu werden.

Zia Nabavi wurde am 24. Februar ohne vorherige Ankündigung aus dem Karoun-Gefängnis in Ahvaz abgeholt. Möglicherweise wurde er in eine unbekannte Hafteinrichtung unter Leitung des iranischen Geheimdienstministeriums überstellt. Über diese Einrichtungen hat die Justiz keine Kontrolle. Personen, die dort festgehalten werden, sind daher besonders von Folter und anderen Formen der Misshandlung bedroht. Die Umstände der Verlegung von Zia Nabavi erfüllen möglicherweise den Tatbestand des Verschwindenlassens.

Amnesty International betrachtet Zia Nabavi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb inhaftiert ist, weil er im Rahmen von Veranstaltungen des „Rats für die Verteidigung des Rechts auf Bildung“ friedlich von seinen Rechten auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Er wurde am 14. Juni 2009 festgenommen, nachdem er an einer Protestkundgebung teilgenommen hatte, die sich gegen die Ankündigung richtete, dass der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Präsidentschaftswahlen gewonnen habe. Seitdem befindet er sich in Haft. Im Januar 2010 war er zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Mai 2010 wurde das Strafmass auf zehn Jahre im inneriranischen Exil reduziert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der „Rat für die Verteidigung des Rechts auf Bildung“ ist ein Gremium, das 2009 von Studierenden gegründet wurde, die aufgrund politischer Aktivitäten oder wegen Zugehörigkeit zur religiösen Minderheit der Baha'i von ihrem Studium ausgeschlossen wurden. Zia Nabavi wurde bereits 2007 einmal festgenommen. Damals war er Student an der Universität von Māzandarān und hatte an einem Sitzstreik gegen die Festnahme eines anderen Studierenden teilgenommen. Im Zuge dessen wurde ihm auch die Wiederaufnahme seines Studiums untersagt.
Zia Nabavi war ursprünglich zu drei Jahren Haft wegen „Versammlung und Konspiration gegen die Staatssicherheit“, zu einem Jahr Haft wegen „Propaganda gegen das System“, zu einem weiteren Jahr Haft wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ sowie zu zehn Jahren Haft wegen „Feindschaft zu Gott“ verurteilt worden. Letzteres wurde mit seinen mutmasslichen Verbindungen zu der verbotenen politischen Gruppierung der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) begründet. Die Strafe sollte im inneriranischen Exil in Izeh in der Provinz Khuzestan verbüsst werden. Er wurde ausserdem wegen „Schüren von Unruhe im öffentlichen Bewusstsein“ zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde Zia Nabavi von den ersten beiden Anklagepunkten freigesprochen, die zehnjährige Haftstrafe wegen „Feindschaft zu Gott“ wurde jedoch bestätigt. Das iranische Strafgesetzbuch sieht für eine Verurteilung wegen „Feindschaft zu Gott“ vier mögliche Arten der Bestrafung vor; eine davon ist Verbannung, was normalerweise Inhaftierung im inneriranischen Exil bedeutet. Häftlinge werden zur Verbüssung ihrer Haftstrafe in abgelegene Gegenden geschickt, weit weg vom Wohnort ihrer Familie. Regelmässige Besuche von Familienangehörigen und Freunden werden damit unmöglich, da die Anreisezeit in der Regel über einen Tag in Anspruch nimmt. Zia Nabavi wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe im inneriranischen Exil in Ahvaz verurteilt – über 600 Kilometer von seiner Familie in Semnan im Norden des Landes entfernt.
Zia Nabavi berichtete, während seines Verhörs geschlagen, getreten, beschimpft und gedemütigt worden zu sein. Seine hohe Gefängnisstrafe scheint zum Teil damit zusammenzuhängen, dass er Verwandte hat, die in von der PMOI geführten Camps im Irak leben. Zia Nabavi betont, dass er keine persönlichen Verbindungen zur PMOI unterhalte. Er habe niemals Kontakt mit der PMOI gehabt und sei immer darauf bedacht gewesen, einen solchen Eindruck auch nicht zu erwecken. Seine Kusine Atefeh Nabavi wurde zur gleichen Zeit festgenommen wie er und verbüsst eine vierjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.
Zia Nabavi war zunächst auch im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden, wurde dann aber im September 2010 in das Karoun-Gefängnis verlegt, was für seine Familie eine 48-stündige Anreise bedeutete. Seinen Aussagen zufolge soll er bei seiner Ankunft geschlagen worden sein, und die Haftbedingungen sollen sehr schlecht sein.
Die iranischen Behörden behaupten, dass die PMOI und andere Gruppen die Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 organisiert haben und dass die PMOI ausserdem für die Proteste vom 14. Februar 2011 verantwortlich sei. Sie geben der PMOI zudem die Schuld am Tod zweier Demonstranten. Die PMOI streitet all diese Anschuldigungen ab.
Personen, die von Angehörigen des Geheimdienstministeriums oder anderen Geheimdienststellen der iranischen Sicherheitskräfte festgenommen werden, werden routinemässig in Hafteinrichtungen festgehalten, die sich der Kontrolle der Justiz entziehen. Das können entweder Abteilungen von Gefängnissen sein (wie z.B. Abteilung 209 und Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses), oder so genannte „Safe Houses“ („sichere Häuser“). Obwohl die iranische Verfassung bestimmt, dass eine provisorische Akte den zuständigen Justizbehörden spätestens nach 24 Stunden zugeleitet werden muss, kommt es häufig vor, dass Familien von Inhaftierten tage-, wochen- oder gar monatelang bei Gefängnissen, Staatsanwaltschaft und Gerichten um Informationen über deren Verbleib und um einen Besuchstermin bitten müssen. Ganz besonders schwierig ist es für Familienangehörige von Personen im inneriranischen Exil, etwas über deren Schicksal zu erfahren, da man für gewöhnlich persönlich bei den verschiedenen Einrichtungen vorsprechen muss, um Informationen zu erhalten. Für Gefangene im inneriranischen Exil besteht ein besonders hohes Risiko, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.
Laut Völkerrecht ist das Verschwindenlassen ausdrücklich verboten und wird in internationalen Abkommen definiert als „die Festnahme […] durch Bedienstete des Staates […], gefolgt von […] der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.

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