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Startseite Urgent Actions 2011 03 Activist detained after calling for protests
UA 064/11
Aserbaidschan
Abgeschlossen am 18. April 2011

Nach Protestaufruf in Haft

AI-Index: EUR 55/002/2011

Bakhtiyar Hajiyev ist am 4. März in Aserbaidschan festgenommen worden. Er hatte zuvor über Facebook zu Protesten nach dem Vorbild der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika aufgerufen. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft von PolizeibeamtInnen geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht. Er ist in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Behandlung zu protestieren.

Die Polizei der im nordwestlichen Teil Aserbaidschans gelegenen Stadt Ganja wirft Bakhtiyar Hajiyev vor, sich am 4. März nicht auf der Polizeiwache gemeldet zu haben. Bakhtiyar Hajiyev steht seit einem Ende Januar eröffneten Gerichtsverfahren in der Pflicht, sich regelmässig bei der Polizei zu melden. Diese Auflage war aufgrund Bakhtiyar Hajiyevs Weigerung, den Militärdienst anzutreten, gegen ihn verhängt worden; im November 2010 war er deshalb festgenommen worden. Angesichts seiner Position als Kandidat für die Parlamentswahlen im November 2010 war er allerdings vom Militärdienst freigestellt.

Der Rechtsbeistand von Bakhtiyar Hajiyev teilte mit, dass sein Mandant sich am 4. März gegen 10 Uhr vormittags wie gewöhnlich bei der Polizei gemeldet hatte. Als Bakhtiyar Hajiyev sich auf dem Heimweg befand, wurde er von PolizeibeamtInnen unter dem Vorwurf der verfehlten Rückmeldung festgenommen und zur Polizeistation zurückgebracht, die er kurz zuvor verlassen hatte. Von dort aus wurde er weiter an eine andere Einrichtung überstellt und schliesslich noch am selben Tag einem Gericht vorgeführt. Das Gericht ordnete seinen Verbleib in Untersuchungshaft an, da das Verfahren gegen ihn wegen mutmasslicher Verweigerung des Militärdienstes noch anhängig sei.

Während der Anhörung gelang es Bakhtiyar Hajiyev, seinem Rechtsbeistand einen Brief zuzustecken. Darin stand, dass die PolizeibeamtInnen ihn während der Untersuchungshaft nach seinen Aktivitäten auf Facebook befragten, ihn schlugen, ihn würgten, seine Arme verdrehten und mit blossen Händen so lange Druck auf sein Gesicht ausübten, bis er Blut im Mund schmeckte. Zudem drohten sie ihm mit Vergewaltigung. Aus Protest gegen diese Misshandlungen trat Bakhtiyar Hajiyev daraufhin in den Hungerstreik.

Bakhtiyar Hajiyev hatte zusammen mit weiteren AktivistInnen mittels einer Kampagne auf Facebook für den 11. März zu einem Tag des Protestes gegen die aserbaidschanische Regierung aufgerufen.

Hintergrundinformationen

Bakhtiyar Hajiyev ist ein bekannter Jugendaktivist, der bei den Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 7. November 2010 als unabhängiger Kandidat angetreten war. Nachdem er öffentlich Kritik an Unregelmässigkeiten während der Wahlen geübt hatte, wurde er am 18. November bei seiner Ausreise an der Grenze zu Georgien festgenommen und über Nacht in einer Einrichtung für Wehrdienstleistende festgehalten. Im Januar 2010 wurde er der Kriegsdienstverweigerung angeklagt. Das Gericht ordnete seinen Verbleib in Ganja an, wo er sich bis zum Gerichtsverfahren täglich bei der Polizei zu melden hat.

Gemäss der aserbaidschanischen Verfassung kann bei einem Konflikt aufgrund der religiösen Zugehörigkeit eines Staatsbürgers mit der Ableistung von Militärdienst alternativ ein ziviler Ersatzdienst abgeleistet werden. Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat sich Aserbaidschan gegenüber dem Europarat verpflichtet; die Umsetzung steht jedoch noch aus.

Die aserbaidschanischen Behörden haben zu verschiedenen Gelegenheiten Regierungskritiker zum Wehrdienst einberufen. . Zu den Betroffenen zählt auch der Journalist Eynullah Fatullayev, den Amnesty International als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet.

 

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