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Startseite Urgent Actions 2011 02 Iranian students among arrested protestors Iranian student activist released on bail
FI 031/11-2
Iran
Abgeschlossen am 16. März 2011

Student gegen Kaution aus Haft entlassen

AI-Index: MDE 13/032/2011

Der politisch aktive Student Imam Sedighi ist am 10. März nach mehr als zwei Wochen Haft gegen Kaution freigelassen worden. Er war in drei verschiedenen Hafteinrichtungen der Revolutionsgarden oder des Geheimdienstministeriums festgehalten und dort gefoltert oder anderweitig misshandelt worden. Es ist zu befürchten, dass gegen den Studenten Anklage erhoben und ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden wird.

Imam Sedighi, Helfer im Wahlkampfteam des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi, wurde am 20. Februar 2011 nach landesweiten Demonstrationen und Streiks in der iranischen Stadt Babol verhaftet. Soldaten und zivil gekleidete Sicherheitskräfte hatten die Proteste unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Im Umfeld von Demonstrationen sechs Tage zuvor waren bereits mehrere andere Anhänger der Opposition festgenommen worden. Zu den Solidaritätskundgebungen zugunsten der Menschen in Tunesien und Ägypten hatten die führenden Oppositionellen Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi aufgerufen. Sie stehen derzeit unter Hausarrest oder befinden sich in Haft (siehe UA-049/2011).

Imam Sedighi wurde in Hafteinrichtungen festgehalten, die nicht der Justiz unterstehen. Dort inhaftierte Menschen sind in besonderem Masse von Folter oder Misshandlung bedroht. Oftmals wird versucht, von ihnen „Geständnisse“ zu erzwingen, die anschliessend in unfairen Prozessen als Beweismittel gegen sie verwandt werden. Für ihre Familien gestaltet es sich vielfach äusserst schwierig, an Informationen über Verbleib und Schicksal der Gefangenen zu gelangen. Die beschriebenen Umstände können den Tatbestand des „Verschwindenlassens“ erfüllen, das im Völkerrecht ausdrücklich verboten ist. Imam Sedighi wurde schliesslich gegen eine Kautionssumme von 300 Millionen Rial (mehr als 20 000 Euro) freigelassen. Ihm könnten aber Anklagen und ein Gerichtsverfahren drohen.

Imam Sedighi hatte im Jahr 2010 wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ schon einmal sechs Monate einer einjährigen Gefängnisstrafe verbüsst. Er war offenbar zu der Strafe verurteilt worden, weil er den Wahlkampf von Mehdi Karroubi unterstützt und an Demonstrationen gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 teilgenommen hatte. Überdies war ihm für zwölf Monate die Fortsetzung seines Studiums an der Noshirvan-Universität für Technologie in Babol untersagt worden.

Amnesty International wird die weiteren Entwicklungen im Fall von Imam Sedighi sorgfältig beobachten und gegebenenfalls erneut für ihn tätig werden.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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