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Startseite Urgent Actions 2011 02 Iranian students among arrested protestors Additional Iranian student arrested
FI 031/11-1
Iran
Abgeschlossen am 13. März 2011

Weiterer Student festgenommen

AI-Index: MDE 13/021/2011

Am 20. Februar wurde der Aktivist Iman Sedighi einen Tag nach den landesweiten Demonstrationen und Streiks in der iranischen Stadt Babol festgenommen. Sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Der Student hatte bereits zuvor fünf Monate in Haft verbracht, zu denen er wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 verurteilt worden war. Er hatte damals bei der Wahlkampfkampagne des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi mitgearbeitet, der bei der Wahl 2009 unterlag.

Am 29. Dezember 2009 bestätigte ein Berufungsgericht die zehnmonatige Haftstrafe, die gegen Iman Sedighi wegen „Gefährdung nationaler Sicherheit“ verhängt worden war. Es steht zu vermuten, dass diese Strafe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Kampagne des Oppositionsführer Mehdi Karroubi sowie seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 steht. Zudem wurde er für ein Jahr der Noshirvan-Universität für Technologie in Babol verwiesen. Das Urteil wurde am 25. Februar 2010 rechtskräftig. Iman Sedighi wurde im Juli 2010 entlassen, nachdem er die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt hatte. Seine Versuche, eine Rückkehr an die Universität nach Ablauf der Sperre zu vereinbaren, blieben bisher erfolglos.

Berichten zufolge wurden am 20. Februar diesen Jahres vor der Universität und an sieben anderen Orten in Babol gepanzerte Fahrzeuge postiert. Als sich UnterstützerIinnen der Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi auf den Straßen versammelten, wurden sie Berichten zufolge von Soldaten und Sicherheitskräften in Zivil mit Tränengas angegriffen und auseinandergetrieben. Der Auflösung der Proteste waren mehrere Festnahmen von UnterstützerIinnen der Oppositionsführer am 14. Februar vorausgegangen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 5. Februar 2011 baten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi – Kandidaten der Opposition in den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 – das Innenministerium in einem offenen Brief um Erlaubnis für eine Protestkundgebung am 14. Februar, „um Unterstützung für die Volksbewegungen in der Region kundzutun, insbesondere für die nach Freiheit strebenden Menschen in Ägypten und Tunesien…“. Obgleich die Behörden mehrmals offiziell ihre Unterstützung für die Proteste in Ägypten erklärt hatten, gaben sie keine Genehmigung für eine solche Demonstration. Am 9. Februar sagte ein Justizsprecher, dass die IranerInnen ihrer Solidarität mit Ägypten im Rahmen der offiziellen Kundgebungen zum 32. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar Ausdruck verleihen sollten.
Am 20. Februar 2011 versammelten sich hunderte, möglicherweise tausende Menschen in verschiedenen Städten, so z. B. in Teheran, Esfahan, Schirāz, Maschhad und Babol, um am siebten Tag um die beiden am 14. Februar getöteten Demonstranten zu trauern und ihrer zu gedenken. Amnesty Internation wurde berichtet, dass drei Menschen in Teheran angeschossen wurden, von denen mindestens einer seinen Verletzungen erlag; diese Berichte wurden allerdings bisher noch nicht bestätigt. Zudem soll ein Student getötet worden sein, indem man ihn in Schirāz von einer Brücke hinunterstürzte. Die genaue Anzahl der Menschen, die wie Iman Sedighi bislang festgenommen wurden, ist nicht bekannt.

Beide Oppositionsführer wurden unter Hausarrest gestellt. Am 10. Februar 2011 umstellten PolizeibeamtInnen das Haus von Mehdi Karroubi. Als seine beiden Söhne ihn unabhängig voneinander besuchen wollten, wurden sie eigenen Angaben zufolge daran gehindert. Am 14. Februar hinderte man Mir Hossein Mussawi und seine Frau daran, ihr Haus zu verlassen und an den Demonstrationen in Teheran teilzunehmen. Alle Kommunikationsverbindungen von bzw. zu den beiden Häusern wurden unterbrochen. Die Behörden nahmen außerdem bereits vor den Demonstrationen JournalistInnen und politische AktivistInnen fest, um deren Teilnahme zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch in dem Bericht Iran: Allow peaceful rally to support Egypt and Tunisia protests vom 11. Februar 2011, zu finden unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/017/2011/en.
Am 14. Februar gingen Tausende in verschiedenen iranischen Städten auf die Straße, so zum Beispiel in Teheran, Rasht, Isfahan, Schirāz und Kermānschāh. Die Demonstrationen verliefen zunächst ruhig und friedlich, doch dann wendeten Sicherheitskräfte, hauptsächlich in Zivil, offenbar unverhältnismäßige Gewalt an. Sie prügelten auf Protestierende ein und verwendeten Tränengas, um die Menge aufzulösen. Augenzeugenberichten zufolge sollen einige sogar mit scharfer Munition geschossen haben. Die iranische Menschenrechtsorganisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) gab an, dass in Teheran allein vermutlich bis zu 1.500 Personen festgenommen worden seien. Darüber hinaus soll es zahlreiche Verwundete gegeben haben, und die Behörden haben eingeräumt, dass zwei Demonstrierende mit Namen Sane' Zhaleh (26 Jahre) and Mohammad Mokhtari (22 Jahre) getötet wurden. Die Behörden gaben der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) die Schuld an den Todesfällen, was die PMOI allerdings abstreitet. AugenzeugInnen sagten gegenüber Amnesty International, dass dort, wo die getöteten Männer demonstriert hatten, Schüsse aus der Richtung der Sicherheitskräfte gekommen seien. Amnesty befürchtet, dass die iranischen Behörden versuchen, der PMOI und monarchistischen Gruppen die Schuld an den Todesfällen zu geben. Dies könnte dazu führen, dass festgenommene Demonstrierende unter Umständen wegen Mordes oder mutmaßlicher Verbindungen zu verbotenen Gruppen hingerichtet werden. Im Januar 2011 wurden zwei Personen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PMOI hingerichtet, nachdem sie im Dezember 2009 im Rahmen des Religionsfestes Aschura an den Regierungsprotesten teilgenommen hatten. Im Januar 2010 wurden ebenfalls zwei Männer hingerichtet, diesmal wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der monarchistischen Partei Anjoman-e Padshahi Iran (API), die sich für die Einführung der Monarchie im Iran einsetzt.
Am 15. Februar 2011 unterschrieben 220 ParlamentarierInnen eine Stellungnahme, die im iranischen Parlament verlesen wurde und in der gefordert wird, dass Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi vor Gericht gestellt und mit der „Höchststrafe“ bestraft werden. Dabei riefen einige Parlamentarier Parolen wie „Mussawi, Karroubi und [der frühere Präsident] Khātami müssen sterben!“ und „Richtet Mussawi und Karroubi hin!“.
Am 16. Februar berichtete der staatliche Fernsehsender über Zusammenstöße bei der Beerdigung von Sane’ Zhaleh. Mindestens sieben Studierende und ein Dozent, Ali Akbar Alizad, sollen an der Kunstuniversität Teheran – an der Sane’ Zhaleh studierte – festgenommen worden sein. Der Dozent wurde später freigelassen.
Unmittelbar vor den Demonstrationen schränkten die Behörden die Meinungsfreiheit und damit das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen stark ein. Sie blockierten den Zugang zu Telefondiensten (einschließlich SMS), ausländischen Medien und verschiedenen Internet- und Social Media-Webseiten.

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