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Startseite Urgent Actions 2011 02 Iranian students among arrested protestors
UA 031/11
Iran
Abgeschlossen am 22. Februar 2011

Studierende bei Protesten festgenommen

AI-Index: MDE 13/019/2011

Am 14. Februar wurden bei landesweiten Demonstrationen im Iran zahlreiche, möglicherweise hunderte, Demonstrierende festgenommen. Die Proteste waren als Solidaritätskundgebungen für die Menschen in Ägypten und Tunesien von den Oppositionsführern Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi organisiert worden. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die beiden Studenten Saeed Sakakian und Sirous Zarezadeh sowie der Schüler Ramtin Meghdadi. Ihr Aufenthaltsort ist grösstenteils unbekannt.

Der 17-jährige Schüler Ramtin Meghdadi wurde bei einer Demonstration in Babol im Norden des Iran festgenommen. Im Wahlkampf von Mir Hossein Mussawi 2009 hatte er im Jugendverband von dessen Oppositionspartei mitgearbeitet. Saeed Sakakian, der an der Internationalen Universität Qazvin studiert und sich politisch engagiert, wurde in Teheran festgenommen. Er war im Zuge des nationalen Studierendentags vom 7. Dezember 2009 schon einmal festgenommen worden. Damals war er wegen „Propaganda gegen das System“ zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und der Universität verwiesen worden. Sirous Zarezadeh, ein 22-jähriger Student und Mitglied der studentischen Organisation Student Committee for the Defence of Political Prisoners („Studentischer Ausschuss zur Verteidigung der Rechte von politischen Gefangenen“ – SCDPP), wurde ebenfalls festgenommen. Er befindet sich vermutlich in einem Gebäude am Haft-e Tir-Platz, das im Gebrauch der aus Freiwilligen bestehenden paramilitärischen Basij-Miliz ist, die 2009 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Am oder seit dem 14. Februar wurden ausserdem mindestens 16 Studierende der Teheraner Sharif-Universität für Technologie festgenommen.

Bei den Demonstrationen vom 14. Februar wurden mindestens zwei Männer – Sane’ Zhaleh und Mohammad Mokhtari – getötet, Berichten zufolge durch Schussverletzungen. Im ganzen Land wurden zudem zahlreiche Personen festgenommen. Die Behörden geben einer verbotenen Oppositionsgruppe die Schuld an den Todesfällen. Das könnte dazu führen, dass Protestierende, denen eine Beteiligung an den Todesfällen vorgeworfen werden sollte, Gefahr laufen, hingerichtet zu werden. AugenzeugInnen haben hingegen ausgesagt, dass die Schüsse an diesem Tag aus der Richtung der Sicherheitskräfte gekommen seien. Während der Beerdigung eines der Todesopfer am 16. Februar sollen weitere Personen festgenommen worden sein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 5. Februar 2011 baten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi – Kandidaten der Opposition in den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 – das Innenministerium in einem offenen Brief um Erlaubnis für eine Protestkundgebung am 14. Februar, „um Unterstützung für die Volksbewegungen in der Region kundzutun, insbesondere für die nach Freiheit strebenden Menschen in Ägypten und Tunesien…“. Obgleich die Behörden mehrmals offiziell ihre Unterstützung für die Proteste in Ägypten erklärt hatten, gaben sie keine Genehmigung für eine solche Demonstration. Am 9. Februar sagte ein Justizsprecher, dass die IranerInnen ihrer Solidarität mit Ägypten im Rahmen der offiziellen Kundgebungen am 11. Februar Ausdruck verleihen sollten, die zum 32. Jahrestag der Islamischen Revolution stattfinden sollten.
Beide Oppositionsführer wurden unter Hausarrest gestellt. Am 10. Februar 2011 umstellten PolizeibeamtInnen das Haus von Mehdi Karroubi. Als seine beiden Söhne ihn unabhängig voneinander besuchen wollten, wurden sie eigenen Angaben zufolge daran gehindert. Am 14. Februar hinderte man Mir Hossein Mussawi und seine Frau daran, ihr Haus zu verlassen und an den Demonstrationen in Teheran teilzunehmen. Alle Kommunikationsverbindungen von/zu den beiden Häusern wurden unterbrochen.
Die Behörden nahmen ausserdem bereits vor den Demonstrationen JournalistInnen und politische AktivistInnen fest, um deren Teilnahme zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch in dem Bericht Iran: Allow peaceful rally to support Egypt and Tunisia protests vom 11. Februar 2011, zu finden unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/017/2011/en. Am 14. Februar gingen Tausende in verschiedenen iranischen Städten auf die Strasse, so zum Beispiel in Teheran, Rasht, Isfahan, Schirāz und Kermānschāh. Die Demonstrationen verliefen zunächst ruhig und friedlich, doch dann wendeten Sicherheitskräfte, hauptsächlich in Zivil, offenbar unverhältnismässige Gewalt an. Sie prügelten auf Protestierende ein und verwendeten Tränengas, um die Menge aufzulösen. AugenzeugInnenberichten zufolge sollen einige sogar mit scharfer Munition geschossen haben. Mehrere iranische Nachrichtenagenturen berichteten am 15. Februar, dass der stellvertretende Polizeipräsident von Gross-Teheran, Ahmad Reza Radan, gesagt habe, dass einige der 150 Personen, die seinen Aussagen zufolge in Teheran Schaden verursachen wollten, festgenommen worden seien. Am 16. Februar konnte Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni-Ejei die Anzahl der festgenommenen Personen noch nicht bestätigen, sagte jedoch, dass einige wieder freigelassen worden seien. Die iranische Menschenrechtsorganisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) gab an, dass in Teheran allein vermutlich bis zu 1.500 Personen festgenommen worden seien. Darüber hinaus soll es zahlreiche Verwundete gegeben haben, und die Behörden haben eingeräumt, dass zwei Demonstrierende mit Namen Sane’ Zhaleh (26 Jahre) and Mohammad Mokhtari (22 Jahre) getötet wurden.
Die Behörden gaben der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) die Schuld an den Todesfällen, was die PMOI allerdings abstreitet. AugenzeugInnen sagten gegenüber Amnesty International, dass dort, wo die getöteten Männer demonstriert hatten, Schüsse aus der Richtung der Sicherheitskräfte gekommen seien. Amnesty befürchtet, dass die iranischen Behörden versuchen, der PMOI und monarchistischen Gruppen die Schuld an den Todesfällen zu geben. Dies könnte dazu führen, dass festgenommene Demonstrierende unter Umständen wegen Mordes oder mutmasslicher Verbindungen zu verbotenen Gruppen hingerichtet werden. Im Januar 2011 wurden zwei Personen wegen mutmasslicher Verbindungen zur PMOI hingerichtet, nachdem sie im Dezember 2009 im Rahmen des Religionsfestes Aschura an den Regierungsprotesten teilgenommen hatten. Im Januar 2010 wurden ebenfalls zwei Männer hingerichtet, diesmal wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in der monarchistischen Partei Anjoman-e Padshahi Iran (API), die sich für die Einführung der Monarchie im Iran einsetzt.
Am 15. Februar 2011 unterschrieben 220 ParlamentarierInnen eine Stellungnahme, die im iranischen Parlament verlesen wurde und in der gefordert wird, dass Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi vor Gericht gestellt und mit der „Höchststrafe“ bestraft werden. Dabei riefen einige Parlamentarier Parolen wie „Mussawi, Karroubi und [der frühere Präsident] Khātami müssen sterben!“ und „Richtet Mussawi und Karroubi hin!“.
Am 16. Februar berichtete der staatliche Fernsehsender über Zusammenstösse bei der Beerdigung von Sane’ Zhaleh. Mindestens sieben Studierende und ein Dozent, Ali Akbar Alizad, sollen an der Kunstuniversität Teheran – an der Sane’ Zhaleh studierte – festgenommen worden sein. Der Dozent wurde später freigelassen.
Unmittelbar vor den Demonstrationen schränkten die Behörden die Meinungsfreiheit und damit das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen stark ein. Sie blockierten den Zugang zu Telefondiensten (einschliesslich SMS), ausländischen Medien und verschiedenen Internet- und Social Media Webseiten.

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