Präsidentschaftskandidat zu fünf Jahren Haft verurteilt

Am 14. Mai verurteilte ein Gericht in Minsk den gewaltlosen politischen Gefangenen Andrei Sannikau zu fünf Jahren Haft. Amnesty International geht davon aus, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat allein deshalb inhaftiert wurde, weil er friedlich von seinen Rechten auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat, und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Einen Tag vor der Urteilsverkündung gab Andrei Sannikau vor Gericht eine Erklärung ab, in der er betonte, er sei in Gewahrsam gefoltert und misshandelt worden. Alle gegen ihn verwendeten Aussagen seien unter Folter erzwungen worden. Amnesty International geht davon aus, dass die Anklage gegen Andrei Sannikau wegen „Schürens von Massenunruhen“ unhaltbar ist und der Versuch der Behörden, ihn zu beschuldigen, als Teil eines umfassenden Vorgehens gegen die Opposition und die gesamte Zivilbevölkerung im Anschluss an die Proteste verstanden werden kann.

Amnesty International verurteilt weiterhin die Weigerung der belarussischen Behörden, Andrei Sannikau angesichts seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung zu gewähren. Seiner wiederholten Bitte, während der gerichtlichen Anhörung medizinische Betreuung zu erhalten, wurde nicht entsprochen.

Drei weitere gewaltlose politische Gefangene wurden am 16. Mai ebenfalls verurteilt. Andrei Sannikaus Ehefrau Iryna Khalip, die als Journalistin tätig ist, erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. Die Oppositionsaktivisten Pavel Sevarnyets und Syargei Martseleu zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Alle drei wurden als Reaktion auf ihre Teilnahme an Protesten im Dezember vergangenen Jahres wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt.

Hintergrundinformationen

Andrei Sannikau zählt zu einer Gruppe von elf derzeit inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen, deren Festnahme im Zusammenhang mit einer Demonstration vom 19. Dezember 2010 erfolgt war. An jenem Tag hatten sich in der Innenstadt von Minsk Zehntausende Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die nicht fair verlaufenen Wahlen versammelt. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Vor dem Regierungsgebäude kam es dann doch zu einem gewalttätigen Zwischenfall, woraufhin die Polizei gegen die Menschenmenge einschritt. Die Ordnungskräfte nahmen mehr als 700 Personen fest, bei denen es sich überwiegend um friedliche ProtestteilnehmerInnen und an der Demonstration unbeteiligte Passanten handelte.
Die meisten der festgenommenen Menschen wurden unter der Anklage, gegen Verwaltungsvorschriften verstossen zu haben, zu zehn bis 15 Tagen Haft verurteilt. Gegen mehrere der DemonstrationsteilnehmerInnen, unter ihnen sechs der sieben von der Opposition nominierte Präsidentschaftskandidaten, andere Oppositionelle und unabhängige JournalistInnen, erging hingegen Anklage unter anderem wegen „Schürens von Massenunruhen“. Bei einem Schuldspruch droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Die Behörden haben im Anschluss an die Demonstrationen landesweit Razzien in den Büroräumen der Opposition und von Medienunternehmen durchgeführt. MenschenrechterverteidigerInnen, RechtsanwältInnen und andere zivilgesellschaftlich engagierte Personen wurden in bislang beispielloser Weise in ihren Aktivitäten behindert und viele von ihnen in den Monaten nach der Demonstration festgenommen.
Die Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen beläuft sich aktuell auf elf Personen. Sieben von ihnen sind zu Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt worden. Die in den weiteren Informationen zur UA-264/2010 erwähnten Personen, deren Namen nachfolgend nicht genannt sind, befinden sich derzeit gegen Kaution in Freiheit. Die Namen der noch in Haft befindlichen Menschen lauten:
Präsidentschaftskandidaten: Mykalau Statkevich, Uladzimir Nyaklyayeu und Andrei Sannikau
Oppositionelle: Alyaksandr Atroshchankau, Pressesekretär von Andrei Sannikau; Zmitser Bandarenka,ebenfalls für Andrei Sannikau tätig; Zmitser Dashkevich, führendes Mitglied der oppositionellen Jugendbewegung „Jugendfront“; Eduard Lobau, Mitglied der „Jugendfront“; Mikita Likhavid, Student; Ales Kirkevich, Mitglied der „Jugendfront“; Pavel Sevarnyets, Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Vital Rymasheusky; Dmitry Bulanov, Krankenpfleger.