Arbeitslager für Aktivisten
Die Gerichtsverfahren gegen Personen, die der Organisation und Teilnahme an einer Demonstration vom 19. Dezember 2010 in Minsk angeklagt sind, werden fortgesetzt. Drei Aktivisten sind zu Haftstrafen verurteilt worden; neun weitere AktivistInnen befinden sich weiterhin in Haft bzw. unter Hausarrest.
Der prominente Aktivist Zmitser Dashkevich (Smitser Daschkewitsch), ein führendes Mitglied der oppositionellen Jugendbewegung „Jugendfront“ und Eduard Lobau, ebenfalls „Jugendfront“-Mitglied, sind am 25. März zu zwei bzw. vier Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt worden. Man hatte sie für schuldig befunden, am Vortag der Wahl am 19. Dezember PassantInnen tätlich angegriffen zu haben. Ein anderer Aktivist der „Jugendfront“, der bei dem Vorfall anwesend war, teilte Amnesty International mit, dass die Gruppe selbst angegriffen worden sei und die beiden Männer inhaftiert worden seien, um zu verhindern, dass sie am 19. Dezember an der Demonstration teilnehmen. Der Aktivist gab an, vier Männer hätten sie nach dem Weg gefragt und Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau dann mit Fausthieben traktiert. Innerhalb weniger Minuten sei die Polizei eingetroffen und hätte ohne Fragen zu stellen die drei Aktivisten und zwei der Angreifer festgenommen. Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau wurden aufgrund der Aussagen der beiden Angreifer für schuldig befunden.
Am 29. März wurde der 20-jährige Mikita Likhavid zu drei Jahren und sechs Monaten Haft in einem Arbeitslager verurteilt. Er war wegen „Massenunruhen“ für schuldig befunden worden, weil er friedlich an den Oppositionskundgebungen im Dezember teilgenommen hatte. Mikita Likhavid gehörte zu den Protestierenden, die im Zusammenhang mit den Unruhen, die nach den umstrittenen Wahlen vom 19. Dezember ausbrachen, von Angehörigen der Einsatzpolizei geschlagen wurden. Bei den Wahlen war Präsident Alexander Lukaschenko für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Die Opposition erhob jedoch Vorwürfe über Wahlbetrug. Mikita Likhavid war zunächst wegen einer Ordnungswidrigkeit inhaftiert worden, später wurde aber wegen einer Straftat Anklage gegen ihn erhoben, obwohl der Polizist, der den Haftbefehl vorlegte, zugab Mikita Likhavid bei den Protesten nicht gesehen zu haben. Vor Gericht sagten zwölf Polizisten aus, von Mikita Likhavid geschlagen worden zu sein.
Hintergrundinformationen
Unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen hatten sich am 19. Dezember 2010 über 20.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt Minsk versammelt, um gegen Wahlbetrug zu protestieren und die Oppositionskandidaten zu unterstützen. Daraufhin nahm die Polizei sieben der neun Kandidaten der Opposition für das Amt des Präsidenten gemeinsam mit mehr als 600 friedlich Demonstrierenden fest. Mehrere Demonstrierende wurden geschlagen. Am 25. März wurden zahlreiche politische AktivistInnen und GewerkschafterInnen sowie JournalistInnnen inhaftiert, um zu verhindern, dass sie an den Veranstaltungen anlässlich der Gründung der Republik Belarus im Jahr 1918 teilnahmen. BeobachterInnen gehen davon aus, dass im Zusammenhang mit den Veranstaltungen 70 Personen in Haft kamen – 52 in Minsk und 18 in anderen Landesteilen.
Die Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen beläuft sich aktuell auf zwölf Personen:
Präsidentschaftskandidaten: Mykalau Statkevich, Uladzimir Nyaklyayeu und
Andrei Sannikau
JournalistInnen: Alyaksandr Atroshchankau, Pressesprecher von Andrei Sannikou; und Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta
Oppositionelle: Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weissrussland, Syargei Martseleu, Mitglied des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich sowie Zmitser Dashkevich , ein führendes Mitglied der oppositionellen Jugendbewegung „Jugendfront“ und Eduard Lobau, ebenfalls „Jugendfront“-Mitglied
Student Mikita Likhavid
Syargei Vazniyak ist am 29. Januar gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Anatol Lyabedka kam am 6. April und Alyaksandr Fyaduta am 8. April auf Kaution frei. Die gegen sie erhobenen Anklagen wurden jedoch nicht fallengelassen. Amnesty International trägt weitere Informationen über die Demonstrierenden zusammen, die wegen der friedlichen Teilnahme an Protestkundgebungen in Haft genommen wurden und befürchtet, dass weitere zu Haftstrafen verurteilt werden und somit als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten sind.
