Weitere Freilassungen fordern!

Derzeit finden Gerichtsverfahren gegen mehrere Personen statt, die der Organisation und Teilnahme an einer Demonstration vom 19. Dezember 2010 in Minsk angeklagt worden sind. Einer der Angeklagten ist bereits zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Amnesty International betrachtet ihn und die übrigen Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene.

Am 2. März 2011 wurde Alyaksandr Atroshchankau, Pressesprecher des Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikau, wegen Teilnahme an der Demonstration in Minsk zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Seine Ehefrau Darya Korsak gab gegenüber JournalistInnen an, ihr Mann habe ihr während der Gerichtsverhandlung mitteilen können, dass er im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes KGB in Minsk gefoltert worden sei. Man habe ihm Handschellen angelegt und ihn über mehrere Stunden hinweg gezwungen, in ermüdender Körperhaltung stehend auszuharren. Darüber hinaus habe er ohne Kleidung am Leib Sportübungen absolvieren müssen. Ihm seien ferner von maskierten Männern die Hände in schmerzhafter Weise gefesselt worden. Darya Korsak hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Staatssicherheitsdienst wegen Folter und Misshandlung an ihrem Ehemann eingelegt. Alyaksandr Atroshchankau befindet sich seit dem 20. Dezember 2010 in Untersuchungshaft und hat in all den Wochen weder mit seinem Rechtsanwalt noch mit seiner Frau unter vier Augen sprechen können. Darya Korsak sieht darin den Versuch, Spuren der Folter geheim zu halten.

Alyaksei Mihalevich kam am 19. Februar aus der Haft frei. Auf einer Pressekonferenz vom 28. Februar berichtete er über die Folterungen und Misshandlungen, die ihm und anderen Gefangenen zugefügt worden waren. Er gab an, sämtliche Häftlinge seien fünf oder sogar sechs Mal am Tag aus ihren Zellen geholt, um Leibesvisitationen über sich ergehen zu lassen. Sie hätten die Beine derart weit spreizen müssen, dass ihnen anschliessend das Laufen grosse Schmerzen bereitet habe. In einem Zimmer mit einer Raumtemperatur von weniger als 10° C hätten sie rund 40 Minuten lang nackt ausharren müssen. Nach Auskunft von Alyaksei Mihalevich wurden die Gefangenen während der Leibesvisitationen gezwungen, Sportübungen zu absolvieren.

Amnesty International befürchtet, dass die noch inhaftierten Personen in Gefahr sind, misshandelt zu werden, so auch Andrei Sannikau. Seinem Verteidiger ist die Anwaltszulassung entzogen worden. Am 4. März wollte die Mutter von Andrei Sannikau ihm ein Päckchen bringen. Sie wurde jedoch vom Gefängnispersonal mit der Auskunft abgewiesen, ihrem Sohn gehe es schlecht, deshalb könne er kein Päckchen empfangen.

Hintergrundinformationen

Die Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen beläuft sich aktuell auf zwölf Personen:
Präsidentschaftskandidaten:            Mykalau Statkevich, Uladzimir Nyaklyayeu und Andrei Sannikau
Journalist_innen:                Alyaksandr Atroshchankau, Pressesprecher von Andrei Sannikou; und Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta
Politischer Berichterstatter:               Alyaksandr Fyaduta
Oppositionelle:    Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Anatol Lyabedka, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei, Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weissrussland, Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu, Mitglieder des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich
Syargei Vazniyak ist am 29. Januar gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Anastasiya Palazhanka, stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front, kam am 19. Februar frei. Auch Alyaksei Mihalevich befindet sich gegen Kaution wieder in Freiheit.